…des Vorwurfs, für diese kartellrechtswidrige Verhaltensweise mitverantwortlich zu sein, hat die GmbH den Bf. mit Vergleichsanbot vom 17.4.2015 aufgefordert, einen Beitrag iHv insgesamt 25.000 € zur Schadenswiedergutmachung zu leisten, wobei eine Zahlung in Raten von jeweils 1.000 € pro Monat, beginnend…

…eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es Tatsache sei, dass mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. September 2008 das Vergleichsanbot der S.GmbH vom 29. April 2008 und 8. September 2008 angenommen worden und eine Quote von 23 % (Rückstand per 10. September 2008 € 74…

…eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es Tatsache sei, dass mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. September 2008 das Vergleichsanbot der SGmbH vom 29. April 2008 und 8. September 2008 angenommen worden und eine Quote von 23 % (Rückstand per 10. September 2008 € 74.981…

…048,45 m³). Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich. Im Vergleichsanbot des Rechtsanwaltes der Berufungsführerin führte dieser aus: "Zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits und um die für alle Parteien unbefriedigende Miteigentumskonstellation einer Beendigung zuführen zu können, wäre meine Mandantin jedoch bereit - sofern ein Vertrag gemäß…

…abgeschrieben würden. Es seien anlässlich der Veranlagung offensichtlich Missverständnisse aufgetreten und Fehler der Finanzverwaltung begangen worden. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz informierte ihn vom Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Entsprechung seines Vergleichsanbots. Aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Linz in der Verlassenschaftssache des Vaters des Bw. ist ersichtlich…

…Fa. I nach wie vor existiere und deren Geschäftsfeld nicht allein auf die elektronische Signatur beschränkt gewesen sei. Das als Einbringungsmaßnahme vorgelegte Vergleichsanbot (Email vom 15.02.2013) stelle einen Forderungsverzicht der BF in Höhe von 80 % der aushaftenden Forderung in Aussicht. Zusammenfassend sei festzuhalten…

…davon aus, dass diese Adaptierung unproblematisch ist. Weiters bedurfte es noch der Regelung der Rückgabe des Notebooks, Schlüssel uä. ich erlaube mir daher nachstehendes adaptiertes Vergleichsanbot zu unterbreiten: 1. Das Dienstverhältnis wird einvernehmlich zum 31.12.2013 beendet. 2. Meine Mandantin verpflichtet sich, Frau Bf…

…Euro). Die Abschlagszahlung sei zutreffend im Jahr 2002 als Aufwand erfasst worden, weil das angenommene Vergleichsanbot vom 16.12.2002 stamme und die Haftungserklärung nicht gegenüber der B sondern gegenüber der W bestanden habe. Somit sei nicht der Zeitpunkt der finanziellen Schwierigkeiten der B, sondern…

…zu GZ 12345 vor. Im Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. vom 16.10.2014 an die IEF-Service GmbH wird ein Vergleichsanbot unterbreitet, dass mit Zahlung eines Gesamtbetrages von 55.753,75 € sämtliche wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen sind. Dieser Betrag setzt sich…

…worin die erbrachte Leistung bestanden habe. Das in dieser Beschwerde zitierte Vergleichsanbot stamme aus der Zeit der Beschwerde und nicht aus dem angeblichen Leistungszeitraum. Die Anfrage zur Anbotslegung sei der Abgabenbehörde nicht vorgelegt worden. Die im Beschwerdeverfahren der E-GmbH vorgelegten exemplarischen Rechnungen würden die…

…angesprochen werden. Laut diesem Schreiben sind mit der letzten Zahlung sämtliche Verbindlichkeiten (beider Konten) als getilgt anzusehen und bestehen keine weiteren Forderungsansprüche der Bank mehr. Das Vergleichsangebot der Bank laut Schriftsatz vom 05.05.2010 betrifft nicht nur die Bf., sondern ebenso die Fa S…

…bzw. zeige sich, dass die Ausgestaltung des Mitarbeitertarifes nicht zum Vorteil des Mitarbeiters gereiche, da andere Versicherungen Prämien mit voller Serviceleistung sogar unter den Mitarbeitertarifen anbieten würden. Anlage 2 Gegenüberstellung Mitarbeitertarif - Vergleichsanbot VA, von GPLA eingeholt, - Fremdanbot FA Recht : Als Sachbezug anzusetzender Vorteil lt. Berechnung…

…Verhandlungen vereinbarte Ausgleichszahlung in der Bandbreite der im Gutachten genannten Werte gelegen ist und nach Angaben der geschiedenen Gattin das Gutachten ohnehin nur als "grobe" Grundlage der Verhandlungen gedient hat. Dem abschließenden "Vergleichsanbot" des Bf (die Hälfte der strittigen Grunderwerbsteuer vergleichsweise zu zahlen) ist entgegenzuhalten…

…sagen, dass unter Beachtung aller genannten Momente das Postulat der Fremdüblichkeit bei der Vermietung nicht verletzt worden sei. Dies lasse sich auch noch durch das im Vorhalt angeführte Vergleichsanbot "Ganzjahres-Ferienwohnungen (2 Tops), 220 m2 - mit einer Gesamtmiete iHv EUR 2.300,00 inkl. Betriebskosten…

…dem Geschäftsführer nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn bereits getilgte Abgabenschuldigkeiten infolge Anfechtung einer Zahlung durch den Masseverwalter und Rückzahlung des Betrages an die Konkursmasse wieder aufleben (siehe Vergleichsanbot vom 26. August 2010 durch die Finanzprokuratur zur Zahlung von € 26…

…des Mag. Ernst Wimmer vom 8.9.2005 verwiesen, wonach das dort enthaltene Vergleichsanbot, welches schließlich auch zum Abschluß des zitierten Vergleiches vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien führte, im Hinblick auf die "ablaufende Berufungsfrist" (22.9.2005) mit 14.9.2005 befristet war. Keinesfalls…

…wurden ein Schreiben der Fa. Max Y. vom 5. März 1996 über eine Forderung von 80.000,00 S, sowie ein Vergleichsanbot der Fa. Max Y. vom 15. Mai 1996 über 20.000,00 S vorgelegt. Ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Blum über das Honorar…

…Grundstücksbreite und die baubehördlichen Möglichkeiten, zu erstellen, und sich gleichzeitig eine Vergleichsanbot von einer anderen Baufirma eingeholt, welches jedoch erheblich teurer gewesen sei. In der Folge habe er auch von anderen (Einzel-) Professionisten Angebote eingeholt und auch an diese Aufträge vergeben. Wenn er trotz seines…

…Grundstücksbreite und die baubehördlichen Möglichkeiten, zu erstellen, und sich gleichzeitig eine Vergleichsanbot von einer anderen Baufirma eingeholt, welches jedoch erheblich teurer gewesen sei. In der Folge habe er auch von anderen (Einzel-) Professionisten Angebote eingeholt und auch an diese Aufträge vergeben. Wenn er trotz seines…

…die Verdienstentgänge 1991 und 1992 zur Vorlage gebracht. (3) Außerhalb des Gerichtsverfahrens hat der Bw. Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Versicherung geführt. In seinem Schreiben vom 5. Dezember 1993 ("Ergänzende Unterlagen für ein Vergleichsanbot"), in welchem der Bw. ua. umfangreiche Ausführungen zur Ermittlung seines Verdienstentganges tätigt…