…zum Dienstgeberbeitrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des …

…erbringen Programmierleistungen für die GmbH, die diese dann weiterveräußert. Die fertigen Programmierleistungen werden der GmbH in Rechnung gestellt. Die Vergütungen an die Herren P. und Z. werden von der GmbH unter "Aufwendungen für bezogene Leistungen" als Fremdleistungen in der Bilanz ausgewiesen. Die Gesellschafter nehmen auch…

…Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für…

…Vergütungen nicht mehr in die DB/DZ-Grundlage einzubeziehen." Der Prüfungsbericht trage das Datum 19. Dezember 2002. Er habe also erst einige Tage später der Bw. zugestellt werden können. Die Bw. habe daher davon ausgehen können, dass sich bis zum Dezember 2002 keinerlei Änderungen an…

…Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für…

…im Rahmen der ihm zustehenden Gesamtvergütung einen Teil durch Sachleistungen abgelten und bekomme daher nur die um diese Leistungen gekürzten Differenzbeträge in Barem ausbezahlt. Er fordere völlig unregelmäßige Auszahlungsbeträge an, die jedoch insgesamt die vereinbarte Vergütung nicht übersteigen dürften, eine regelmäßige Gehaltsauszahlung sei nicht vorgesehen…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer 2007 bis 2009 hinsichtlich der Vergütungen an die Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau VH anlässlich einer GPLA. Hinsichtlich der Berufung gegen die Kommunalsteuer wird die Berufung als unzulässig zurückgewiesen (keine Bescheiderstellung durch die Finanzbehörde). Frau VH ist Alleingesellschafter des geprüften Unternehmens und…

…346.363,00 (€ 25.171,18) fest. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die Vergütungen an den wesentlich Beteiligten seien im Schätzungswege analog mit dem von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland im Zuge der Berufungsentscheidung Gewerbesteuer 1992 ermittelten prozentuellen Ausmaß gem. …

…im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern…

… 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern (zusätzliches…

…des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu…

…erstmalig zu entscheiden. Der Spruch der Bescheide vom 16. Jänner 2008 enthält die gesamte Bemessungsgrundlage, welche sich aus den Arbeitslöhnen der übrigen Dienstnehmer und den Vergütungen an die Alleingesellschafterin zusammensetzt, und die darauf entfallende Abgabe. Es erfolgte damit erstmals eine vollständige Abgabenfestsetzung im Sinne des…

…da die weitergegebenen Vergütungen nicht für eine Vermittlungstätigkeit der beiden Gesellschaften in der Art einer Sub-Handelsagententätigkeit gewährt worden wären. Die Behauptung, dass ein branchenüblicher Provisionssatz von sämtlichen Vermittlungsgeschäften nicht haltbar sei, da dies bedeuten würde, dass die Gesellschaften an jedem einzelnen Vermittlungsgeschäft mitgewirkt hätten…

…EStG zu besteuern von der Standardsituation ausgehe, dass eine Diensterfindung von einem früheren Dienstgeber verwertet wird, wobei der spätere Dienstgeber keinen Anteil an der Vergütung hätte. Meistens seien in einem solchen Fall auch die laufenden Einkünfte nicht die gleichen. Im konkreten Fall des Berufungswerbers lasse…

…des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu…

…dass die Bw im Jahr 1990 Vergütungen an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter gewährt hätte. Dem gemeinsam mit den Steuererklärungen eingereichten Jahresabschluss bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1990 ist allerdings zu entnehmen, dass auf Grund eines Werkvertrages Entgelte an B in der von der…

…im Jahre 2002 sowie eine Ablichtung des Geschäftsführervertrages mit der xy.G. und allfälliger Vereinbarungen über die Weiterleitung von Vergütungen an die xy.G. sowie Nachweise des Zahlungsflusses der Vergütungen als Vorsitzender - Stellvertreter in der W.T.F.PS. (Überweisungsbelege) vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 8…

…Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen sind im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz des Abs…

…betreffend Sondervergütungen für Dienstleistungen bzw. Überlassungen keine Anwendung. Die Vergütungen an die Gesellschafter einer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Personengesellschaft seien daher bei der Personenvereinigung als Werbungskosten abzugsfähig und als Einkünfte der Gesellschafter zu erfassen (vgl. VwGH 25.6.1997, 95/15/0192 und…

…28ff. Tz 28 verweise wiederum auf Punkt 5 der Beilage zur Niederschrift. Dort werde aber bezüglich der Hinzurechnungen nur die Vergütung an wesentlich Beteiligte im Jahr 1990 erwähnt. Eine entsprechende Ableitung der Wiederaufnahme sei daraus nicht ersichtlich. Hinsichtlich Umsatzsteuer 1991 führt die Bw aus, dass…