…wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die im Bescheidspruch angeführten Bescheide mit der Begründung ab, der Ablauf der Einhebung der Aussetzung sei nach dem Ergehen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zwingend zu verfügen. Im Zuge einer (außerordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei eine Aussetzung der Einhebung…

…Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung oder b) Erkenntnisses oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Aus dem gesamten Vorbringen des Bf., welches…

…Betracht kommt. Eine ersatzlose Aufhebung hat (im Zusammenhang mit der Verfügung des Ablaufs einer bewilligten Aussetzung dann) zu erfolgen, wenn - und dies ist rückwirkend zu betrachten - hierfür die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 5 ff). Der Ablauf der Aussetzung darf gemäß § 212a…

…StB Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. Mai 2019, betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht:   I. Die…

…Adr, über die Beschwerde vom 21. Fe­bruar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 2. Februar 2018 betreffend Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…2001, 2000/17/0266). Wie bereits das Finanzamt im fünften Absatz der Begründung der Beschwerdevorentscheidung sinngemäß und zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, wurde vom Gesetzgeber die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer über die Berufung (Beschwerde) ergehenden Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 212a Abs…

…betreffend die Feststellung der Einkünfte aus einer Beteilung des Bf. für die Jahre 1991 bis 1995. Mit Eingabe vom 4. November 2004 bracht der Bf. Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein…

…die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht bekämpft werden (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Das Beschwerdevorbringen der Bf., gemäß den eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009-2012 bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift, betrifft die Abgabenfestsetzung und kann im Beschwerdeverfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…zu verfügen, wenn die den Grundlagenbescheid erledigende Berufungserledigung bereits zugestellt wurde, sondern vielmehr bereits dann, wenn diese Berufungserledigung im Begriff ist zu ergehen. Dies ist bereits dann der Fall, wenn diese ausgefertigt, unterfertigt und die Versendung veranlasst wurde. Erfolgt daher die Verfügung des Ablaufes der…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO…

…die Einkommensteuer 1999. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009, RV/0424-W/06, über die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 entschieden wurde, war somit der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20…

…worden seien, sodass "ein Rechtsmittel dagegen in jeder Phase des Verfahrens nur gemäß § 252 BAO abgewiesen werden" könne. Mit Schriftsatz vom 3. 9. 2008, der sich - seinem Betreff zufolge - auf die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Körperschaftsteuer 1997 und 1999 bezieht, wurde…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998. Denn zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9…

…101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998: Zum einen wurde die den Gegenstand der Aussetzung bildende Einkommensteuer nicht aus den "Bescheiden" vom 17. 9. 2001…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf…

…b) Berufungsentscheidung oder....... zu verfügen. Durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Graz vom 12. September 2008 RV/0203-G/08 war das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 5 BAO verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Diesem gesetzlichen Auftrag kam das Finanzamt mit dem angefochtenen…