…Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen. Diese Bescheide vom 24.5.2013 blieben unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen. Diese Bescheide vom 24.5.2013 blieben unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

…Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen. Dieser Bescheid vom 24.5.2013 blieb unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in…

Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob…

Mit Urteil vom 8. Jänner 2002, Rs C-409/99, hat der EuGH aus Anlass der Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung der Kraftfahrzeuge Pontiac TransSport und Fiat Ulysse entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie verwehrt ist, die…

…19. Jänner 2017 beantragte die Bf. die Vorlage dieser Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrens ausgeführt, dass nach der Rechtsansicht des EuGH in dem Urteil vom 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly's Wellnesshotel GmbH, die…

…der Vorsteuern bei und führte unter dem Betreff "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, Antrag auf Erstattung der Vorsteuer unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00 Seeling" aus: "Im Auftrag und mit Vollmacht unseres oben…

…im Falle des Nichtvorhandenseins eines Kindes iSd § 106 Abs 1 EStG (vgl Stoll, aaO, 1321f). Die Wiederaufnahme eines den Bw. betreffenden Abgabenverfahrens infolge des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002, Rechtssache(n) C-409/99 "Metropol" et "Stadler", muss auch daran scheitern, dass der Bw…

Aus einer Zusammenschau der Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (EuGH 3.10.2006, C-290/04) einerseits und Gerritse (EuGH 12.6.2003, C-234/01) andererseits ergibt sich das gemeinschaftsrechtliche Gebot (Dienstleistungsfreiheit), dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister bei der Besteuerung im…

…Dokumentationen befasst sind. Mit dem Urteil vom 16.6.2011, C-10/10, Kommission/Österreich, hat der EuGH ausgesprochen, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn nur Zuwendungen an in Österreich ansässigen Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind. Im Lichte dieses Urteils muss …

…zu werden." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit E-Mail vom 31. Jänner 2023 modifizierte der Beschwerdeführer sein Beschwerdebegehren insofern, als er die Anwendung des dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2022, C-328/20, angepassten Einkommensteuergesetzes (§ 124b Z 410 lit…

…2017, beim Finanzamt am 22.12.2017 eingelangt, stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ein weiteres Vorbringen wurde darin nicht erstattet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XY vom tt/mm/jjjj, zu Gz.: mmm/18, wurde der Bf…

…unzulässig erklärt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit der Begründung, wonach höchstgerichtliche Erkenntnisse (VwGH 25.9.2012, 2008/13/0175), wie etwa EuGH-Entscheidungen (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Wiederaufnahmsgründe darstellten (Ritz, BAO5, 2014, § 303…

…Arbeit sind daher wie folgt zu ermitteln: | Steuerpflichtige Bezüge | S 2.848.859,-- | Werbungskosten die der AG nicht berücksichtigen konnte | -S 191.715,-- | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | S 2.657.144,- 1.) Einkünfte aus Kapitalvermögen: Mit Urteil vom 15…

…Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs von 33.498,84 €, in Summe 150.498,84 € von der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer in Abzug zu bringen. Dem Antragsteller sei durch Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihm zugestellt durch seinen Anwalt am 18. September 2003…

…Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs von 33.498,84 €, in Summe 150.498,84 € von der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer in Abzug zu bringen. Der Antragstellerin sei durch Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihr zugestellt durch ihren Anwalt am 18. September 2003…

…498,84 €, somit in Summe 150.305,62 €, sei von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen. Der Berufungswerber sei durch das Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihm zugestellt durch den Anwalt am 18. September 2003, aufgetragen worden, aus der…

…498,84 €, somit in Summe 150.305,62 €, sei von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen. Die Berufungswerberin sei durch das Urteil des OGH vom 10.7.2003, ihr zugestellt durch den Anwalt am 18. September 2003, aufgetragen worden, aus der…