…noch wurden über den gesamten Zeitraum Rückzahlungen geleistet. Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass derartige Rechtsgeschäfte nicht unter den gleichen Bedingungen zwischen Fremden abgeschlossen worden wären. Es fehlen auch die sonstigen Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung der Verträge zwischen nahen Angehörigen. Von der Einvernahme der…

…auf die angeführten Umstände steht für das Gericht fest, dass der zwischen der Bf und B.X. abgeschlossene Vergleich unter Fremden nicht abgeschlossen worden wäre. Da die Zahlung bereits dem Grunde nach einem Fremdvergleich nicht standhält, ist ein Eingehen auf ihre Höhe nicht mehr geboten…

…Kündigungsfrist. Die mündliche Vereinbarung enthält demnach keine Regelungen betreffend Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten und allfälliger Mieterinvestitionen. Dadurch hat die mündliche Vereinbarung - im Vergleich mit Mietverträgen unter Fremden - nicht den nach Lehre und Rechtsprechung geforderten eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt Zum Fremdvergleich: Nach den…

…somit der 1. Teil des Bewertungsgesetzes heranzuziehen ist. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 27.7.2016 des BF, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., mit der Begründung, es handle sich um einen Erwerb unter Fremden, sodass die allgemeine Bewertungsregelung gem. § 4 Abs. 1 2. Satz GrEStG…

…zu vergleichen. Wären A und B nicht Begünstigte der Privatstiftung P gewesen (und auch in keinem sonstigen Naheverhältnis zur ihr gestanden), hätte die unentgeltliche Zuwendung durch die H GmbH, an der sie gemeinsam zu 100% beteiligt sind, wohl kaum stattgefunden. Denn unter fremden Dritten ist…

…Mieteinnahmen...". Unter Fremden wäre eine solche Vermietung mit unklaren und vor allem nicht vereinbarten, aber sonst üblichen Vertragsbedingungen in dieser konkreten äußeren Form nicht geschlossen worden. Die getroffenen Vereinbarungen und die sonst üblichen, aber hier jedoch nicht vereinbarten Vertragsbedingungen sind im Vergleich zu Fremden nicht…

…ins Treffen, dass die Miethöhe viel zu gering sei und die im Vertrag vorgesehen Indexklausel nicht eingehalten und später eine Mieterhöhung über die Indexklausel hinaus vorgenommen worden sei. Hinsichtlich der Miethöhe vermag das Bundesfinanzgericht keine außergewöhnliche Abweichung zu unter Fremden vermieteten Liegenschaften erkennen. Wie die…

…Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und schließlich zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen auch abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich, vgl zB VwGH 24.02.1999, 96/13/0201; VwGH 29…

…tatsächliche Grundsteuer lt. Bescheid zu berücksichtigen. Der Mietvertrag sei auch fremdüblich. Der seinerzeit vereinbarte Jahresmietpreis entspreche einem Bruttozinssatz von ca. 2,5 % des investierten Kapitals und übersteige keineswegs die auch unter Fremden für ein Mietobjekt zu bezahlende Miete. Der für D. und S. ermittelte Mietpreis…

…nur dann nicht zum Tragen, wenn Umstände vorliegen, die klar zutage treten lassen, dass der Gesellschafterwechsel nicht auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft wie unter fremden Personen zurückzuführen, sondern von Schenkungsabsichten getragen ist. Tritt an die Stelle des betrieblichen Interesses eine private Motivation, muss dies mit besonderer…

…verfügt aber nicht über einen klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und wäre auch nicht mit einem Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden. Im Vertrag mangelt es bereits an der Angabe der bewirtschafteten Fläche, so dass die Höhe der Zahlungen nicht aus dem…

…bei dem gegebenen Zustand der Wohnungen Top 4, 5 und 9 die mit den Angehörigen des Miteigentümers TF vereinbarten Zahlungsbedingungen auch einem Fremden gegenüber in Kauf genommen hätten, wobei es nicht so sehr auf einen Vergleich der einzelnen Zahlungsbedingungen, sondern in erster Linie darauf ankommt…

…des Abgabenrechtes grundsätzlich nur Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch unter Fremden so abgeschlossen worden wären (VwGH vom 06.10.1992, 89/14/0078). Angehörigenvereinbarungen sind daher deswegen näher…

…VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Abzustellen ist nur darauf, ob der Beschwerdeführer mit einer fremden Person den Vertrag unter denselben Bedingungen abgeschlossen hätte wie mit seiner Tochter bzw. dem Lebensgefährten der zweiten Tocher (vgl. VwGH 20.10.2004, 2000/14/0114). Eine am…

…Gerade dies will § 21 BAO durch das Abstellen auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt verhindern. Unüblichkeit - Fremdvergleich Die Betriebsprüfung ist der Ansicht, dass eine derartige Unternehmenspacht unter Fremden nicht abgeschlossen worden wäre. Dieser Behauptung fehlt jegliche Begründung. Nach Ritz-Kommentar zu § 21 BAO besteht jedoch eine…

…nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entspricht; vielmehr muss auch der Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen Ehegatten abgeschlossen, aber tatsächlich keine oder eine zu geringe Miete bezahlt, so…

…Diese setzen voraus, dass solche Vereinbarungen nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vergleiche etwa zuletzt VwGH 1. Juli 2003, 97/13/0215). Grundgedanke dieser Judikatur…

…Verfahrensdauer von bereits 5 Jahren und 6 Monaten immer noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei. Andererseits sei er dadurch auch in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung unter Fremden verletzt. Schließlich verweist der Bw. auf die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht- iE auf Art…

…diese in fremdunüblicher Weise ausgestaltet, kann allerdings eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Unter verdeckten…

…einen sog. "Steuer-Splitting-Effekt" herbeizuführen. Es ist in einem derartigen Fall erforderlich, die Sphären von Einkommenserzielung und Einkommensverwendung sauber zu trennen, wenn insbesondere ein Interessensgegensatz, wie er unter Fremden besteht, bei Personen, die in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen, fehlen kann (vgl. Lenneis in…