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UFSW RV/0946-W/051. Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung 2. Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2006

…erfolgt. Sowohl das Inventar des Gastronomiebetriebes als auch die Liegenschaft P-Straße seien mit Rechnung vom 1. September 2000 und Kaufvertrag vom 27. September 2000 zum Stichtag 1. September 2000 an Frau ES veräußert worden. Da der Betrieb am Umwandlungsbeschlusstag bereits verkauft gewesen sei, seien…

UFSW RV/1282-W/03Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007Teil 1/2

…unbeweglichen Inventar, dem Kundenkreis und dem good will des Unternehmens sowie den beiden zum Betrieb gehörigen Liegenschaften EZ 9yy mit der GSt. Nr. 2z am ll und EZ 3xx mit der GSt. Nr. 2y /3, Y , an den Käufer R. , geb. 0 , Kaufmann, V. , verkauft…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 2/2

…Grundlagen des Betriebs müssen übertragen werden. Das sind Gebäude bzw Mieträume bei ortsgebundenen Tätigkeiten. Auch im ggstdl Fall sind das die wesentlichen Betriebsgrundlagen, nicht nur, weil es sich um eine ortsgebundene Tätigkeit handelt, sondern auch, da der gesamte Veräußerungserlös auf den Mietrechten und dem Inventar…

UFSW RV/1331-W/04Verpachtung eines Kindergartens nach den objektiven Umständen im Zeitpunkt der Verpachtung noch keine Veräußerung; Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in Ermangelung neuer Tatsachen nicht gerechtfertigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2007Teil 1/2

…auch anlässlich der Entnahme ins steuerliche Privatvermögen mit Null angesetzt habe. ... Die Veräußerungen der Bestandrechte im Jahr 2000 und 2001 inklusive des noch vorhandenen Inventars erfolgten daher aus meinem steuerlichen Privatvermögen außerhalb der Spekulationsfrist. ... ist die Veräußerung von Anlagevermögen im Rahmen der subsidiären Einkunftsarten außerhalb…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Abweisung des Konkursantrages wurde die Y-GmbH gemäß § 39 FBG aufgelöst. Seither firmiert die Gesellschaft als Z-GmbH. Die Rechnung vom 3. Mai 2004 wurde in den Buchhaltungen der AB und der X-GmbH auf Verrechnungskonten verbucht. Der Verkauf des zum Hotelbetrieb gehörenden Inventars wurde…

UFSI RV/0409-I/02Haftungsausschluss gemäß § 14 Abs. 2 BAO beim Unternehmensübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…dass die Berufungswerber nicht nur das gesamte Hotelinventar samt Einrichtung laut Schätzgutachten des Mag. M. vom 6. September 1999, sondern auch das Getränkelager sowie die Ölvorräte übernommen haben, wofür sie eine "Inventurablöse" von rund 29.000 ATS bezahlten. Nach Lehre und Rechtsprechung knüpft die Erwerberhaftung…

UFSI RV/0320-I/02Haftungsinanspruchnahme trotz fehlender formeller Rechtskraft der Bescheide über den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…war, die Grundlagen ihrer gewerblichen Tätigkeit zu veräußern. Mit dem Pfändungsbescheid vom 6. Dezember 1999 pfändete das Finanzamt die der GmbH aus dem Verkauf des Inventars des Geschäftslokales an die G.GmbH zustehende Kaufpreisforderung von 7,2 Mio. S netto (siehe Rechnung vom 29. November…

UFSW RV/0131-W/02Schätzung wegen Buchführungsmängel familienhafte Verträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…den Jahren 1993 und 1994 völlig rechtens erfolgt ist und dem Rechtsmittel in diesem Punkt keine Berechtigung zu kommt. Ad 3 Ebenso wie in Punkt 2 der Berufungsentscheidung hatte sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der im Zuge des Verkaufes des Betriebes in 1130 Wien…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…Bei einer Wertermittlung der Einrichtung zum Zeitpunkt des Verkaufes wird man vom Buchwert über 1,052.202,- sowie der ("ungeprüft übernommenen") Tischlereiarbeiten über 750.000,- ausgehen müssen. Die anderen angeführten Beträge (Klimagerät, verlorene Miete,...) können in die Wertermittlung des "verkauften Inventars" nicht eingebunden werden. Dabei…

UFSG RV/0188-G/11Ein örtlich und personell getrenntes, selbständig auf Franchisebasis geführtes Geschäft einer Textilhandels GmbH ist ein Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…das Vorbringen der Bw., wonach nur das bloße Inventar des Shops verkauft worden sei. Dem Standort 1 kam daher innerhalb der Tätigkeit der KGmbH zweifellos ursprünglich Gesamtbetriebs- und im Zeitpunkt des Verkaufes Teilbetriebseigenschaft zu. Es gilt im Übrigen auch die Vermutung, dass Handelsbetriebe an zwei…

UFSW RV/3390-W/07Schätzung Wettcafè
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2011

…der Standlisten seien der Umsatz und der Gewinn 2005 und 2006 geschätzt worden. Weiters sei ein Kaufvertrag über den Verkauf des Inventars (im Jahr 2006) zu einem Kaufpreis von € 15.000,00 gefunden worden. Der Kaufpreis sei der Umsatzsteuer mit 20 % unterzogen worden (netto…

UFSL RV/1593-L/02Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004Teil 1/2

…der ursprüngliche Kaufvertrag betreffend Verkauf Liegenschaft BG 4, 5 Mio. S beträgt. Dieser Kaufvertrag wurde dann auf drei einzelne Verträge aufgespaltet. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus, Kauf der Liegenschaft 3.980.000,00 S, Kauf des Inventars 1 Mio. S und Kauf des 1 /…

UFSW RV/2123-W/02Betriebsausgaben eines Buschenschankbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…Weinbauern unter anderem Flaschenfüllkosten angeführt. Ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 seien erstmals auch Containerfüllkosten zugelassen.Ein analoger Aufwand für Verkauf des Weines mittels Schankanlage sei darin nicht vorgesehen. Zusätzliche zu den in der Beilage für nicht buchführende Weinbauern anzuerkennende Betriebsausgaben seien in den §…

UFSW RV/3797-W/02gemeiner Wert betrieblich genutzter Gebäudeteile anlässlich Überführung ins Privatvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2003

…ermittelt: Die Rechnungen über den Verkauf des Inventars und des Warenlagers an B. sind mit 17. Juni 1999 datiert. Mit selbem Datum schloss der Bw. ebenfalls mit B. einen Pachtvertrag ab. Dieser Pachtvertrag hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: Der Bw. ist Eigentümer des in X…

UFSS RV/0357-S/05Ist die Veräußerung eines Pensionsgebäudes samt Inventar von der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2011

…Erwerberin verkauft. Damit wurden die wesentlichen Betriebsgrundlagen, die der Käuferin objektiv die Fortführung des Pensionsbetriebes ermöglichten, auf diese übertragen, sodass hinsichtlich dieses Betriebes von einer Betriebsveräußerung iSd § 24 EStG auszugehen ist. Dass die wesentlichen Grundlagen eines Pensionsbetriebes das Grundstück, das Gebäude und das Inventar bilden…

UFSL RV/1081-L/06Haftung bei Übereignung eines lebensfähigen Betriebes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…IW hatte den Inventarverkauf weder in einer Umsatzsteuervoranmeldung angezeigt, noch eine entsprechende Umsatzsteuerzahlung geleistet (Tz. 3 der Niederschrift). Die durch den Prüfer festgesetzte Umsatzsteuer 3-12/2005 von insgesamt 9.785,00 € enthält zum Einen die auf den Verkauf des Inventars entfallende Umsatzsteuer von…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…angeführten Inventarstücke zur Nutzung übernehmen würden. Diese Inventarstücke seien gebrauchsfähig zu erhalten und am Ende der Pachtdauer zurückzugeben. Beim Café seien weder die Betriebsräume noch die Einrichtung im Eigentum der B-GmbH gewesen. Das Warenlager (Getränke) sei an den Pächter verkauft worden. Eigentümer des Gebäudes…

UFSW RV/2288-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…dass diese schon aufgrund des Termins nach Konkurseröffnung im Rahmen des Konkursverfahrens erfolgte und deren Erlös somit in den Einnahmen von € 26.760,00 aus dem Verkauf des Inventars am 24. November 2005 laut Einnahmen/Ausgabenrechnung des Masseverwalters enthalten sein müsste. Laut Rückstandsaufgliederung zum…

UFSL RV/1020-L/05Zahlungserleichterung für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…Durch den Verkauf des Inventars hätten die Bankverbindlichkeiten um 338.240,24 € reduziert werden können. Durch zusätzliche Mieteinnahmen von monatlich 25.000,00 € seit Juli 2005 würden zukünftig weitere Verbindlichkeiten abgebaut. Mit Bescheid vom 28.9.2005 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen wegen…

UFSL RV/1594-L/02Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004Teil 1/2

…der ursprüngliche Kaufvertrag betreffend Verkauf Liegenschaft BG 4, 5 Mio. S beträgt. Dieser Kaufvertrag wurde dann auf drei einzelne Verträge aufgespaltet. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus, Kauf der Liegenschaft 3.980.000,00 S, Kauf des Inventars 1 Mio. S und Kauf des 1 /…