…noch wurden über den gesamten Zeitraum Rückzahlungen geleistet. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass derartige Rechtsgeschäfte nicht unter den gleichen Bedingungen zwischen Fremden abgeschlossen worden wären. Es fehlen auch die sonstigen Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung der Verträge zwischen nahen Angehörigen. Von der Einvernahme der…

…tatsächliche Grundsteuer lt. Bescheid zu berücksichtigen. Der Mietvertrag sei auch fremdüblich. Der seinerzeit vereinbarte Jahresmietpreis entspreche einem Bruttozinssatz von ca. 2,5 % des investierten Kapitals und übersteige keineswegs die auch unter Fremden für ein Mietobjekt zu bezahlende Miete. Der für D. und S. ermittelte Mietpreis…

…bei dem gegebenen Zustand der Wohnungen Top 4, 5 und 9 die mit den Angehörigen des Miteigentümers TF vereinbarten Zahlungsbedingungen auch einem Fremden gegenüber in Kauf genommen hätten, wobei es nicht so sehr auf einen Vergleich der einzelnen Zahlungsbedingungen, sondern in erster Linie darauf ankommt…

…Gerade dies will § 21 BAO durch das Abstellen auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt verhindern. Unüblichkeit - Fremdvergleich Die Betriebsprüfung ist der Ansicht, dass eine derartige Unternehmenspacht unter Fremden nicht abgeschlossen worden wäre. Dieser Behauptung fehlt jegliche Begründung. Nach Ritz-Kommentar zu § 21 BAO besteht jedoch eine…

…Diese setzen voraus, dass solche Vereinbarungen nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vergleiche etwa zuletzt VwGH 1. Juli 2003, 97/13/0215). Grundgedanke dieser Judikatur…

…Verfahrensdauer von bereits 5 Jahren und 6 Monaten immer noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei. Andererseits sei er dadurch auch in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung unter Fremden verletzt. Schließlich verweist der Bw. auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht- iE auf Art…

…verstanden. Es spielt für die Eheleute meist keine besondere Rolle, wem formaljuristisch das zivilrechtliche Eigentum am Familienvermögen zugeordnet ist. Dieses bei Ehegatten - im Vergleich zu Fremden - oftmals fehlenden Interesses oder geringen Interesses, wer von ihnen die Rechtsposition des Eigentümers des einzelnen Familienvermögens (Pkw, Liegenschaften, Sparvermögen…

…Pauschalabschläge zu gewähren, da bei einer reinen vermögensverwaltenden GmbH mangels Vorliegen von betrieblichen Risken mit keinen sonstigen Abschlägen zu rechnen ist. Auch die Berücksichtigung eines Ertragswertes kann unter diesen Umständen keine geringere Bewertung als den Substanzwert ergeben. Im Übrigen wurde auch nicht eingewendet, dass der…

…nur aus einem Vergleich mit anderen Fällen, sondern durchaus auch aus dem Ausschöpfen sonstiger in einem konkreten Fall zur Verfügung stehender Erkenntnismittel ergeben. Auf diese muss insbesondere dann zurückgegriffen werden, wenn ein geeigneter Vergleichsmaßstab fehlt. Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher…

…Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 1985, Zl. 85/14/0079)…

…sein, vorausgesetzt, die Bewirtschaftung erfolgt tatsächlich durch den Pächter; an der Zurechnung der Einkünfte an den Pächter ändert sich dadurch nichts. Der Vergleich mit Verträgen fremder Personen ist mE allerdings nur bedingt vorzunehmen, nämlich gemessen am Pachtzins gleichartiger Familienbetriebe, woe ebenfalls nicht eine angemessene bzw…

…95/15/0092). Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen (VwGH 1.12.1992, 92/14/0149, 0151) Gibt es die gleichartige Leistungsbeziehung auch gegenüber einem fremden Dritten, bei welchem eine private Veranlassung nicht in…

…im Vergleich zur monatlichen Miete unvollständigen bzw. überhöhten monatlichen Zahlungen sowie die nachträgliche Abrechnung und allenfalls Entrichtung des Fehlbetrages 2008 erst im März 2010 entspricht sohin in keiner Weise den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Höhe und Entrichtung des Mietzinses und wäre unter Fremden nicht…

…er die ihm gemäß §§ 512 und 513 ABGB obliegenden Lasten trägt. Fruchtgenuss im Sinne des § 509 ABGB ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht durch die Verbücherung (§ 481 ABGB). Daher muss der übereinstimmende…

…Zusammenhang wörtlich aus: ,Dass einer der Vertragspartner nach Vertragsabschluss in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, sei ein auch unter Fremden nicht selten festzustellender Umstand.' Seitens des unabhängigen Finanzsenates bestehen in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Bedenken, diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien erst nach Vertragsabschluss aufgetreten. In Ihrer Berufung weisen Sie…

…standen nicht zur Diskussion. Zum Beweis für die Fremdüblichkeit der vereinbarten Mietkonditionen führte die Berufungswerberin den Vergleich mit einer Kreditfinanzierung und einem Finanzierungsleasing an. Damit stand die Finanzierungskomponente bei den Überlegungen im Vordergrund, weshalb der Vergleich mit einem Vertrag, wie er unter Fremden üblich ist…

…demnach nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Der Mietvertrag wurde nicht schriftlich abgeschlossen. Es wurden S 60.000,-- an Miete bezahlt. Ab 1993 wurde das Objekt fremdvermietet…

…verstanden. Es spielt für die Eheleute oft keine besondere Rolle, welchem Ehegatten formaljuristisch das zivilrechtliche Eigentum am Familienvermögen zugeordnet ist. Dieses bei Ehegatten - im Vergleich zu Fremden - vielfach fehlende oder geringere Interesse, wer von ihnen die Rechtsposition des Eigentümers des einzelnen Familienvermögens (Pkw, Liegenschaften, Sparvermögen…

…da der ggstl. Vertrag unter Fremden eben so nicht abgeschlossen worden wäre . Darüber hinaus ergibt sich aus der Vereinbarung, dass der GmbH (nahezu) kein Unternehmerrisiko aufgrund der Auffüllungverpflichtung der Geschäftsführer verbleibt und die Geschäftsführer (der Vertrag des zweiten Geschäftsführers [GF] ist gleichlautend) das Unternehmerrisiko der…

…Eingliederung, Weisungsgebundenheit und die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung eindeutig und für Dritte nachvollziehbar in einer Form vereinbart wurden, wie dies bei Arbeitsverhältnissen unter Fremden üblich ist. Im Zweifel ist nämlich nach der Judikatur des OGH zwischen Ehegatten von Familiendiensten in Erfüllung der familiären Beistandspflicht auszugehen…