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UFSW RV/3515-W/11Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, keinerlei Geldmittel vorhanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es Tatsache sei, dass mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. September 2008 das Vergleichsanbot der S.GmbH vom 29. April 2008 und 8. September 2008 angenommen worden und eine Quote von 23 % (Rückstand per 10. September 2008 € 74…

UFSW RV/3514-W/11Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, keinerlei Geldmittel bei Fälligkeit vorhanden, Geld aus Lokalverkauf für Ausgleichsraten verwendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es Tatsache sei, dass mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. September 2008 das Vergleichsanbot der SGmbH vom 29. April 2008 und 8. September 2008 angenommen worden und eine Quote von 23 % (Rückstand per 10. September 2008 € 74.981…

UFSF RV/0228-F/05Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei einem gemischt genutzten Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006

…048,45 m³). Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich. Im Vergleichsanbot des Rechtsanwaltes der Berufungsführerin führte dieser aus: "Zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits und um die für alle Parteien unbefriedigende Miteigentumskonstellation einer Beendigung zuführen zu können, wäre meine Mandantin jedoch bereit - sofern ein Vertrag gemäß…

UFSL RV/0572-L/06Keine Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung von Begräbnis- und Grabmalkosten, die im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2008

…abgeschrieben würden. Es seien anlässlich der Veranlagung offensichtlich Missverständnisse aufgetreten und Fehler der Finanzverwaltung begangen worden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz informierte ihn vom Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Entsprechung seines Vergleichsanbots. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Linz in der Verlassenschaftssache des Vaters des Bw. ist ersichtlich…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…sagen, dass unter Beachtung aller genannten Momente das Postulat der Fremdüblichkeit bei der Vermietung nicht verletzt worden sei. Dies lasse sich auch noch durch das im Vorhalt angeführte Vergleichsanbot "Ganzjahres-Ferienwohnungen (2 Tops), 220 m2 - mit einer Gesamtmiete iHv EUR 2.300,00 inkl. Betriebskosten…

UFSW RV/0874-W/11Geschäftsführerhaftung, Vorbringen der Strafbefreiung irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die Konkursmasse wieder aufleben (siehe Vergleichsanbot vom 26. August 2010 durch die Finanzprokuratur zur Zahlung von € 26…

UFSW RV/1977-W/05Höhe des Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…des Mag. Ernst Wimmer vom 8.9.2005 verwiesen, wonach das dort enthaltene Vergleichsanbot, welches schließlich auch zum Abschluß des zitierten Vergleiches vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien führte, im Hinblick auf die "ablaufende Berufungsfrist" (22.9.2005) mit 14.9.2005 befristet war. Keinesfalls…

UFSL RV/0801-L/04Fehlen der Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006Teil 1/2

…wurden ein Schreiben der Fa. Max Y. vom 5. März 1996 über eine Forderung von 80.000,00 S, sowie ein Vergleichsanbot der Fa. Max Y. vom 15. Mai 1996 über 20.000,00 S vorgelegt. Ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Blum über das Honorar…

UFSK RV/0424-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Grundstücksbreite und die baubehördlichen Möglichkeiten, zu erstellen, und sich gleichzeitig eine Vergleichsanbot von einer anderen Baufirma eingeholt, welches jedoch erheblich teurer gewesen sei. In der Folge habe er auch von anderen (Einzel-) Professionisten Angebote eingeholt und auch an diese Aufträge vergeben. Wenn er trotz seines…

UFSK RV/0423-K/02Bauherreneigenschaft bei Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005

…Grundstücksbreite und die baubehördlichen Möglichkeiten, zu erstellen, und sich gleichzeitig eine Vergleichsanbot von einer anderen Baufirma eingeholt, welches jedoch erheblich teurer gewesen sei. In der Folge habe er auch von anderen (Einzel-) Professionisten Angebote eingeholt und auch an diese Aufträge vergeben. Wenn er trotz seines…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…die Verdienstentgänge 1991 und 1992 zur Vorlage gebracht. (3) Außerhalb des Gerichtsverfahrens hat der Bw. Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Versicherung geführt. In seinem Schreiben vom 5. Dezember 1993 ("Ergänzende Unterlagen für ein Vergleichsanbot"), in welchem der Bw. ua. umfangreiche Ausführungen zur Ermittlung seines Verdienstentganges tätigt…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…die der Bw. unmittelbar vor Auszahlung des Entschädigungsbetrages selbst ermittelt und von der A.-Versicherung gefordert hat. In seinem Vergleichsanbot vom 19. Juli 1995 beziffert er seine Schadenersatzansprüche mit insgesamt ATS 9.050.000,-, wovon seiner Ansicht nach ATS 2.100.000,-- (rund 23% des…

UFSW RV/0852-W/11Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…am 23. September 2008 als Gesprächsbasis für weitere Gespräche mit Y. auf Grundlage des damals von Herrn Y. abgegebenen Vergleichsanbotes für die Geschäftsanteile der Verlassenschaft die mögliche Höhe der Nachlass- und Schenkungspflichtteile. Aufgrund der damaligen Bewertungen habe sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für die Bw. ergeben. Ab…

UFSL RV/0255-L/05Nichtgewährung der Fünfzehntelabschreibung wegen Vorliegen der Teilausnahme nach § 1 Abs.4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…vorgerechnet. Mit Mail vom 05.12.2008 hat der Vertreter des Finanzamtes der Referentin des UFS mitgeteilt, dass sich das Finanzamt zur Annahme des Vergleichsanbotes nicht entschließen könne, da es die Ungleichbehandlung der an der Hausgemeinschaft beteiligten Personen als zu problematisch ansehe. Nach einem Telefonat…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 2/7

…Umbaues abgedeckt hätten. Da ihm diese aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen im Bau- und Immobiliengeschäft als sehr günstig erschienen seien, habe er keine weiteren Vergleichsanbote eingeholt. Die in der Rechnung vom 21. Juli 1992 erwähnte Vorplanung des Dachgeschoßausbaues sei nicht gesondert verrechnet worden. Es habe sich…

UFSZ1W ZRV/0093-Z1W/02Altlastenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.07.2005

…der Bf. eingebracht worden sind. Die Gesamtmenge des beim Abbruch der G.K. angefallenen Abbruchmaterials ist im Berufungsverfahren an Hand eines Vergleichsanbotes eines Abbruchunternehmens sowie auf Grund der eingeholten Bestandspläne des Abbruchobjektes als erwiesen anzunehmen. Die vom Bf. im durchgeführten Abgabenverfahren vorgelegten Mengennachweise waren, wie…