…der jeweiligen Tochtergesellschaft zur Verfügung zu stellen und hierüber zu berichten. Der Treuhänder war somit nach dem klaren Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Art der Ausübung des ihm übertragenen Verfügungsrechtes auf die Ausführung dieses Auftrages beschränkt. Für den Treuhänder bestand damit bloß eine einzige…

…haben, so hatte wirtschaftlich gesehen diese Errichtung keine Auswirkungen auf das Vermögen der Geschenkgeber. Verfügungsberechtigt über den neu errichteten Gebäudeteil waren nämlich allein der Bw. und dessen Gattin, da mit der Einverleibung des Wohnungseigentums nicht nur das Nutzungsrecht sondern auch das alleinige Verfügungsrecht verbunden ist (…

…haben, so hatte wirtschaftlich gesehen diese Errichtung keine Auswirkungen auf das Vermögen der Geschenkgeber. Verfügungsberechtigt über den neu errichteten Gebäudeteil waren nämlich allein die Bw. und deren Gatte, da mit der Einverleibung des Wohnungseigentums nicht nur das Nutzungsrecht sondern auch das alleinige Verfügungsrecht verbunden ist (…

…auszuüben hat. Unter einer Ermächtigungstreuhand hingegen versteht die herrschende Auffassung in Österreich eine Treuhandvariante, bei der dem Treuhänder (im Gegensatz zur Fiduzia) nicht das Vollrecht am Treugut übertragen wird, sondern nur Verfügungsrechte (meist Verwaltungsrechte) über das Vollrecht eingeräumt werden (vgl. hierzu Kastner, Gesellschafts- und Unternehmensrecht…

…Honorars von meinem Firmenkonto auf ein auf mich und meine Ehegattin lautendes Konto erfolgt; dieses Konto beinhaltet ein gleiches Zugriffs- und Verfügungsrecht für meine Ehegattin und mich. Da somit der Werkvertrag in einer Art und Weise geschlossen worden ist, wie es unter Fremden üblich ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Thomas Medenjak Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung, Eggenberger Gürtel 34a, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 6. September 2018 gegen diee Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…

Vereinbart eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einem polnischen Kunden die Lieferung einer maschinellen Anlage zu einem vertraglichen Kaufpreis von 800.000 Euro und behält sich die österreichische Gesellschaft alle Verfügungsrechte über die Anlage bis zur Bezahlung der letzten Kaufpreisrate vor, so deutet alles darauf hin, dass…

…damit auch zu keinem Geldfluss in diesem Jahr (VwGH 19.9.1989, 86/14/0192). Rz 4621: Eine Zahlung auf ein Depot mit Verfügungsrecht des Zahlers begründet weder dem Grunde (VwGH 20.5.1987, 86/13/0180) noch dem Zeitpunkt nach (VwGH 19.10.1962…

…für unzutreffend, weil nach den Bestimmungen des Milchwirtschaftsrechts der alleinige Anspruch auf die Ausübung des Belieferungsrechts und das alleinige Verfügungsrecht über die Milchquote bei seiner Gattin als Bewirtschafterin des Betriebes gelegen sei. Seine Gattin habe durch die Bewirtschaftung des Betriebes das Belieferungsrecht über die Jahre…

…N.S.jun. das Haus Adresse vermachte. Bezüglich seiner Gattin M.S. verfügte er durch Vermächtnis ein alleiniges lebenslängliches "Benützungs- Wohn- und Verfügungsrecht" (im Folgenden: Wohnungsrecht) an diesem Haus. M.S. nahm dieses ihr testamentarisch eingeräumte Recht an. Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 setzte…

…g) garantiert wurde, dass das Grundstück .****/6 "vollkommen frei von irgendwelchen Wohnrechten, Bestandrechten und sonstigen wie auch nur erdenklichen Nutzungs- und Verfügungsrechten Dritter" ist und nach Punkt V. des Vertrages Verrechnungsstichtag der 01.01.2009 ist. E-Mail vom 26.06.2012 von Mag. PK…

…Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist bei Gebäuden im Vollanwendungsbereich des MRG gerechtfertigt, weil das Verfügungsrecht des Hauseigentümers sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht wesentlichen Einschränkungen unterworfen ist (VwGH 20.04.1995, 91/13/0143). Die AfA ist (auch über 2010 hinaus) fortzusetzen…

…Nutzungsberechtigung dieser ab. Die Nutzungsberechtigung hinsichtlich einer Dividende wird grundsätzlich der direkten Anteilseignerin zukommen, sofern ihr Nutzungs- und Verfügungsrecht über die gegenständlichen Dividenden nicht durch eine Verpflichtung zur Weiterleitung der Zahlung an einen Dritten eingeschränkt wird (OECD-MK Art. 10 Z 12.4). Sind der…

…Fall der Zahlung überhöhter Entgelte an eine ... Anstalt eine nicht offen gelegte Nebenabrede vorliegt, die dem Zahlenden das Verfügungsrecht über den Mehrbetrag sichert, so stellt sich diese Annahme als ein Akt der freien Beweiswürdigung dar, der weder der Schlüssigkeit noch der Übereinstimmung mit den allgemeinen…

…Inhalt angeschlossen: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom xx.02.2021, GZ ***5***, wäre dem ***25*** das Verfügungsrecht über das Guthaben der Arbeitnehmerveranlagung 2020 betreffend der Verlassenschaft nach dem am ***3*** verstorbenen ***2***, der zuletzt im Seniorenzentrum ***8*** wohnhaft gewesen wäre, eingeräumt worden. Es werde gebeten…

…die Rechtsungültigkeit des Bescheides aus zwei Gründen behauptet: 1.) Die Zustellung des Bescheides sei nicht an den bevollmächtigten Vertreter erfolgt. 2.) Die vom Finanzamt genannte Voraussetzung, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen müsste, sei durch die Willenseinigung zwischen allen Vertragsparteien dahingehend erfolgt…

…Ich war zuletzt vor über 60 Jahren auf diesen Feldern. Auch hätte die für den Eigentumserwerb zwingend notwendige Einantwortung gefehlt. Ich hatte nicht einmal ein unbeschränktes Verfügungsrecht. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Erbserklärung vor dem Notar am 21.05.2015 abgegeben und die…

…Darüber hinaus bestehen weitere Dachräumlichkeiten, an denen Wohnungseigentum nicht begründet wurde, an denen jedoch der Beschwerdeführerin das alleinige Nutzungs- und Verfügungsrecht zustand, weiters das Recht, diese Dachbodenräumlichkeiten im Zuge eines Ausbaus der Räumlichkeiten im Dachgeschoss (Mansarde) in den Ausbau miteinzubeziehen (siehe Punkt I des Vertrages…

…E1+E2 mit | ca. 25,00 m² | Nutzfläche Mit diesen Objekten wird nach zu erfolgender Nutzwertfestsetzung das Wohnungseigentum, sohin das ausschließliche Nutzungs- und alleinige Verfügungsrecht an den vorangeführten Wohnungseigentumseinheiten, verbunden werden. Eigentümerpartnerschaften erwerben die Wohnungseigentumsanteile je zur Hälfte. Zum eigentlichen Kaufobjekt gehören noch…