…sich beide Mieter nach wie vor in ihren Wohnungen. Vertragliche Bestimmungen hinsichtlich einer Verrechnung von getätigten Mieterinvestitionen sind in den Verträgen nicht enthalten. Schriftliche Vereinbarungen über die Verlängerung der Mietverhältnisse sind nicht aktenkundig. Zwischen dem Miteigentümer E. W. und der Hausgemeinschaft wurde kein Mietvertrag abgeschlossen…

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist dem bloßen Wortlaut nach zunächst unter § 11 Abs. 14 UStG 1994 zu subsumieren. Die B.V. GmbH wies einen Steuerbetrag gesondert in einer Rechnung aus, obwohl sie - im Lichte des zwischenzeitig ergangenen VwGH-Erkenntnisses - keine Lieferung oder sonstige Leistung, ausführte. Unter…

…errichtet worden. Laut § 2 des Mietvertrages begann das Mietverhältnis am 1.9.2012 und wurde für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und endete am 31.8.2015. Als Hauptmietzins inklusive Mehrwertsteuer wurden monatlich 562 Euro vereinbart. Die Abrechnung der Betriebskosten sollte direkt mit der…

…Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über diesen Beendigungszeitpunkt hinaus ist vertraglich ausgeschlossen. Einigen sich die Vertragsparteien auf eine Verlängerung, so ist ein entsprechender (neuer) Vertrag zu schließen. Entgegen dieser klaren Regelung wurde das gegenständliche Mietverhältnis offensichtlich stillschweigend verlängert und dieses im Juni 2019 von der…

…und vom 31. Mai 1995, 94/16/0237 zur Frage der Option bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen auf Verlängerung des Mietverhältnisses durch eine einseitige Erklärung Stellung genommen wie folgt: "Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten…

…dem Mieter spätestens drei Jahre vor Ablauf der Vertragsdauer gemäß Punkt 6.1 mittels nachweislichem Schreiben (Einschreiben / E-Mail /Telefax) die Verlängerung dieses Mietverhältnisses zu den dann im ***5*** geltenden Vertragskonditionen um zumindest weitere zehn Jahre anzubieten. Das Bundesfinanzgericht hat sich erst jüngst mehrfach mit…

…und vom 31. Mai 1995, 94/16/0237 zur Frage der Option bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen auf Verlängerung des Mietverhältnisses durch eine einseitige Erklärung Stellung genommen wie folgt: "Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten…

…vermittelt, im vorliegenden Fall sind zu dem Studium der Bf. allerdings insbesondere die berufliche Tätigkeit der Bf. auf Grundlage einer für sie erteilten Beschäftigungsbewilligung, die Verlängerung des Mietverhältnisses und der Umstand hinzugetreten, dass die Bf. in Österreich eine Ausbildung absolviert, mit der die Bf. hauptsächlich…

…Mietverhältnis konnte jederzeit zum Monatsende mit dreimonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden (Mietvertrag). Mietvertrag IV, Wohnung I, Beginn 15.03.2011, Bf. - Mieter B: Der MV IV war für die Dauer vom 15.03.2011 bis zum 30.09.2013 vereinbart, danach bestand die Möglichkeit der Verlängerung…

…der Mieterin" darstellen soll. Für den Fall, dass FK als Vermieter nach Ablauf der Mietdauer zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses nicht bereits ist, oder der Grund für eine Auflösung des Mietverhältnisses in der Sphäre des Vermieters liegt, ist dieser verpflichtet, der Bw als Mieterin das…

…ist für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Bedeutung. Beispiel 4: Wird in einem Mietvertrag die Verlängerung des Mietverhältnisses unter der Voraussetzung der Nichtbeendigung des Mietverhältnisses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart, so stellt das Nichtvorliegen der Beendigung des Mietverhältnisses eine Bedingung für die Vertragsverlängerung dar…

…Vereinbarung, dass die Vermieterin zur Verlängerung des Mietverhältnisses bereit gewesen wäre, falls die Mieter dies drei Monate vor Ablauf des befristeten Mietverhältnisses bekanntgegeben hätten. Tatsächlich erfolgte keine Verlängerung des Mietverhältnisses. Darauffolgend ab dem Jahr 2009 wäre die Wohnung lediglich tageweise als Ferienwohnung vermietet worden. Das…

…die Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Betriebsgebäude in die Berechnung der Gebühr miteinzubeziehen sind. - Zur Frage der Dauer und den Kündigungsgründen Das Mietverhältnis wurde grundsätzlich auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Der Mieter/die Beschwerdeführerin kann den Vertrag jedoch einseitig durch mehrmalige Optionsausübung verlängern…

…Errichtung dieses Zubaus; keine Verträge über diese Kosten und Arbeitsbeteiligung des Sohnes; fehlende Verlängerung des Mietverhältnis nach Ablauf von 3 Jahren; keine Belege über die Mietzahlungen trotz Barzahlungen) und damit zur Wiederaufnahme der Verfahren berechtigt haben. Wenn vom Beschwerdeführer im Vorlagenantrag eingewendet wird, dass in…

…die Möglichkeit einer einvernehmlichen Verlängerung des Mietverhältnisses ausdrücklich vertraglich festgehalten wurde. Der Bestandvertrag wies zudem die Klausel auf, dass der Bf verpflichtet sei, sich und seine Familienangehörigen „amtlich anzumelden und die Anmeldung dem Vermieter in Kopie vorzulegen“. Als Beginn des Mietverhältnisses wurde der 1.5…

…Mietverhältnisses mit dem Bf - um monatlich 300,- € Bruttomiete (incl. 10% USt) + Übernahme der laufenden Bewirtschaftungskosten für die Dauer von drei Jahren an Fremdmieter. Zugleich räumte sie den neuen Mietern eine Option auf eine dreijährige Verlängerung des Mietverhältnisses und eine Kaufoption ein. Dieses neue Mietverhältnis…

…in Fellner, Stempel und Rechtsgebühren zu § 26 GebG 1957 wiedergegebene Rechtsprechung) zur Frage der Option bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen auf Verlängerung des Mietverhältnisses durch eine einseitige Erklärung dargelegt, dass eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ- Bedingung bedeutet, bei…

…Verfügung. Vorgelegt wurde der Hausplan, Mietvertrag (Büro und Wohnung) sowie eine Vereinbarung vom 26. August 2003 über die Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 31. August 2006. Im Mietvertrag über die Wohnung wurde der Hauptmietzins mit monatlich 5.000,00 ATS zuzüglich 10% USt festgelegt (Vorraum…

…ab dem TATSÄCHLICHEN ÜBERGABEDATUM abgeschlossen. Das Mietverhältnis endet daher 10 Jahre nach dem Ablauf desjenigen Tages, der auf das TATSÄCHLICHE ÜBERGABEDATUM folgt, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf; eine allfällige Verlängerung des Mietverhältnisses bedarf einer gesonderten Vereinbarung der VERTRAGSPARTEIEN. Es gelten die Kündigungsrechte für…

…Mietverhältnisses mit ihrem Gatten - um monatlich 300,- € Bruttomiete (incl. 10% USt) + Übernahme der laufenden Bewirtschaftungskosten für die Dauer von drei Jahren an Fremdmieter. Zugleich räumte sie den neuen Mietern eine Option auf eine dreijährige Verlängerung des Mietverhältnisses und eine Kaufoption ein. Dieses neue Mietverhältnis…