…3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben somit die…

…Wenn jedoch der Beschuldigte, wie im gegenständlichen Fall davon ausging, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtigerweise geschuldeten Beträge nach sich ziehen werde, kann ihm ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer des Tatzeitraumes nicht…

…3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden." Aus den…

…Jänner bis Juni 2004 in Höhe von € 427,80 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, eingeleitete Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum für die abgabenbehördlichen Belange der Fa.T…

…auf ihrem Abgabenkonto aushaftende Abgabenrückstand (von der Einbringung ausgesetzt) beträgt € 47.086,01. Unter Zugrundelegung einer nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation beider Beschuldigter erweisen sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtlichen Geldstrafen tat- und schuldangemessen. Auch die gemäß …

…Rahmen eines Gewerbebetriebes erfordere einen entsprechenden Einsatz des Unternehmers, sodass nicht ernstlich davon ausgegangen werden könne, es habe daneben noch ein, alle Kriterien eines solchen erfüllendes Dienstverhältnis zur Fa. V. bestanden. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogenem und zu Beginn der…

…3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden." Zunächst ist…

…22. September 2003 vor dem Finanzamt habe er noch angegeben, dass er vom 25. März 2003 bis 2. Juni 2003 in Untersuchungshaft gewesen sei und deshalb keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben habe können. Dieser Umstand sei bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages jedoch bereits berücksichtigt worden. Dem…

…eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG zu verantworten, beim Finanzamt Bregenz unter der StrNr. 097/2007/00000-001 zusätzlich anhängige Finanzstrafverfahren, wird im Zweifel zu seinen Gunsten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet…

…verhindert, weshalb bezüglich der hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Juni 2002 ebenfalls - zumindest im Zweifel für den Beschuldigten - mit einer Verfahrenseinstellung vorzugehen war. Hinsichtlich der Strafausmessung ist auszuführen: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Nach Abs…

…Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der Wirklichkeit solcher Art übereinstimmt, dass die Verantwortung des Beschuldigten (auch hinsichtlich der Höhe der Verkürzung) so unwahrscheinlich ist, dass sie nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann (VwGH 7.2.89, 88/14/0222). In der am 11. August…

…kann nach den Verfahrensergebnissen nicht erbracht werden. Das eventuelle Vorliegen der vom Bw. im Rahmen des Berufungsverfahrens eingeräumten Überwachungsfahrlässigkeit hinsichtlich der von ihm beauftragen Erfüllungsgehilfen wurde, weil nicht tatbestandsrelevant, keiner näheren Überprüfung unterzogen. Mangels Erweisbarkeit bzw. Vorliegen der subjektiven Tatseite war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung…

…Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur dann angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Anders als im Abgabenverfahren, in dem der Abgabepflichtige das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat…

…erkannt: Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch zur Umsatzsteuer 2002 und Einkommensteuer 2002 sowie hinsichtlich der Qualifikation der gewerbsmäßigen Begehung der Abgabenhinterziehung betreffend Einkommensteuer 2001 aufgehoben und gemäß §§ 136, 157 das Verfahren eingestellt sowie für den nach Teilrechtskraft verbleibenden…

…Finanzbehörden (diese wären konkret anzuführen, zu zitieren und entsprechend zu werten) hat es gar nicht gegeben. Es gibt keine Zeugeneinvernahme eines Referenten des FA 4/5/10 noch bin ich mit diesen Ergebnissen gehörige konfrontiert worden. Ich habe diese vielmehr bestritten. Auch darin liegt ein…

…der Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so ist das Finanzstrafverfahren einzustellen. "Stirbt der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten nicht auf die Erben über (§ 173 FinStrG). Es war daher mit (interner) Verfahrenseinstellung vorzugehen…

…in schlechter gesundheitlicher Verfassung befinden. Eine Besserung des Zustandes sei im Hinblick auf den Gesundheitszustand und das Alter des Beschuldigten derzeit nicht absehbar. Er würde nach den Untersuchungen ärztliche Bestätigungen nachreichen. Die mündliche Verhandlung wurde daraufhin abberaumt. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 teilte A…

…Bf. die Möglichkeit eingeräumt eventuell noch vorhandene Produktionsaufzeichnungen für die gegenständlichen Exportfälle dem UFS vorzulegen. Weiters könne die Bf. zu der von der Amtspartei vorgebrachten Bestimmung des § 23 ZollR-DG im Rahmen der Übermittlung von Unterlagen bzw. der Namhaftmachung von Sachverständigen eine Stellungnahme abgeben. Die…

…worden waren. Abschließend ist übereinstimmend mit den Ausführungen der Betriebsprüfung in ihrer Stellungnahme festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Leistungserbringung und nicht das Fehlen eines Absprachetatbestandes war, das letztlich zur Verfahrenseinstellung des oben bezeichneten Strafverfahrens geführt hatte. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

…und T.O. . Nach der Teilungsanordnung des Testamentes sollte die Ehefrau U.O. von den Gesellschaftsbeteiligungen so viele Anteile erhalten, dass sie an jeder Gesellschaft zusammen mit den Anteilen, die sie selbst zum Zeitpunkt des Ablebens des Ing.H.O. hielt, 26 % der Anteile innehabe…