UFSW RV/3048-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,(Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung,( BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 1 .Juni 2007 wurde gegenüber dem Bw. gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung in Folge der Erledigung seiner Berufung betreffend die Vorschreibung der Erbschaftssteuer im Betrage von € 1.388,78 verfügt. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung mit der Begründung, er habe gegen die, sein Berufungsverfahren abschließende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates,(UFS); Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben; die Berufungsentscheidung wäre somit nicht rechtskräftig. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 17 .August 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass- unbeschadet der ins Treffen geführten Beschwerde- aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 BAO mit dem bekämpften Bescheid zwingend zu verfügen gewesen wäre. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch den UFS, als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die im vorliegenden Fall anzuwendende wesentliche Gesetzesbestimmung lauten in ihrer entscheidungsmaßgeblichen Form wie folgt: Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (§ 212a BAO Abs.5 BAO, Satz 1,2 und 3). Zum vorliegenden Fall ist nachstehender Verfahrensablauf aufzuzeigen: Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 6 .August 2004 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG im Betrage von € 1.388,78 festgesetzt. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein. Diesem Antrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 9 .November 2005 stattgegeben. Die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid wurde, aufgrund eines fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20 .April 2007, RV/2065-W/2005, als unbegründet abgewiesen. Zu der aufgezeigten Rechtsvorschrift ist festzustellen: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Während dieser Zeit dürfen somit Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Dieser Zahlungsaufschub endet mit Ablauf der Aussetzung und mit Widerruf, (§ 294 BAO), und ist bescheidmäßig anlässlich der das Berufungsverfahren in der Sache selbst abschließenden Erledigung (z.B. Berufungsentscheidung) zu erlassen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.(vgl. Ritz Bundesabgabenordnung,Kommentar,3.überarbeitete Auflage, Rz 28 zu § 212a) Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass seitens der Abgabenbehörde erster Instanz, nach Erledigung des Berufungsverfahrens mit Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007,GZ RV/2065-W/05, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid zu Recht verfügt wurde; und zwar unbeschadet der Tatsache ,dass der Bw. gegen die Berufungsentscheidung des UFS Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hatte. Wäre der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht des Bw. gefolgt und hätte die bekämpfte Berufungsentscheidung aufgehoben, (im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 18 .September 2007 gemäß § 34 Abs.1 VwGG zurückgewiesen) so wäre der Ablaufbescheid gemäß § 295 Abs.3 BAO aufzuheben gewesen. Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 20. Oktober 2008