…vom 21. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 18. Februar 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl…

…wird das Finanzamt über die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie der beantragten Wiederaufnahme zu befinden haben. Eine Absprache dieser Anträge im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens würde zu einer Verkürzung des Rechtszuges zu Lasten des Bf führen und wäre demnach unzulässig…

…dazu – unabhängig davon ob die gegenständliche Sachlage ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des §295a BAO darstellen mag - auszuführen, dass dieser Antrag nach dem Verständnis des BFG bei der Abgabenbehörde einzubringen ist um eine Verkürzung des Rechtszuges zur Behandlung dieses Antrages zu vermeiden. Damit sind aber…

…unter Aufsicht des Zollamtes Wien gezogen und untersucht werden. Beide Parteien werden sich bei Bedarf auf einen Sachverständigen einigen. Der Wasseranteil des Gemisches wurde mit 30% außer Streit gestellt. Schließlich wurden noch die Verjährungseinwendungen und die Anträge betreffend Unbilligkeit und Abschreibung (Verkürzung des Rechtszuges) erörtert…

…Rechtsmittel war - bei Ausschöpfung des Rechtszuges bis zum Verwaltungsgerichtshof - kein Erfolg beschieden. Zusammenfassend hat der Beschuldigte sohin unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von richtigen, dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01 bis 08 2005 eine Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen in der…

…den ihnen zur Verfügung gestellten ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen zu bekämpfen. Die nach Erschöpfung des ordentlichen und allenfalls außerordentlichen Rechtszuges von den Behörden in Rahmen deren Entscheidungskalküls ergangenen Bescheide muss der Steuerpflichtige aber letztendlich gegen sich gelten lassen, ohne dass er berechtigt wäre…

…zu verkürzen, oder 2. Personen zur Sozialversicherung anzumelden, um Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen..... ...... (Abs 10 ) Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen (Identität, Firmenbuchnummer und Geschäftsanschrift des Scheinunternehmens…

…vom 21. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 18. Februar 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl…

…im Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen…

…Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll…

…Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen Mängeln ist in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden sind, nämlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung möglichen Rechtszügen (Stoll…

…wonach die nachträglich vereinbarte einvernehmliche Aufhebung des Rechtsgeschäftes zur Erstattung der (mit Bescheid rechtskräftig festgesetzten) Steuer führt oder es in den Fällen der noch nicht erfolgten Vorschreibung zur Nichtfestsetzung der Steuer auf Antrag (oder im Zuge einer Berufungserledigung bei einer vorliegenden Berufung gegen den Steuerbescheid…

…Darlehensvertrag als Konsensualvertrag sei rechtsgültig abgeschlossen und die Darlehenssumme zugezählt worden. Eine verdeckte Ausschüttung liege nicht vor. Die komplexen wirtschaftlichen Hintergründe des Rechtsgeschäftes würden vom Steuerberater MK in der Verhandlung vor dem BFG dargelegt werden. Beweis: MK, JP und HD als Zeuge. d. Beantragt werde…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.05.2022 setzte das Finanzamt für das Rechtsgeschäft des zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) als Pächterin und der V-1 als Verpächterin am 15.12.2021 abgeschlossenen Pachtvertrages der Liegenschaft A-2, gemäß …

…bekannt zu geben; b) nachzuweisen, dass die Bewirtung der Werbung gedient hat und die berufliche Veranlassung weitaus überwogen hat. Anzuführen wäre unter Benennung des jeweiligen Rechtsgeschäftes bzw. Versicherungsvertrages, welche Abschlüsse im Zuge der Einladung konkret angebahnt bzw. getätigt wurden. 3) Ad Digitalkamera: Fotoapparate und Filmkameras…

…der Bf. überwiesen und anschließend die Zahlung des Kaufpreises von der Bf. an die Verkäufer veranlasst habe werden müssen. Die Tatsache, dass der Kaufpreis nicht direkt durch die Bf. geleistet worden sei, resultiere daher aus einer Verkürzung des Zahlungsweges und sei kein Beweis dafür, dass…

…vom 22.10.1999/12.11.1999 vorgelegt, welche nicht nur eine Reduzierung des Pachtentgeltes und eine Verkürzung der Pachtdauer sondern auch eine Vergrößerung der Pachtfläche um rund 92,27 m² enthielt. Mit endgültigem Bescheid vom 6. August 2003 wurde die Bemessungsgrundlage auf Schilling 16…

…Verkürzung von Öffnungszeiten und Ausgangsbeschränkungen zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen. Die einzelnen Unternehmer hätten ebenfalls Maßnahmen ergreifen müssen, um die potentiellen Verluste durch die Einschränkungen möglichst gering zu halten. Die Verlängerung des Bestandvertrages im Gegenzug für eine Bestandzinsreduktion sei eine Maßnahme in Zusammenhang…

…zur Weiterleitung, außerdem seien beide Finanzämter an der selben Adresse im gleichen Gebäudekomplex untergebracht. Der Beschuldigte habe keinesfalls vorsätzlich gehandelt da er keine Veranlassungen zur Gestaltung des Rechtsgeschäftes in dieser Form getätigt hat. Der strittige Teilbetrag habe sich eben als Mehraufwand für Umplanungen ergeben, sodass…

…Dies mit Ausnahme der Erbschaftssteuer der Verkäufer, die von diesen selbst zu tragen ist. " Dieser Vertrag wurde am 13. Oktober 1999 dem Finanzamt angezeigt mit dem Ersuchen um Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 2 GebG. Mit vorläufigen Bescheid…