UFSW RV/1977-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. als Erbin nach R.B., vertreten durch Dr. Hildegard Hartung, Rechtsanwältin, 1170 Wien, Jörgerstraße 20, vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.8.1984 ist MM verstorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 3.4.1997 war der Nachlass auf Grund eines Testaments dem erbl. Sohn OM zur Gänze eingeantwortet worden. Die übrigen drei Kinder der Erblasserin waren im Wesentlichen auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. Über Anfrage des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bezüglich der Plichtteile gab der Erbe bekannt, dass die Berufungswerberin (Bw.) einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von € 117.882,44 gerichtlich geltend gemacht hatte. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 15.11.2004 den angefochtenen Erbschaftssteuerbescheid mit dem es die Erbschaftssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig in Höhe von € 8.099,10 festsetzte und die Bemessungsgrundlage vorläufig mit € 115.702,25 annahm. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass zwar richtig sei, dass die Berufungswerberin eingeschränkt einen Betrag von € 117.882,44 (Einschränkung vom 18.2.2003) beim Landesgericht für ZRS Wien geltend gemacht hatte. Dieses Verfahren sei aber zu 4 C unerledigt in erster Instanz anhängig und die Beendigung und das Ergebnis sei nicht vorherzusehen. Weiters bekämpfte die Berufung den Bescheid in Bezug auf die Vorläufigkeit. Nach Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens, wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2005 die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 19.9.2005 stellte die Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bracht vor, dass es zwischenzeitig entgegen jeglicher Erwartungshaltung eine mit Rücksicht auf die dargestellte Situation für die Bw. ökonomisch zweckmäßige und sinnvolle Lösung in Form eines gerichtlich abgeschlossenen Vergleichs vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 16.9.2005 zu 47, der in Kopie dieser Eingabe angeschlossen wird, gefunden werden konnte. Danach verzichte die Bw. auf die von ihr im Verfahren 4 C des Landesgerichtes für ZRS Wien klagsweise geltend gemachten Pffichtteilsansprüche, welche Gegenstand der gegenständlichen Erbschaftssteuerfestsetzung sind bzw. waren. Der in dem Verfahren 4 c des Landesgerichtes für ZRS Wien Beklagte OM konnte zur Zahlung eines Kostenbeitrages an BW. für dieses Verfahren im Betrag von € 20.000,-- (deklariert als von dritter Seite stammend) verpflichtet werden (die tatsächlich aufgelaufenen Kosten von Seiten der Bw beliefen sich auf ungefähr das Doppelte dieser Summe). Der unabhängigen Finanzsenat hat Einsicht genommen in die Akten verschiedener Gerichte, so auch in den Akt des Bezirksgericht Fünfhaus 1A (Verlassenschaftsabhandlung nach MM verstorben am 27. 8. 1984) in den Akt des Landesgerichts für ZRS 4 C und in den Akt des Bezirksgericht Innere Stadt Wien 47 Festzustellen war, dass Die erbl. Tochter RB und der erbl. Sohn EM ihre Pflichtteilsansprüche in Höhe von je 1/8 des Nachlasses geltend gemacht hatten. Da diese beiden Kinder der Erblasserin nachverstorben waren machte die Berufungswerberin (Bw.) als Alleinerbin nach ihrer Mutter RB und als Alleinerbin nach ihrem Onkel EM die vererbten Pflichtteilsansprüche in Höhe von 2/8 des Nachlasses geltend. Am 22. 8.2005 zu 4 C erging das Urteil des Landesgerichts für ZRS in dem u.a. ausgeführt ist: "Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Die Klägerin ist die Enkelin von MM , Tochter von RB , und Nichte von EM und dem Beklagten. Im Verlassenschaftsverfahren nach MM wurde dem Beklagten der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Bei der Berechnung bezüglich der Höhe ist von dem im Verlassenschaftsverfahren nach MM zu 1 a des Bezirksgerichtes Fünfhaus errichteten Inventar auszugehen. ......Der Klägerin steht davon ein Viertel des Betrages zu, das sind ATS 1,588.415,96 bzw € 115.434,69 ..................... Wie bereits im hg Zwischenurteil vom 13.7.2001 festgestellt, besteht der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach zu Recht." Auf Grund eines am 29. Juli 2008 ergangenen Vorhalt des unabhängigen Finanzsenat, in dem der unabhängigen Finanzsenat auch darauf hingewiesen hatte, dass sich der Anspruch der Bw. von ¼ aus dem Anspruch nach RB und dem Anspruch nach EM zusammensetzte, sodass sie als Rechtsnachfolgerin nach RB nur auf die Hälfte dieses Betrages Anspruch hatte, bezog die Bw. ausschnittsweise wie folgt Stellung: "............... der Darstellung in Ihrem Schreiben vom 28.7.2008 des Inhaltes, daß BW. die ihr als Alleinerbin nach ihrer Mutter RB und als Alleinerbin nach ihrem Onkel EM vererbten Pffichtteilsansprüche in der Höhe von 2/8 des Nachlasses letztlich auch durchgesetzt hätte, (ist) ausdrücklich zu widersprechen und wird auf nachstehendes verwiesen: Das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien zu 4 C vom 22.8.2005 wurde am 25.8.2005 zugestellt. In diesem Urteil wurde in erster Instanz richtigerweise Frau BW. ein Betrag von € 115.434,69 zugesprochen (die Bemessungsgrundlage des angefochtenen Bescheides vom 15.11.2004 betrug € 115.702,25). Gegen dieses Urteil stand beiden Parteien das Rechtsmittel einer Berufung innerhalb von vier Wochen, also bis 22.9.2005, offen. Von Seiten des im wesentlichen in diesem Verfahren erster Instanz unterlegenen Beklagten OM - dessen Prozeßfreudigkeit auch bereits amtsbekannt war - war jedesfalls ein Rechtsmittel, also die Erhebung einer Berufung, ins Auge gefaßt gewesen. Wäre in der Folge nicht der Vergleich vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien - innerhalb noch nicht abgelaufener Berufungsfrist - abgeschlossen worden, wäre also dieses zitierte Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien nicht rechtskräftig geworden und der Ausgang des Verfahrens völlig offen gewesen. Mit dem zitierten Vergleich vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 16.9.2005 wurde (siehe Punkt 3.) von Seiten BW. sichergestellt, daß in dem Prozeßverfahren 4 C des Landesgerichtes für ZRS Wien keinerlei weiteren Anträge mehr gestellt werden, d.h. verhindert, daß das Prozeßverfahren mit ungewissem Ausgang durch Berufung des OM mit den entsprechenden Kostenfolgen fortgesetzt würde. Zum Nachweis dafür, daß OM die Absicht hatte, das zitierte Ersturteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 22.8.2005 mit Berufung anzufechten, wird auf das dieser Stellungnahme als Beilage 15 in Kopie angeschlossene Schreiben des Mag. Ernst Wimmer vom 8.9.2005 verwiesen, wonach das dort enthaltene Vergleichsanbot, welches schließlich auch zum Abschluß des zitierten Vergleiches vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien führte, im Hinblick auf die "ablaufende Berufungsfrist" (22.9.2005) mit 14.9.2005 befristet war. Keinesfalls ist also bei der gegebenen Situation davon auszugehen, daß BW. ihre Ansprüche auch letztlich durchgesetzt hätte. Mit dem oben zitierten Vergleich vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 16.9.2005 konnte also primär das Risiko eines möglichen totalen Prozeßverlustes mit der Folge, daß Frau BW. die nicht unbeträchtlichen Prozeßkosten beider Seiten zu zahlen gehabt hätte, abgewendet werden. Es konnte mit diesem Vergleich durch von dritter Seite finanzierter Zahlung eines Prozeßkostenbeitrages von € 20.000,-- auch sichergestellt werden, daß die nicht unbeträchtlichen Prozeßkosten, welche jedesfalls von Frau BW. aufgrund der geschilderten finanziellen Situation des OM , welcher bereits mit Verfahrenshilfe Prozeß führte, zweifelsohne in jeder Situation von Frau BW. selbst monetär zu tragen gewesen wären, betraglich eingegrenzt wurden. Der hier in Rede stehende Vergleich vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien vom 16.9.2005 ist aufgrund der dargelegten tatsächlichen Situation nicht als rückwirkende zivilrechtliche Vereinbarung einer schon entstandenen Steuerschuld zu werten, zumal der erstinstanzliche Zuspruch von € 115.434,69 nicht in Rechtskraft erwachsen ist, sondern wurde mit diesem Vergleich ein steuervernichtender Tatbestand erfüllt. ....................." Zu diesen Ausführungen der Bw. nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien folgendermaßen Stellung: "......... Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist erfolgt und der Anspruch wurde durchgesetzt. Auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ist die Wertermittlung vorzunehmen. Gegenteiliges Vorbringen der Bw. in der Stellungnahme v. 27.8.2008 sind daher nicht stichhältig. Der Vergleich ist erbschaftssteuerlich irrelevant. ........." Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen unter anderem der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Für einen solchen Erwerb entsteht die Steuerschuld gemäß § 12 Abs 1 Z 1 lit b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches. Nach Lehre der Rechtsprechung ist der Pflichtteilsanspruch ein Anspruch auf Auszahlung eines entsprechenden Wertes in Geld. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. ihren Pflichtteilsanspruch geltend gemacht. Das Landesgericht für ZRS hat bestätigt, dass der Anspruch der Klägerin dem Grunde nach zu Recht besteht und es wurde der Bw. ein Betrag von insgesamt € 115.434,69 zugesprochen. Das entsprechende Urteil ist nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern es wurde der Streit durch einen Vergleich bereinigt. In diesem Vergleich haben sich die Streitparteien darauf geeinigt, dass die Bw. auf die klagsweise geltend gemachten Pflichtteilsansprüche verzichtet während hingegen sich OM verpflichtet, einen Kostenbeitrag für die im gerichtlichen Verfahren aufgelaufenen Kosten in Höhe von € 20.000,- zu leisten. Damit aber ist der Vergleich an die Stelle des (nicht rechtskräftigen) Urteils getreten. Nun ist zwar die Steuerschuld bereits unmittelbar auf Grund des Gesetzes entstanden und kann auch durch privatrechtliche Vereinbarung nicht mehr beseitigt werden, doch ist die Höhe des Pflichtteilsanspruches abschließend mit einem Betrag festgestellt worden, der ausschließlich zur ansatzweisen Deckung der aufgelaufenen Gerichtkosten ausreicht. Mangels Bemessungsgrundlage kann es daher im gegenständlichen Fall zu keiner Steuerfestsetzung kommen und es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. Dezember 2008