…Verteidiger das amtsärztliche Gutachten mit der Mitteilung über den Termin der mündlichen Verhandlung zugestellt. Wieder knapp vor der anberaumten mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 8. September 2005 (Telefax) eine neuerliche Vertagungsbitte an den unabhängigen Finanzsenat gerichtet und erneut auch die Verhandlungsunfähigkeit des Bw. eingewendet…

mittlerweile schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

…muss, zu schweren Panikattacken kommen würde. Wenn eine solche Panikattacke auftritt, würde es zu den oben beschriebenen Symptomen kommen und während dieser Zeit sei auch keine Verhandlungsfähigkeit gegeben, da die betroffene Person sich ausschließlich mit den Symptomen auseinandersetzen würde. Solche Panikattacken könnten auch rezidivierend auftreten…

…§ 13, 33 Abs.1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten und einer dadurch gegebenen Unmöglichkeit der Beweisaufnahme in einem Berufungsverfahren im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt . Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz…

…keineswegs ein "teilweises Geständnis" abgelegt. Der Bw. ersuche den UFS seinen Gesundheitszustand, seine Verhandlungsfähigkeit und Schuldfähigkeit von Amts wegen feststellen zu lassen, falls die hier beigeschlossenen Unterlagen nicht genügen sollten. Mit Schreiben vom 18. September 2007 ersuchte der nach der Geschäftsverteilung befasste Vorsitzende des Unabhängigen…

…die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick auf die körperliche und geistige Verfassung zu beurteilenden Fähigkeit, dem Verlauf der Verhandlung zu folgen, sich verständlich zu…

…dem Patienten Bettruhe anzuordnen oder dessen Ausgehzeit einzuschränken, sodass davon auszugehen war, dass es sich dabei offenbar nicht um eine die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten am 23.11.2010 ausschließende Krankheit gehandelt hat, konnte dabei nicht (mehr) berücksichtigt werden, weil die Verhandlung (nach erfolgter mündlicher Verkündung…

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen seien, sodass danach die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe …

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen seien, sodass danach die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe …

…Verfahrens. Eine vor dem Berufungssenat I als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als damalige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz für den 31. Mai 2000 anberaumte mündliche Verhandlung wurde zur Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten vertagt. Dem Gutachten des als Sachverständigen beauftragten Dr. L.…

…Gatten bei. Mit Schreiben vom 19. Mai 2004 forderte der UFS die Bw. auf, nähere gutachterliche Stellungnahmen zu ihrer Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit vorzulegen. In einer daraufhin vorgelegten "nervenärztlichen Bestätigung" vom 25. Mai 2004 wurde der Bw. attestiert, dass sie handlungsfähig sei und alle Angelegenheiten ohne…

…dass eben die Voraussetzungen für eine Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten nicht vorgelegen haben. Als Alternative wäre dem Berufungssenat daher - in Befolgung seines gesetzlichen Auftrages - lediglich die zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Verfügung gestanden. Da aber die Aktenlage dem Beschuldigten zumal ob der ihm zur Kenntnis gekommenen…

…Tages eingeschränkt bzw. aufgehoben werden könnten. Die Verhandlungsfähigkeit und Zustimmungsfähigkeit zu medizinischen Maßnahmen sind für nicht zu komplexe Fragestellungen gegeben. Die Testierfähigkeit sollte aktuell vor Gericht oder Notar geprüft werden." Das Finanzamt ließ auf Grund der eingebrachten Berufung ein weiteres Gutachten erstellen, das wie folgt…

…damit beauftragt worden, ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen. Die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe würden - ebenso wie die Vorwürfe in den angefochtenen Bescheiden - ein hohes…

…die durch mehrere Gutachten gerichtlich beeideter Sachverständiger erwiesen seien, und dass aus einem Obergutachten des Facharztes für psychotherapeutische Medizin DrB definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen seien, sodass danach die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe …

…ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen. Die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe würden - ebenso wie die Vorwürfe in den angefochtenen Bescheiden - ein hohes Maß an intellektueller…

…ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen. Die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe würden - ebenso wie die Vorwürfe in den angefochtenen Bescheiden - ein hohes Maß an intellektueller…

…Jänner 2010 habe sich der Bw. mit Krankheit entschuldigt und ärztliche Befunde vorgelegt, die den Spruchsenat veranlasst hätten, die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen. Zum nächsten Verhandlungstermin am 1. Oktober 2010 ist der Bw. nicht erschienen, der erschienene Verteidiger habe für…

…anhängig sei, dieser jedoch aus medizinischen Gründen nicht verhandlungsfähig sei. In concreto habe die letzte Untersuchung des Geschäftsführers im Jänner 2011 statt gefunden und werde erst im Jänner des Jahres 2014 eine neuerliche Begutachtung in Bezug auf dessen Verhandlungsfähigkeit erfolgen. Zu der am 22. Juni…

…2008 verwies der Antragsteller auf das im Rahmen des Berufungsverfahrens zur Geschäftszahl XXX eingeholte amtsärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2007, mit welchem eine generelle Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit zwar nicht festgestellt, aber vom Amtsarzt wegen der gesundheitlichen Einschränkungen empfohlen worden sei, Erholungspausen wegen möglicher Schmerzäußerungen einzuplanen…