…im angefochtenen Bescheid die Verkürzung von Umsatzsteuer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Last gelegt wurde, dieses Finanzvergehen aber durch die nachfolgende Abgabe einer (unrichtigen) Jahresumsatzsteuererklärung für 2005 konsumiert…

…Umsatzsteuervoranmeldungen für 8-12/2002 und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie in der Folge die Einbringung der Umsatzsteuerjahreserklärung sei unterblieben. Aus der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer ergebe sich ein strafbestimmender, von der Finanzstrafbehörde im Laufe des Verfahrens abweichend ermittelter Wertbetrag in Höhe von € 9.063,84.…

…seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung eines steuerlich erfassten Steuerpflichtigen zum Erklärungstermin kann den Versuch einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 30…

…hoch festgesetzt würden (wobei - wie oben dargestellt - jeweils Vorsteuern unberücksichtigt blieben), der Bf. somit keineswegs mit einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gerechnet hat oder sich damit abgefunden hat, da er vielmehr aus seiner Sicht nachvollziehbar damit gerechnet hat, dass er mehr an Steuern zahlen würde müssen…

…2003/15/0047). Durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen wurde hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 versucht. Im Ausmaß des Mehrbetrages hinsichtlich der Neufestsetzung mit dem Wiederaufnahmebescheid liegt für 2006 zudem eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Die Ermittlung der…

…objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch bei Zusammentreffen der Unterlassung der Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen mit der Unterlassung der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin hinsichtlich der Prävalenz eines Vergehens der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer zu prüfen. Gemäß …

…einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinter-ziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine…

…den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Auf Grund der im Berufungsverfahren durchgeführten Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass das im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren der Bestrafung zugrunde gelegte Delikt der versuchten Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2002 gemäß §…

…zumindest bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs.1 leg.cit. noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a leg.cit…

…einem verstärkten Andrängen der Abgabenbehörde. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde konnte die Bw unter diesen Umständen nicht ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen, eine dauerhafte Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2008 herbeizuführen. Soweit die Abgabenhinterziehungen das Kalenderjahr 2009 betreffen, war der Bw sowohl durch die abgabenbehördliche Prüfung vom 22…

…auch der Berufungssenat diesen Betrag als strafrelevante Gesamtsumme für die Verkürzungen betreffend die Monate Juni, August bis November 1995 seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Da E selbst noch vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Jahresumsatzsteuer 1995 die ver-kürzten Umsatzsteuervorauszahlungen gegenüber dem Fiskus offengelegt hat…

…des § 21 UStG 1994 entgegenzuhalten. Dafür, dass der Vorsatz der Bf. auch die bei Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und eingetretener Abgabenverkürzung grundsätzlich denkmöglich erscheinende (anteilige) Verkürzung der Jahresumsatzsteuer umfasste und so rechtsrichtigerweise bereits im derzeitigen Verfahrensstadium der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 iVm. 13…

… 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109, Hinweis E 26.11.1997, 95/13/0040). Der Verdacht der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer im Versuchsstadium (§ 33 Abs…

…gehend, ob der Täter nicht ohnehin den Tatbestand nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer erfüllt hat. Aus der Beschwerde lässt sich ableiten, dass ein auf eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gerichteter Vorsatz offensichtlich nicht gegeben war, da der Bf. selbst darauf hingewiesen hat, dass…

…Übrigen auch Basis der Schätzung der Bemessungsgrundlagen gewesen sind) wieder mit einer Gutschrift rechnen hat können, ist ein Nachweis eines auf Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2005 gerichteten Vorsatzes nicht nachweisbar. Da somit die subjektive Tatseite der angeschuldeten versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht vorliegt…

…insofern einen neuen erstmaligen Sachbescheid zu erlassen, als die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer im Verhältnis zur Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht als identer Sachverhalt zu qualifizieren ist. Hinsichtlich des Verdachts einer Abgabenhinterziehung betreffend Umsatzsteuer 2003 hätte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens - so wie für die Umsatzsteuer…

…Ausführungen in der Berufungsentscheidung zur Umsatzsteuer 2005 konnte die Bf. nach Vorlage dieser Rechnung am 24. Jänner 2006 auch diesbezüglich nicht mit einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer rechnen, da ihr aus abgabenrechtlichen Vorverfahren klar sein musste, dass die Verrechnung der Mietkosten sie nach Ansicht der Abgabenbehörde…

…indem er absichtlich Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkte, was aber anläßlich einer Prüfungsmaßnahme späterhin entdeckt worden wäre. Damit aber ist dem Beschuldigten nicht zu unterstellen, er habe unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Jahresumsatzsteuern betreffend die Jahre 2000 und 2001 angestrebt bzw…

…offenkundig erst mit Zustellung des diesbezüglichen Jahresumsatzsteuerbescheides frühestens im Jahre 2003 eingetreten sein kann (Finanzstrafakt Bl. 66). Andererseits führt der Bescheidspruch in einem weiteren - einstellenden - Teil aus, dass das Verfahren wegen des Vorwurfes, im Jahre 2002 eine zusätzliche Verkürzung an Umsatzsteuer wegen weiterer nicht abgerechneter…

…8.299,57 ergebe, woraus erhellt, dass eine Verkürzung (Anmerkung: der Jahresumsatzsteuer) gar nicht stattgefunden habe, übersieht er dabei, dass die Verkürzung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen angeschuldet ist, nicht jedoch - wie von ihm dargestellt - eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer. Im Übrigen sei erwähnt, dass der Bescheid betreffend…