…der bloßen Verlegung des Wohnrechtes angeht, ist diesem Vorbringen Folgendes entgegenzuhalten. Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechtes an fremden Sachen. Da Dienstbarkeiten dingliche Rechte sind, bedarf es zu ihrer Begründung eines Titels und einer Erwerbungsart (Modus). Die persönlichen Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsgebrauchsrecht (Wohnrecht) zählt…

…auch, dass die BW bei einer Investitionssumme von rd. € 3,6 Mio für das neue Sporthaus (bis zum 31. August 2008) wohl auch eine Verlegung des Schiverleihs hätte durchführen können ohne das Investitionsbudget über Gebühr zu belasten. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass…

…in Wien (seit 2006) deutenden Umstände vorgehalten. Ein eigener Haushalt im L sei angesichts des Wohnrechtes der Mutter ebenfalls nicht denkbar. Per Mail teilte der Bw. mit, eigene im Altbau vorhandene Räume (WC, Schlafraum, Wohnraum), welche zur jeweils eigenen Verwendung zur Verfügung stehen, seien vorhanden…

…kausalen Zusammenhang mit dem gleichzeitig ausgesprochenen Verzicht auf das Wohnrecht an einer anderen Liegenschaft, dann verwirklicht eine solche "Verlegung" des Wohnrechtes als entgeltliche Rechtseinräumung den Tatbestand gemäß § 33 TP 9 GebG. Als Wert des bedungenen Entgeltes ist der Wert des aufgegebenen alten Wohnrechtes anzusetzen (vgl…

…ihres Sohnes in dessen Alleineigentum übergeben. Der Bw hat sich Punkt IV. 1) bis 4) des Übergabevertrages zu folgenden Gegenleistungen verpflichtet: Der Bw hat der Mutter im gesamten Haus X-Straße das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht einschließlich Gartenbenützung eingeräumt. Diese Dienstbarkeit wurde auch grundbücherlich sichergestellt…

…auf eine andere Sache handelt, kommt es für die Erfüllung des Gebührentatbestandes nicht an (VwGH v. 4.12.2003, 2003/16/0143). Nach dem dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Mutter der Berufungswerberin das Wohnrecht an der EZ 561, somit der Titel zum…

…Aus einer im Veranlagungsakt befindlichen Werbeeinschaltung des Bw. (e, Nr.9 -Oktober 2006, S13) ist erkennbar, dass der Bw. jede Art von Grundstück kauft (sowohl Grünland als auch Bauland) und es zu seiner Geschäftspraxis gehört, den Verkäufern der Liegenschaften lebenslange Wohnrechte auf diesen Grundstücke einzuräumen…

…die Eltern das lebenslange Wohnrecht zurückbehalten. Daraus folgt, dass auch nach dem Eigentumserwerb eine Nutzungsmöglichkeit nur im Rahmen des Haushaltes der Eltern rechtlich möglich war. Ein Eingehen darauf, inwieweit die Aufgabe des Wohnsitzes in Polen zumutbar gewesen wäre bzw. die Verlegung des Familienwohnsitzes des Bw…

…wie Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld usw. erbracht. Die Familienbeihilfe für Tochter C. hat in den Jahren 2003 bis 2005 der Antragsteller G.R. (Vater) bezogen. Der Vertreter des Finanzamtes gab hierzu mit Mail vom 14.1.2009 folgende Äußerung ab: "Mit der Vorhaltsbeantwortung vom 8. Jänner…

…nunmehrigen Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort der nunmehrigen Lebensgefährtin dar. Dass A. den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw bildet wird, auch durch den am 16. September 2005 mit der Lebensgefährtin abgeschlossenen Vertrages betreffend Einräumung eines notariellen Wohnrechts für den Bw deutlich. Die Ansicht des…

…handelt, die genutzt wird, bis die endgültige (größere) Wohnung zur Verfügung steht. Da der Bw. bereits seit 1-7/2004 eine Wohnung am neuen Arbeitsplatz inne hatte, ist die Anerkennung der Umzugskosten der Familie des Bw. an den Wohnsitz nach Wohnsitz2 nicht anzuerkennen. ad Arbeitsmittel…

…Dachsanierung, Anbringung eines Vollwärmeschutzes). Die Sanierung umfasste insbesondere auch die zuletzt längere Zeit leer gestandene (vom H des Bw. bis ins Jahr xxxx auf Grund eines Wohnrechts genutzte) Wohnung im ersten Obergeschoß, die ab dem y.yy.2006 vermietet werden sollte. Die Wände wurden in…

…Bw. die Bestattungs-, Graberhaltungs- und allfällige Graberrichtungskosten in sein Zahlungsversprechen. Die Übergabe erfolge in Abgeltung der Erbrechts- und Pflichtteilsansprüche des Übernehmers. Das Wohnrecht wurde von den Vertragsparteien mit monatlich € 250,-- bewertet, die Bewertung der Graberrichtungs- und Bestattungskosten dem zuständigen Finanzamt (FA) anheim gestellt. Die…

…12,871.423,86 festgestellt, wovon die angeordneten Legate zugunsten der drei Erben - darunter der gesamte Geschäftsanteil € 12,209.036,14 zugunsten des W (= Berufungswerber, Bw) - in Abzug gebracht wurde. Gleichzeitig werde dessen Legat durch das Wohnrecht der Witwe, bemessen mit € 47…

…die (doppelte) Haushaltsführung (vorübergehend oder dauerhaft) Werbungskostencharakter zukommen, wenn und solange ihm die Verlegung des bisherigen (Familien-) Wohnsitzes (vorübergehend oder dauerhaft) nicht zumutbar ist. Dem Werbungskostencharakter von Kosten einer doppelten Haushaltsführung liegt die Vorstellung zu Grunde, dass ein Dienstnehmer aufgrund einer Berufsausübung in einer Entfernung…

…aller Kosten, Gebühren sowie des Wohnrechtes der Witwe zu einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 7,308.801,38 beim Bw gelangt. Der von ihm erworbene Geschäftsanteil wurde dabei mit € 7,121.937,75 in Ansatz gebracht und wie folgt ermittelt: Gemeiner Wert Geschäftsanteil…

…insbesondere um die Einräumung des Wohnrechtes, sowie um die Gestattung der Nutzung von Grundstücken, schließlich sind regelmäßig Naturalleistungen zur Verpflegung des Übergebers, Geldleistungen (Taschengeld, Brauchgeld, Geldrenten überhaupt) und Dienstleistungen (Betreuung im Krankheitsfall, Transportleistungen uä) zu erbringen. Der Anlass für die Begründung des Ausgedinges ist regelmäßig…

…Beweisergebnis denkbar ist und daraus resultierend auch andere Steuerbescheide für die streitgegenständlichen Jahre ergehen hätten können. Alle weiteren Begründungselemente des FA für die Versagung des VorSt Abzuges 1994 und 1995 stützen sich auf Sachverhalte, die sich nach der Aktenlage 1996 ereignet haben und mit den…

…lediglich aufgrund der vorliegenden Urkunde einverleibt werden kann. Das Finanzamt A erblickte in diesem Vorgang die Schenkung des Wohnrechtes vom Übergeber der Liegenschaften an seine Ehegattin und setzte mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 79.540,00 Euro Schenkungssteuer in Höhe von…

…Es treffe nicht zu, dass die Angaben über das Wohnrecht nicht begründet worden seien, im übrigen sei es im Sinne der Amtswegigkeit des Verfahrens Aufgabe der Behörde den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 GrEStG gehören unter anderem zur Gegenleistung…