…zunächst von dieser in Geltung stehenden Norm auszugehen. Auch wenn die Feststellungen des Lohnsteuerverfahrens für die Finanzbehörde nicht bindend sind, kann diese die Ergebnisse des LoSt-Verfahrens in diesem Punkte nicht aufheben, da sie der (zwar begründet angefochtenen, aber bis heute in Geltung stehenden) Rechtslage…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Mai 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages (ausschließlich) damit begründe, dass allein aufgrund der vorgelegten Vollmacht bereits ein Vertreterverhältnis für das gesamte Strafverfahren bestehe, so erkenne sie nicht…

…September 2012, StrNr. 052/2012/00170-001, betreffend Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. September 2012 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den in der Berufung gegen…

…eingebracht am 9. März 2009 wurden € 34.800 an Verfahrenskosten, die notwendig anfielen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und in der Folge dazu die Gerichtsurteile und Zahlungsbelege vorgelegt. Dem Antrag liege eine in diesem Ausmaß nicht erwartete Zivilprozesssituation in einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung mit der…

…bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind. Die Verjährung ist uneingeschränkt in jedem Stadium des Verfahrens wahrzunehmen. Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der Frist gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG…

…€ 97.896,91. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in den Einkommensteuerbescheiden jeweils mit € 0,-- angesetzt. Für das Jahr 2003 erfolgte hinsichtlich der Umsatzsteuer eine Wiederaufnahme des Verfahrens, der neue Sachbescheid führte zu einer Umsatzsteuerfestsetzung von € 137.107,16. Eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens…

…August 2011, zur StrNr. 041-2011/00050-001, betreffend die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. August 2011 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den…

…Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im Firmenbuch kann durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt gemäß § 160…

…Johannes Stäudelmayr, vom 30. Oktober 2009, zur StrNr. 041-2008/12, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen und…

…habe, noch ernstlich für möglich halten habe können. In der Berufung vom 25. Jänner 2007 verweist der Amtsbeauftragte beim Zollamt Salzburg nach kurzer Darstellung der Verfahrensergebnisse auf den Umstand, dass der Beschuldigte im angefochtenen Erkenntnis zwar schuldig gesprochen und mit einer angemessenen Geldstrafe belegt wurde…

…Marktplatz 2, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juli 2007, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli…

…127,-; 2000: S -25.815,- und 2001: S -48.784,-. Der Bw. beantragte dem Berufungsbegehren stattzugeben und die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 ersatzlos aufzuheben oder unter Berücksichtigung der Ausführungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorzunehmen. Das Finanzamt erließ am 13. Juli 2004 Bescheide…

…Unterschrift noch einer Beglaubigung. Nicht gefordert ist laut der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung, dass der Bescheid auch eine Zahl zu enthalten hat, unter der das Verfahren beim Bescheidempfänger anhängig ist. Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt…

…des Gebührengesetzes gelten. Wenn im Berufungsverfahren der § 14 TP 6 GebG erwähnt wird, ist hier darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung bei Beschwerden, Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG nicht gilt. Der …

…als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren…

…Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben…

…mehr sagen wollen. Abschließend beantragte der Bf. die Einschaltung des Spruchsenates. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte…

…Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006, SN 2003/00000-001, betreffend Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2003, zugestellt am 21. März 2006…

…ein. Er führte in der Begründung aus, hinsichtlich der ihm allenfalls für das Jahr 2004 zuzurechnenden Zahlungen seien diverse Prozesse anhängig. Die betreffenden Verfahren seien für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 präjudiziell. Eine Klärung der Sachlage sei Ende 2005 bzw. Anfang 2006 zu erwarten. Mit…

…StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhändler zugelassen. (2) Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von § 83 Abs. 4 sinngemäß. (3) Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs…