…cit. beim leistungsempfangenden Unternehmen dazu berechtigt ist, rückwirkend die Erstattung der Vorsteuern verlangen zu können. Es war daher der Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer abgewiesen worden war, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs…

…der Bw., vom 7. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft, die unstrittig…

…August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den am 11. Juli 2008 eingelangten Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit nachstehender Begründung abgewiesen: Gemäß Art…

…Abweisung eines Antrages vom 14. September 2010 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 14.9.2010 reichte die Berufungswerberin (BW), eine Gesellschaft mit steuerlicher Erfassung in der Schweiz, Unterlagen zur Vergabe einer…

…11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), ein in Deutschland ansässiges Speditionsunternehmen, hat…

…9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach und Doris Wittmann, vom 8. August 2008 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmenstätigkeit der…

…Februar 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag vom 26. Jänner 2011 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - "Künstlerische Tätigkeit in…

…den sich der Finanzbedienstete erinnern könne. K führte als Zeugin zum Beweisthema Vorsprache am Finanzamt in L anlässlich der Einreichung des Antrages auf Vergabe einer UID-Nummer sowie des Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung folgendes aus: Irgendwann im Jahr 2003 sei die O an sie herangetreten…

…an den sich der Finanzbedienstete erinnern könne. P führte als Zeugin zum Beweisthema Vorsprache am Finanzamt in N anlässlich der Einreichung des Antrages auf Vergabe einer UID-Nummer sowie Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung folgendes aus: Irgendwann im Jahr 2003 sei die M an sie herangetreten…

…dem Antrag auf Vergabe einer Steuernummer abgeschlossen worden. Die richtige Würdigung des Sachverhaltes durch die Behörde hätte am Abschluss des Gesellschaftsvertrages und dessen steuerlichen Konsequenzen daher auch nichts mehr bewirken können. Wesentlich ist aber, dass nach dem Grundsatz von "Treu und Glauben" ein Vertrauen auf…

…werden ersucht, den Vordruck U 15 (Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ausgefüllt dem Fragebogen anzuschließen." Die berufungswerbende Gesellschaft schloss den Vordruck U 15 nicht an. In der im Zuge der Nachschau verfassten Niederschrift vom 4. Dezember 2002 (Verf 28) über die Erhebung/Nachschau anlässlich…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend neuerliche Bekanntgabe der UID-Nummer und Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vorverfahren: Bereits im Jahr 2008 war die UID-Nummer…

…des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt richtete am 30. Juli 2007 ein Schreiben an den Bw…

…und im März 2008 die Verlegung des Firmensitzes nach SL, bekannt gegeben. Weiters hat der Bw im März 2008 einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gestellt mit der Begründung, dass er neue Fahrzeuge oder verbrauchssteuerpflichtige Waren erwerben werde. Im September 2008 ist die Anmeldung…

…Am 22. Dezember 2005 (Einlaufstempel) brachte der Bw bei dem Finanzamt X den verfahrensgegenständlichen - mit 21. Dezember 2005 datierten - Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - mit der handschriftlichen Ergänzung "ab 01.01.2006" - ein (Finanzamtsakt Bl 15). Am 24. Jänner 2006 erschien der Bw, der…

…Betriebes) versteuern, werden ersucht, den Vordruck U 15 (Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ausgefüllt dem Fragebogen anzuschließen." Die berufungswerbende Gesellschaft schloss den Vordruck U 15 nicht an. Außerdem liegt ein Begleitschreiben der berufungswerbenden Gesellschaftvom 22. November 2002 (eingelangt beim Finanzamt am 27. November 2002…

…worden ist. Da Unternehmern, die nur zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führende Umsätze ausführen, eine UID-Nummer nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird, muss der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer zusätzlich eine entsprechende Begründung enthalten; es genügt, glaubhaft zu machen, dass solche Umsätze in Zukunft…

…worden ist. Da Unternehmern, die nur zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führende Umsätze ausführen, eine UID-Nummer nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt wird, muss der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer zusätzlich eine entsprechende Begründung enthalten; es genügt, glaubhaft zu machen, dass solche Umsätze in Zukunft…

…die Einschränkung getroffen wurde, keine Lizenzvereinbarung mit einem ausländischen Unternehmen zu treffen, andererseits aber mit der Einräumung des Rechtes auf Vergabe von Unterlizenzen ohne Gebietsgrenze diese Einschränkung de facto wieder eliminiert wurde. Der diesbezügliche (erstmalige) Einwand des steuerlichen Vertreters der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung…

…Lohnkonto oder Urlaubskartei seien vom Bw. nicht geführt worden. Bei der Lohnsteuerstelle sei bis dato kein Antrag auf Vergabe eines Arbeitgebersignals gestellt und auch keine Lohnsteuer abgeführt worden, obwohl der Lohnaufwand laut Einnahmen-Ausgabenrechnung S 162.000,00 betrage. Im Rahmen der Schlussbesprechung sei die…