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UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…sich beide Mieter nach wie vor in ihren Wohnungen. Vertragliche Bestimmungen hinsichtlich einer Verrechnung von getätigten Mieterinvestitionen sind in den Verträgen nicht enthalten. Schriftliche Vereinbarungen über die Verlängerung der Mietverhältnisse sind nicht aktenkundig. Zwischen dem Miteigentümer E. W. und der Hausgemeinschaft wurde kein Mietvertrag abgeschlossen…

UFSK RV/0090-K/08Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit nahen Angehörigen; Vorsteuerabzug bei irrtümlicher Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 2/2

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…

UFSW RV/3538-W/02Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…und vom 31. Mai 1995, 94/16/0237 zur Frage der Option bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen auf Verlängerung des Mietverhältnisses durch eine einseitige Erklärung Stellung genommen wie folgt: "Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten…

UFSW RV/3563-W/02Option auf Verlängerung eines ursprünglich befristeten Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…und vom 31. Mai 1995, 94/16/0237 zur Frage der Option bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen auf Verlängerung des Mietverhältnisses durch eine einseitige Erklärung Stellung genommen wie folgt: "Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten…

UFSG RV/0779-G/07Kein Vorsteuerabzug iZm der Errichtung eines 550.000 Euro teuren Einfamilienhauses, das von einer GmbH an ihren Gesellschafter zu dessen privaten Wohnzwecken vermietet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…der Mieterin" darstellen soll. Für den Fall, dass FK als Vermieter nach Ablauf der Mietdauer zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses nicht bereits ist, oder der Grund für eine Auflösung des Mietverhältnisses in der Sphäre des Vermieters liegt, ist dieser verpflichtet, der Bw als Mieterin das…

UFSW RV/1483-W/04Der umsatzabhängige Mietzins steht im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag nicht fest und ist daher zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…in Fellner, Stempel und Rechtsgebühren zu § 26 GebG 1957 wiedergegebene Rechtsprechung) zur Frage der Option bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen auf Verlängerung des Mietverhältnisses durch eine einseitige Erklärung dargelegt, dass eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ- Bedingung bedeutet, bei…

UFSL RV/1093-L/04Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer großteils auswärts tätigen Hauskrankenpflegerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…Verfügung. Vorgelegt wurde der Hausplan, Mietvertrag (Büro und Wohnung) sowie eine Vereinbarung vom 26. August 2003 über die Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 31. August 2006. Im Mietvertrag über die Wohnung wurde der Hauptmietzins mit monatlich 5.000,00 ATS zuzüglich 10% USt festgelegt (Vorraum…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…eine Zusatzvereinbarung zwischen der Fa. A. GmbH. und der Fa. Z. GmbH. vom 13. Februar 1998 über eine Mietreduktion und eine Verlängerung des Mietverhältnisses - eine an die Fa. Y.. GmbH. gerichtete Kündigung des Mietvertrages vom 17. Dezember 2001 durch die Fa. Z. GmbH. per 10…

UFSW RV/0763-W/06Beweiswürdigung, ob eine Wohnung möbliert oder unmöbliert vermietet wurde, Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten von gebrauchten Möbeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2008

…Mietverhältnis aufgelöst, bzw. wie lange war die Mietdauer zu Anfang geplant? A: Ursprünglich war eine Mietdauer von 3 Jahren geplant. 1. Es wurden keine neuen Fenster eingebaut und es kam dadurch im Winter zu hohen Heizkosten. 2. Uns wurde keine Möglichkeit zur Verlängerung des Mietverhältnisses…

UFSW RV/3661-W/07Begünstigt ist die Einrichtung des ersten gemeinsamen Haushaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…den gemeinsamen angemessenen Haushalt der Ehegatten darzustellen, vielmehr wird deutlich, dass die "Verlängerung" des Mietverhältnisses nur so lange dauern sollte, bis der adäquate Wohnsitz fertiggestellt ist. Es spricht somit alles dafür, dass die angemietete Wohnung nur eine Übergangslösung darstellte und die Einrichtung des angemessenen ersten…

UFSW RV/0524-W/04Verlängerung der Verjährungsfrist durch Abgabenfestsetzung gegenüber dem anderen Gesamtschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006

…VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606). Somit hat im vorliegenden Fall weder die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses am 30. Juni 1998 noch die Höhe der tatsächlich erhaltenen Mietentgelte einen Einfluss auf die Höhe der (mit Unterzeichnung des Mietvertrages) entstandenen Gebührenschuld. Dem Beweisantrag auf Beischaffung…

UFSW RV/2786-W/02Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer ist gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung bzw. unbedingte Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1997 und ist auf die Dauer von fünf Jahren ab Übergabe abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Bw. ist berechtigt, durch einseitige, schriftliche Erklärung, abzugeben bis längstens sechs Monate vor Ablauf des Mietvertrages, eine Verlängerung…

UFSL RV/0280-L/05Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2008

… b) Nichtabzugsfähige Werbungskosten (§ 20 EStG 1988) bzw nahe Angehörigen Problematik ...An der gegenständlichen Vertragsgestaltung bestehen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt, womit eine genaue Prüfung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist. Fraglich erscheint vor allem die Fremdüblichkeit. So enthält der Mietvertrag zwischen Ihnen und Ihrer Tochter keine…

UFSW RV/0190-W/05Option auf Verlängerung eines Bestandvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2007

…die (einmalige) Verlängerung des Mietvertrages um 5 Jahre zu verlangen. Die Annahme dieses Angebotes kann bis spätestens 31.01.2001 durch die MIETERIN mittels eingeschriebenen Briefes an X erfolgen. Bei fristgerechter Annahme dieses Angebotes endet das Mietverhältnis - ohne daß es einer gesonderten Kündigung bedarf - am…

UFSG RV/0136-G/03Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen und Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…Ein von der Leasinggesellschaft zu errichtendes Bauwerk (Fertigungs- und Montagehalle mit Büro) verbleibt als Superädifikat in deren Eigentum. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist die Leasinggesellschaft dazu verpflichtet, das Gebäude zu entfernen oder an SM auf deren Wunsch hin entschädigungslos zu übertragen ("Grundstücks-Mietvertrag" vom 10…

UFSF RV/0331-F/10Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen (hier: Mietverhältnis mit der Tochter) - steuerliche Anerkennung, Fremdüblichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…Danach ist der Mietbeginn der 1. Juni 2008 und dauert drei Jahre. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nach rechtzeitiger Anfrage möglich. Der Mietzins für die 99 m 2 Nutzfläche umfassende Wohnung beträgt It. Mietvertrag 600,00 € plus 10% USt. Laut Punkt 3 des Mietvertrages…

UFSW RV/2785-W/02Nicht nur die Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer, sondern auch das mit Zusatz zum Mietvertrag für die optionale Verlängerung erhöhte Entgelt ist in die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen (Option auf Verlängerung des Mietvertrages siehe UFS 29.4.2009, RV/2786-W/02).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1997 und ist auf die Dauer von fünf Jahren ab Übergabe abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Bw. ist berechtigt, durch einseitige, schriftliche Erklärung, abzugeben bis längstens sechs Monate vor Ablauf des Mietvertrages, eine Verlängerung…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 3/3

In der an den Sohn G. vermieteten EG-Wohnung in der M.-Gasse hat der Bw. während des aufrechten Mietverhältnisses die Etagenheizung eingebaut und Fenster ausgetauscht, ohne für eine Kostenübernahme bzw. zumindest angemessene Kostenbeteiligung durch den Sohn zu sorgen. Dies obwohl durch den Einbau der…

UFSZ3K ZRV/0111-Z3K/06Rückwarenabfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2011

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Gabelstapler am 26. Oktober 2001 zur Tochterfirma A.. in Kroatien verbracht worden sei um dieser im Rahmen eines Mietverhältnisses überlassen zu werden. Der Gabelstapler sei dazu am 26. Oktober 2001 in Kroatien verzollt worden. Nach Liquidierung der kroatischen Tochterfirma sei…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…das Mietverhältnis zu gleichen Bedingungen um weitere fünf Jahre zu verlängern; will sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so hat sie dies den Vermietern mittels eingeschriebenen Briefes, zur Post gegeben spätestens am 28.2.1997, zu erklären. Das Mietverhältnis endet diesfalls durch Zeitablauf am 31…