…2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge wie folgt abgeändert: Umsatzsteuervorauszahlungen 5,7,8,9,11,12/2008 in Höhe von € 7.038,00, Umsatzsteuervorauszahlungen 3-11/2009 in Höhe von € 18.282,24. Des Weiteren wird das erstinstanzliche Erkenntnis in…

…konnte eine Erörterung der Frage, ob (auch) die Verletzung der Offenlegungspflicht dem Bf vorwerfbar wäre, unterbleiben. Zum Einwand der Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist allgemein anzumerken, dass diese alleine Vorsatz nicht von vornherein auszuschließen vermag. Grundsätzlich indiziert der Abzug von Privat- als Betriebsausgaben vorsätzliches Verhalten…

…mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung erbracht werden. Soweit die vom Spruchsenat unter Punkt 1.) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses festgestellten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer den Sicherheitszuschlag betreffen, und zwar 1996 in Höhe von S 21.600,00, 1998 in…

…der Bw. vom 8. Februar 2012, welche sich inhaltlich gegen die Höhe der erstinstanzlich der Bestrafung zu Grunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer sowie gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet. Zur Begründung führt die Bw. aus, sie habe ihre Gewerbeberechtigung bereits am 20. Dezember 2010…

…bezogenen Gesetzesstellen gründen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen des Bw. sowie des belangten Verbandes, welche sich gegen die Höhe der erstinstanzlich zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge sowie gegen die Strafhöhe bzw. Höhe der Verbandsgeldbuße richten. Der Bw. führt aus…

…gemäß § 126 FinStrG in Abwesenheit des Bw. entschieden werden. Mit der gegenständlichen Berufung richtet sich der Bw. insbesondere gegen die Höhe der erstinstanzlich zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 2002 bis 2004 bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-9/2005. Unbestritten ist die Tatsache, dass er…

…Rechtfertigung zu den ihm vorgeworfenen Tathandlungen abgegeben, indem er die grundsätzliche Richtigkeit der Feststellungen des Spruchsenates im erstinstanzlichen Erkenntnis bestätigte, jedoch die Höhe der Verkürzungsbeträge in Abrede stellte. Wenn der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung dazu vorbringt, dass er seinerseits der Betriebsprüfung der Gesellschaft…

…schriftliche Selbstanzeige erstattet und eine Steuerverkürzung einbekannt. Den von ihr zugestandenen Abgabennachforderungen liegt eine Selbstschätzung der Verkürzungsbeträge zu Grunde. Die Selbstanzeige wurde durch die Aufnahme einer Niederschrift durch den Betriebsprüfer ergänzt. Der Prüfer führt unter TZ 1 seines Berichtes aus, dass die von der Bf…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen W.H., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Jänner 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Text ergänzen»Der vorgeworfene Verkürzungsbetrag sei nicht richtig ermittelt worden und würde sich aufgrund einer noch offenen Berufung gegen die Steuerbescheide 1999 bis 2001 weiter reduzieren. Darüber hinaus habe der Bf in Bezug auf ausländische…

…in Höhe von € 12.190,44 offen gelegt, sodass sich insgesamt, gemäß nachfolgender Darstellung, ein richtiger Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 113.896,94 ergeben würde. Da gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil…

…eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vor, welche auch vom Spruchsenat bei der erstinstanzlichen Feststellung der Verkürzungsbeträge richtig berücksichtigt wurde. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2005 erfolgte im Rahmen einer Außenprüfung mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 in Höhe von € 43…

…wäre das Finanzstrafverfahren gem. § 25 FinStrG einzustellen gewesen. Der Verkürzungsbetrag iHv. € 18.095,90 beinhalte lediglich Einfuhrumsatzsteuer und sei daher ein reiner Durchlaufposten. Weiters wird unrichtige Beweiswürdigung eingewendet. Aus dem zugrunde liegenden Sachverhalt ergebe sich eindeutig, dass der der Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt…

…bei einem Verkürzungsbetrag von ca. S 23.000,00 (€ 1.671,48) nicht von einer unbedeutenden Folge im Sinne des § 25 FinStrG ausgegangen werden kann. Auch hat der VwGH in den Erkenntnissen vom 27.09.1990, 89/16/0046, bei einem Verkürzungsbetrag von ca…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Mit der gegenständlichen Berufung wird ausschließlich die Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 mit der Begründung angefochten, dieser sei im Schätzungswege ermittelt und in unrichtiger Höhe…

…frist- und formgerechte Berufung der Bw., welche sich insbesonders gegen die Höhe der der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge richtet. Beim genaueren Durcharbeiten der Kontoblätter und Belege der Prüfungsjahre seien sowohl Belege als auch Buchungen gefunden worden, die das Prüfungsergebnis in folgenden Punkten zugunsten der…

…in die Umsatzsteuererklärungen dieser Jahre aufgenommen. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich aus der daraus resultierenden Feststellung der Außenprüfung unter Textziffer 2 ein Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 4.800,00 (20% von € 24.000,00), welcher vom Spruchsenat der Bestrafung…

Entsprechend der Bestimmungen des § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei im gegenständlichen Fall aufgrund der Vielzahl der durch die Außenprüfung aufgezeigten Fehler bzw. Mängel bei der Erstellung der Abgabenerklärung nicht nur von einem leichten Grad…

…5. Tag nach Fälligkeit entrichteten Lohnabgaben zugrunde zu legen, für welche der gesicherte Nachweis anhand der im Verantwortungsbereich des Bw. erfolgten Dienstnehmeranmeldungen erbracht werden konnte. Insoweit sich die der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde liegenden Verkürzungsbeträge aus pauschalen Zuschätzungen zur Lohnsteuerbemessungsgrundlage herleiten, war mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136…