…der jeweiligen Tochtergesellschaft zur Verfügung zu stellen und hierüber zu berichten. Der Treuhänder war somit nach dem klaren Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Art der Ausübung des ihm übertragenen Verfügungsrechtes auf die Ausführung dieses Auftrages beschränkt. Für den Treuhänder bestand damit bloß eine einzige…

…haben, so hatte wirtschaftlich gesehen diese Errichtung keine Auswirkungen auf das Vermögen der Geschenkgeber. Verfügungsberechtigt über den neu errichteten Gebäudeteil waren nämlich allein der Bw. und dessen Gattin, da mit der Einverleibung des Wohnungseigentums nicht nur das Nutzungsrecht sondern auch das alleinige Verfügungsrecht verbunden ist (…

…haben, so hatte wirtschaftlich gesehen diese Errichtung keine Auswirkungen auf das Vermögen der Geschenkgeber. Verfügungsberechtigt über den neu errichteten Gebäudeteil waren nämlich allein die Bw. und deren Gatte, da mit der Einverleibung des Wohnungseigentums nicht nur das Nutzungsrecht sondern auch das alleinige Verfügungsrecht verbunden ist (…

…auszuüben hat. Unter einer Ermächtigungstreuhand hingegen versteht die herrschende Auffassung in Österreich eine Treuhandvariante, bei der dem Treuhänder (im Gegensatz zur Fiduzia) nicht das Vollrecht am Treugut übertragen wird, sondern nur Verfügungsrechte (meist Verwaltungsrechte) über das Vollrecht eingeräumt werden (vgl. hierzu Kastner, Gesellschafts- und Unternehmensrecht…

…Honorars von meinem Firmenkonto auf ein auf mich und meine Ehegattin lautendes Konto erfolgt; dieses Konto beinhaltet ein gleiches Zugriffs- und Verfügungsrecht für meine Ehegattin und mich. Da somit der Werkvertrag in einer Art und Weise geschlossen worden ist, wie es unter Fremden üblich ist…

…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…

…für unzutreffend, weil nach den Bestimmungen des Milchwirtschaftsrechts der alleinige Anspruch auf die Ausübung des Belieferungsrechts und das alleinige Verfügungsrecht über die Milchquote bei seiner Gattin als Bewirtschafterin des Betriebes gelegen sei. Seine Gattin habe durch die Bewirtschaftung des Betriebes das Belieferungsrecht über die Jahre…

…N.S.jun. das Haus Adresse vermachte. Bezüglich seiner Gattin M.S. verfügte er durch Vermächtnis ein alleiniges lebenslängliches "Benützungs- Wohn- und Verfügungsrecht" (im Folgenden: Wohnungsrecht) an diesem Haus. M.S. nahm dieses ihr testamentarisch eingeräumte Recht an. Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 setzte…

…80.000,00 €. Aller Wahrscheinlichkeit werde ich in den nächsten Wochen mein Verfügungsrecht darüber erhalten. Für diese Schenkung hat das Finanzamt der IK mit Bescheid vom 19. Februar 2010 von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 80.770,41 € Schenkungssteuer in Höhe von 24…

…Z 1 lit. a EStG 1988 entspreche) den Gegenstand des Veräußerungsvorgangs zivilrechtlich bestimme. Gesamthandeigentum begründe - anders als Bruchteilseigentum - keinen sachenrechtlich fassbaren Anteil und infolgedessen auch kein Verfügungsrecht des einzelnen Gesellschafters an den Gegenständen des Gesamthandvermögens (BFH 4.10.1990, X R 148/88, BStBl 1992…

…zu ihren Gunsten bedungene Leistung ohne Gegenleistung erlangen würde. Da aber das Recht der Ehegattin auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches durch den Verlust des Verfügungsrechtes des Übergebers an der Wohnung nicht mehr gesichert wäre, sei unter Hinweis auf eine Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates…

…die gegenständliche Berufung mit folgender Begründung: zum Ort der eigentlichen Tätigkeit: es sei richtig, dass die Bw. über die Separées verfügungsberechtigt gewesen sei. Dieses Verfügungsrecht sei von der Bw. dadurch ausgeübt worden, dass sie den vom Kunden benötigten Raum an den Kunden vermietet habe (Stundenhotel)…

…Einnahmen, ist die Ansicht des Finanzamtes zutreffend. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 22.Februar 1993, Zl. 92/15/0048). Soweit der Bw…

…Der Antrag vom 21. Oktober 2004 gemäß § 17 GrEStG sei abzuweisen gewesen, da die Verkäufer nicht die volle freie Verfügungsmacht an der Liegenschaft zurückerhielten, sondern mit Kaufvertrag vom 19. August 2004 die Liegenschaft zum gleichen Kaufpreis an den Bw. zu 100% verkauft hätten. Es sei…

…dem Sohn übertragen, wodurch er in der Folge sein Verfügungsrecht über die Wohnung verloren hat und dadurch das Recht der Ehegattin auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Daher handelt es sich bei der Einräumung dieses Rechtes nicht um eine freigebige…

…Ing. FP teilte dazu mit, das Grundstück sei unter der Bedingung gekauft worden, dass der Bw und ihm als Bauherren das ausschließliche und uneingeschränkte Verfügungsrecht die Errichtung eines Eigenheimes betreffend obliege. Eine Projektierungsbroschüre sei nicht mehr vorhanden, da diese für sie nie relevant gewesen sei…

…Schreiben vom 28. März 2001 mit, das Grundstück sei unter der Bedingung gekauft worden, dass ihm als Bauherren das ausschließliche und uneingeschränkte Verfügungsrecht die Errichtung eines Eigenheimes betreffend obliege. Eine Projektierungsbroschüre sei nicht mehr vorhanden, da diese für ihn nie relevant gewesen sei. In keinem…

…dem Sohn übertragen, wodurch sie in der Folge ihr Verfügungsrecht über die Wohnung verloren hat und dadurch das Recht des Ehegatten auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Daher handelt es sich bei der Einräumung dieses Rechtes nicht um eine freigebige…

…der Tochter übertragen, wodurch sie in der Folge ihr Verfügungsrecht über die Wohnung verliert und dadurch das Recht des Ehegatten auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Daher handelt es sich bei der Einräumung dieses Rechtes nicht um eine freigebige Zuwendung…

…ihrer Tochter übergeben, wodurch sie in der Folge ihr Verfügungsrecht an der Ehewohnung verloren hat und dadurch mein Recht auf die Wohnung als Teil meines Unterhaltes nicht mehr gesichert wäre. In der Folge stünde mir ein Unterlassungsanspruch gemäß § 97 ABGB gegen meine Ehegattin A.N…