…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…zu verfügen, wenn die den Grundlagenbescheid erledigende Berufungserledigung bereits zugestellt wurde, sondern vielmehr bereits dann, wenn diese Berufungserledigung im Begriff ist zu ergehen. Dies ist bereits dann der Fall, wenn diese ausgefertigt, unterfertigt und die Versendung veranlasst wurde. Erfolgt daher die Verfügung des Ablaufes der…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO…

…die Einkommensteuer 1999. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009, RV/0424-W/06, über die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 entschieden wurde, war somit der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20…

…worden seien, sodass "ein Rechtsmittel dagegen in jeder Phase des Verfahrens nur gemäß § 252 BAO abgewiesen werden" könne. Mit Schriftsatz vom 3. 9. 2008, der sich - seinem Betreff zufolge - auf die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer 1997 und 1999 bezieht, wurde…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998. Denn zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998: Zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9. 2001…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…b) Berufungsentscheidung oder....... zu verfügen. Durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Graz vom 12. September 2008 RV/0203-G/08 war das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 5 BAO verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Diesem gesetzlichen Auftrag kam das Finanzamt mit dem angefochtenen…

…Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine…

…Wesentlichen ausgeführt, dass- unbeschadet der ins Treffen geführten Beschwerde- aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 BAO mit dem bekämpften Bescheid zwingend zu verfügen gewesen wäre. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht…

…die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Aussetzungs-Beendigungsbescheid und nicht nach dem früheren die Berufung erledigenden Bescheid richtet (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173). Die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Berufung und der Verfügung des Ablaufes der…

…in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO…

…in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO…

…2006 neuerlich bewilligt. Da aufgrund der ursprünglich bewilligten Aussetzung die Frist für die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 212a Abs 7 erster Satz BAO erst einen Monat nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung mit dem angefochtenen Bescheid endete und die Bw. innerhalb Monatsfrist einen Vorlageantrag iSd …

…jedoch im Ausmaß der sich bei einem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Nach dem insoweit keinen Zweifel…

…Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 erster Satz BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf…

…die Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages betreffend Einkommensteuer 1993 stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Zusammenfassend ist also anzumerken, dass folgende Berufungen noch unerledigt sind: 1.) Berufung (bzw. Vorlageantrag) gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993; 2.) Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…Die Pflicht, anlässlich der Berufungsvorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Das Finanzamt Mödling wertete die Berufung vom 25. Juni 2003 als Antrag im Sinn des §…