…vom 21. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 18. Februar 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl…

…unter Aufsicht des Zollamtes Wien gezogen und untersucht werden. Beide Parteien werden sich bei Bedarf auf einen Sachverständigen einigen. Der Wasseranteil des Gemisches wurde mit 30% außer Streit gestellt. Schließlich wurden noch die Verjährungseinwendungen und die Anträge betreffend Unbilligkeit und Abschreibung (Verkürzung des Rechtszuges) erörtert…

…den ihnen zur Verfügung gestellten ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen zu bekämpfen. Die nach Erschöpfung des ordentlichen und allenfalls außerordentlichen Rechtszuges von den Behörden in Rahmen deren Entscheidungskalküls ergangenen Bescheide muss der Steuerpflichtige aber letztendlich gegen sich gelten lassen, ohne dass er berechtigt wäre…

…vom 21. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 18. Februar 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl…

…wonach die nachträglich vereinbarte einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der (mit Bescheid rechtskräftig festgesetzten) Steuer führt oder es in den Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid…

…bekannt zu geben; b) nachzuweisen, dass die Bewirtung der Werbung gedient hat und die berufliche Veranlassung weitaus überwogen hat. Anzuführen wäre unter Benennung des jeweiligen Rechtsgeschäftes bzw. Versicherungsvertrages, welche Abschlüsse im Zuge der Einladung konkret angebahnt bzw. getätigt wurden. 3) Ad Digitalkamera: Fotoapparate und Filmkameras…

…vom 22.10.1999/12.11.1999 vorgelegt, welche nicht nur eine Reduzierung des Pachtentgeltes und eine Verkürzung der Pachtdauer sondern auch eine Vergrößerung der Pachtfläche um rund 92,27 m² enthielt. Mit endgültigem Bescheid vom 6. August 2003 wurde die Bemessungsgrundlage auf Schilling 16…

…zur Weiterleitung, außerdem seien beide Finanzämter an der selben Adresse im gleichen Gebäudekomplex untergebracht. Der Beschuldigte habe keinesfalls vorsätzlich gehandelt da er keine Veranlassungen zur Gestaltung des Rechtsgeschäftes in dieser Form getätigt hat. Der strittige Teilbetrag habe sich eben als Mehraufwand für Umplanungen ergeben, sodass…

…Dies mit Ausnahme der Erbschaftssteuer der Verkäufer, die von diesen selbst zu tragen ist. " Dieser Vertrag wurde am 13. Oktober 1999 dem Finanzamt angezeigt mit dem Ersuchen um Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG. Mit vorläufigen Bescheid…

…Diese Nachforderungsbescheide sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens. Im Rahmen von Ermittlungen des Hauptzollamtes Linz kam hervor, dass es u.a. auf Grund unrichtiger Angaben in den Zollanmeldungen und in den dazugehörigen Dokumenten zu einer Verkürzung des Abgabenbetrages bei der Überführung in den freien…

…und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 25.435,49 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Am 22. Juni 2005 sei gegen den Besch.2 hinsichtlich des gegenständlichen Erwerbsvorganges der…

…Es ist sachgerecht, die objektiven Werte der beiderseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechtes festzustellen; erst dann erlangt nämlich das (von den Parteien im Optionsvertrag zunächst bloß in Aussicht genommene) Rechtsgeschäft volle Wirksamkeit, löst wechselseitige Leistungspflichten aus und kann damit als "abgeschlossen…

…wenn der auf den Arbeitnehmer entfallende Teil direkt vom anderen Unternehmen an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Die direkte Überweisung stellt lediglich eine Verkürzung des Zahlungsweges dar und ändert nichts am Umstand, dass das grundsätzliche Weisungsrecht über die Verwendung der Provisionserträge dem Arbeitgeber obliegt (siehe etwa…

…Sachidentität und wegen des dem Bw. verfassungsrechtlich zustehenden Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Verkürzung des Instanzenzuges) durfte sich der Unabhängigen Finanzsenat mit der Haftungsinanspruchnahme betreffend die Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2001, für den Monat Jänner 2002 und hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum…

…Punkt V des Vertrages erklärte der Verkäufer ausdrücklich, den gemeinen Wert des Kaufobjektes zu kennen, aber dennoch die vereinbarte Gegenleistung als angemessen (und von ihm gewünscht) anzusehen und sohin einen Grund für eine allfällige Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes…

…der in einem (offensichtlich gefälschten) Handelsdokument einer am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Person genannt ist. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Ermittlung der Höhe des Zollwertes zu Faktum 3 zu Recht von einem Wert von USD 2,95…

…vom 15. Oktober 2002: Im Sinne des § 1 GrEStG unterliegen der GrESt alle Rechtsvorgänge, die den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründen. Im § 3 Abs 1 Zif 2 GrEStG ist normiert, dass Grundstücksschenkungen unter Lebenden von der Besteuerung ausgenommen sind. Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils…

…Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Nach § 21 GebG ist ein Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde, durch den die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert wird…

…auch ein subjektiver Bereicherungswille beim Zuwendenden bestanden hat. Der Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers, die sich im Zuge des Rechtsgeschäftes ergibt, bejaht bzw. in Kauf nimmt. Dies gilt insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen…

…Dies mit Ausnahme der Erbschaftssteuer der Verkäufer, die von diesen selbst zu tragen ist. " Dieser Vertrag wurde am 13. Oktober 1999 dem Finanzamt angezeigt mit dem Ersuchen um Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG. Mit vorläufigen Bescheid…