…der bloßen Verlegung des Wohnrechtes angeht, ist diesem Vorbringen Folgendes entgegenzuhalten. Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechtes an fremden Sachen. Da Dienstbarkeiten dingliche Rechte sind, bedarf es zu ihrer Begründung eines Titels und einer Erwerbungsart (Modus). Die persönlichen Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsgebrauchsrecht (Wohnrecht) zählt…

…auch, dass die BW bei einer Investitionssumme von rd. € 3,6 Mio für das neue Sporthaus (bis zum 31. August 2008) wohl auch eine Verlegung des Schiverleihs hätte durchführen können ohne das Investitionsbudget über Gebühr zu belasten. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass…

…auch, dass die BW bei einer Investitionssumme von rd. € 3,6 Mio für das neue Sporthaus (bis zum 31. August 2008) wohl auch eine Verlegung des Schiverleihs hätte durchführen können ohne das Investitionsbudget über Gebühr zu belasten. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass…

…in Wien (seit 2006) deutenden Umstände vorgehalten. Ein eigener Haushalt im L sei angesichts des Wohnrechtes der Mutter ebenfalls nicht denkbar. Per Mail teilte der Bw. mit, eigene im Altbau vorhandene Räume (WC, Schlafraum, Wohnraum), welche zur jeweils eigenen Verwendung zur Verfügung stehen, seien vorhanden…

…kausalen Zusammenhang mit dem gleichzeitig ausgesprochenen Verzicht auf das Wohnrecht an einer anderen Liegenschaft, dann verwirklicht eine solche "Verlegung" des Wohnrechtes als entgeltliche Rechtseinräumung den Tatbestand gemäß § 33 TP 9 GebG. Als Wert des bedungenen Entgeltes ist der Wert des aufgegebenen alten Wohnrechtes anzusetzen (vgl…

…Familien-) Wohnsitz in Salzburg begründe, und ihr ein Wohnrecht im Haus des Bf. zustehe. Bei einem Alleinstehenden - als solcher ist der Bf. anzusehen - kommt es nur darauf an, ob es ihm unzumutbar ist, seinen Wohnsitz an den Beschäftigungsort zu verlegen. Für eine Pflegebedürftigkeit seiner 62…

…Zudem habe ihr Vater sich ein Wohnrecht an dieser Wohnung vorbehalten und sei diese Wohnung deshalb nicht vermietet worden. Die Bf. habe auf die Veranlagungen der Jahre 2008 und 2009 deshalb nicht reagiert, weil sie durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes in die Schweiz keine Post…

…elterliche Wohnhaus handle. Dieses im Eigentum des Bruders stehende Haus werde gemeinsam von ihr, ihren Eltern und ihrem Bruder bewohnt. Da der Antragstellerin aufgrund eines Wohnrechtes lediglich zwei Zimmer zur Verfügung stünden und daneben keine Nachweise über eine überwiegende Kostentragung erbracht worden seien, werde kein…

…ihres Sohnes in dessen Alleineigentum übergeben. Der Bw hat sich Punkt IV. 1) bis 4) des Übergabevertrages zu folgenden Gegenleistungen verpflichtet: Der Bw hat der Mutter im gesamten Haus X-Straße das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht einschließlich Gartenbenützung eingeräumt. Diese Dienstbarkeit wurde auch grundbücherlich sichergestellt…

…typischen Gebäudeteile gelten als nicht selbständig bewertbar, auch wenn sie ohne Verletzung ihrer Substanz und mit geringen Kosten aus der Verbindung mit dem Gebäude gelöst werden können. Zu den typischen Teilen des Gebäudes zählen beispielsweise Sanitär- sowie Heizungsanlagen (VwGH 24.05.2012, 2009/15/0171…

…in dem die Schwiegermutter das Wohnrecht habe, einen Garten mit Gemüse und einen Acker, wodurch sie geringere Kosten für den Lebensunterhalt habe, abgesehen davon sei das Leben an und für sich in der Slowakei günstiger. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich sei daher auch schon…

…in dem die Schwiegermutter das Wohnrecht hat, einen Garten mit Gemüse und einen Acker, wodurch ich geringere Kosten für den Lebensunterhalt habe, abgesehen davon ist das Leben an und für sich bei uns günstiger. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich wäre daher auch schon aus…

…auf eine andere Sache handelt, kommt es für die Erfüllung des Gebührentatbestandes nicht an (VwGH v. 4.12.2003, 2003/16/0143). Nach dem dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Mutter der Berufungswerberin das Wohnrecht an der EZ 561, somit der Titel zum…

…Übersiedlung aufgrund fehlender Kinderbetreuung eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung vorliege. Die weiteren angeführten Gründe, wonach die Verlegung des Wohnsitzes an den Arbeitsort unzumutbar sei, da die Gattin dafür ihre unkündbare Stellung im öffentlichen Dienst in Deutschland aufgeben müsse, seien in den strittigen Jahren 2011-2013 nicht…

…Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des (Familien-)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückreise zum (Familien-)Wohnsitz, sind als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener…

…Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, werden als beruflich bzw. betrieblich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen…

…Aus einer im Veranlagungsakt befindlichen Werbeeinschaltung des Bw. (e, Nr.9 -Oktober 2006, S13) ist erkennbar, dass der Bw. jede Art von Grundstück kauft (sowohl Grünland als auch Bauland) und es zu seiner Geschäftspraxis gehört, den Verkäufern der Liegenschaften lebenslange Wohnrechte auf diesen Grundstücke einzuräumen…

…Arbeitszwecken nur temporäre Verweilen in Wien bewiesen, machten eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar. Der Akt wurde von der belangten Behörde zunächst am 11.6.2021 (RV/7101330/2021) und ein weiteres Mal am 23.3.2022 (RV/7100967/2022) vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

…dass der Steuerpflichtige notwendigerweise einen Wohnsitz in [F] benötigt. Zur Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort führen die LStR auch wirtschaftliche Gründe an. Unter anderem auch die Bewirtschaftung einer Landwirtschaft. Dass der Steuerpflichtige seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in [F - nämlich Sitz der Landwirtschaft…

…die Eltern das lebenslange Wohnrecht zurückbehalten. Daraus folgt, dass auch nach dem Eigentumserwerb eine Nutzungsmöglichkeit nur im Rahmen des Haushaltes der Eltern rechtlich möglich war. Ein Eingehen darauf, inwieweit die Aufgabe des Wohnsitzes in Polen zumutbar gewesen wäre bzw. die Verlegung des Familienwohnsitzes des Bw…