UFSI RV/0259-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20. Dezember 2006 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Mit Bescheid vom 20. 12. 2006 verfügte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (kurz Bw.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 im Betrag von 6.768,23 € und der Einkommensteuer 1992 in Höhe von 7.935,50 € mit der Begründung, dass die für diese Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung ablaufe. 1.2. In der dagegen erhobenen Berufung vom 22. 1. 2007 wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt, weil der Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung mangels einer näheren Begründung nicht nachvollziehbar sei. Der Bw. habe niemals die Aussetzung der Einkommensteuer 1991 und 1992 in der im Ablaufbescheid angeführten Höhe beantragt, sodass auch kein Ablauf der Aussetzung der Einhebung dieser Beträge verfügt werden könne. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 (6.768,23 €) und der Einkommensteuer 1992 (7.935,50 €) gestellt, welchem das Finanzamt am 27. 4. 2007 Folge gegeben hat. 1.3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. 3. 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Ablaufverfügung ab. Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 und 1992 gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen gewesen sei, weil die der Einhebungsaussetzung zugrunde liegenden Berufungen (vom 15. 10. 2003) gegen die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 (vom 12. 9. 2003) mit Berufungsvorentscheidungen vom 20. 12. 2006 erledigt worden seien. Der steuerliche Vertreter des Bw. habe mit Eingabe vom 31. 8. 1995 die Aussetzung der Einhebung unter anderem der Einkommensteuer 1991 und 1992 beantragt, welche das Finanzamt mit Bescheid vom 13. 11. 1995 nur teilweise bewilligt habe. Der dagegen erhobenen Berufung vom 21. 11. 1995 habe das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 18. 11. 1996 stattgegeben und die Einhebung der Einkommensteuer 1991 (463.583 ATS) und 1992 (555.595 ATS) ausgesetzt. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO seien die einhebungsausgesetzten Beträge für Zwecke der Zinsenberechnung um jene Abgabengutschriften vermindert worden, die durch die Erledigung der der Aussetzung zugrunde liegenden Berufungen oder durch andere Verfahrenstitel (§ 295 BAO) entstanden seien. Weiters enthält die Berufungsvorentscheidung folgende Darstellung der von der Ablaufverfügung betroffenen Abgaben:   | Text | Datum | Abgabenart/Jahr | Betrag in ATS | Betrag in Euro | Aussetzungsbewilligung | 18.11.1996 | EST 1991 | 463.583,00 | 33.689,89 | Minderung der AE infolge BVE betreffend ESt 1991 | 3.2.1998 | ESt 1991 | -48.650,00 | -3.535,53 | Minderung der AE laut berichtigtem ESt-Bescheid 1991 (§ 295 BAO) | 5.6.2000 | ESt 1991 | -242.400,00 | -17.615,90 | Minderung der AE laut berichtigtem ESt-Bescheid 1991 (§ 295 BAO) | 12.9.2003 | ESt 1991 | - | -5.770,23 | Minderung der AE laut BVE betreffend ESt 1991 | 20.12.2006 | ESt 1991 | - | 0,00 | Offener Aussetzungsbetrag | | ESt 1991 | - | 6.768,23 | Text | Datum | Abgabe/Jahr | Betrag in ATS | Betrag in Euro | Aussetzung | 10.11.1995 | ESt 1992 | 56.389,00 | 4.097,95 | Ablauf der AE infolge BVE betreffend diesen Streitwert | 22.2.1996 | ESt 1992 | -56.389,00 | -4.097,95 | Aussetzungsbewilligung | 18.11.1996 | ESt 1992 | 555.595,00 | 40.376,66 | Minderung der AE infolge BVE betreffend ESt 1992 | 3.2.1998 | ESt 1992 | -43.100,00 | -3.132,00 | Minderung der AE laut berichtigtem ESt-Bescheid 1992 | 12.9.2003 | ESt 1992 | - | -824,84 | Minderung der AE laut BVE betreffend ESt 1992 | 20.12.2006 | ESt 1992 | - | -28.484,12 | Offener Aussetzungsbetrag | | | | 7.935,50 Schließlich wies das Finanzamt darauf hin, dass der ausgesetzte Streitwert sowohl unmittelbar als auch mittelbar von Berufungserledigungen (auch Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend) abhängig gewesen sei, sodass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht anlässlich der am 3. 2. 1998 ergangenen Berufungsvorentscheidung, sondern erst im Anschluss an die Berufungsvorentscheidung vom 20. 12. 2006 verfügt werden habe können. 1.4. Im Vorlageantrag vom 10. 4. 2007 wurde lediglich eingewendet, dass die Voraussetzungen für einen Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht gegeben seien, weil das Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1991 und 1992 noch nicht abgeschlossen sei. Weiters verwies der Bw. auf seine Ausführungen im Vorlageantrag vom gleichen Tag betreffend den ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 20. 12. 2006 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach Abs. 5 dieses Paragrafen besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. 2.2. Unstrittig ist, dass das Finanzamt mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 18. 11. 1996 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 im Betrag 463.583 ATS (entspricht 33.689,89 €) und der Einkommensteuer 1992 in Höhe von 555.595 ATS (entspricht 40.376,66 €) bewilligt hat. Da das Finanzamt die der Aussetzung zugrunde liegenden Berufungen vom 15. 10. 2003 gegen die vorläufigen Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 vom 12. 9. 2003 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 12. 2006 erledigt hat, war der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 und 1992 gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen. An dieser gesetzlichen Verpflichtung änderte auch der Umstand nichts, dass der Bw. mit Eingabe vom 22. 1. 2007 einen Antrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (verbunden mit einem neuerlichen Aussetzungsantrag) gestellt hat. Denn nach § 212a Abs. 5 BAO gilt eine bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht diese Bestimmung für den Fall einer Ablaufverfügung anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor (vgl. z. B. VwGH 31. 3. 1998, 93/13/0225; Ritz, BAO3, § 212a, Tz 28, mwN). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist der Einwand des Bw., das Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1991 und 1992 sei noch anhängig gewesen, nicht berechtigt. Im Übrigen wurde das Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1992 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 12. 2006 abgeschlossen, weil sich der Vorlageantrag vom 22. 1. 2007 nur auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1991 bezog. 2.3. Soweit der Bw. vorbringt, er habe keine Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 im Betrag von 6.768,23 € bzw. der Einkommensteuer 1992 in Höhe von 7.935,50 € beantragt, wird auf die obige Darstellung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Hieraus ist ersichtlich, wie sich die im Ablaufbescheid enthaltenen Abgabenbeträge errechnen. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 18. 11. 1996 über die Aussetzung der Einhebung wurden die Beträge der ausgesetzten Einkommensteuer 1991 und 1992 mit Rechtskraftwirkung festgesetzt und waren diese Beträge gemäß § 212a Abs. 9 BAO um die nachträglichen Herabsetzungen der ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten zu vermindern. Auf die in der obigen Darstellung des Finanzamtes angeführten Berufungsvorentscheidungen bzw. Änderungen gemäß § 295 BAO wird diesbezüglich hingewiesen. Eine Gesetzwidrigkeit des Ablaufbescheides liegt somit nicht vor. 2.4. Der Verweis im Vorlageantrag auf die Ausführungen im Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den weiteren Bescheid vom 20. 12. 2006 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist ebenfalls nicht zielführend, weil im Berufungsverfahren betreffend die Ablaufverfügung nicht zu untersuchen ist, ob das Recht zur Festsetzung von Aussetzungszinsen bereits verjährt ist. Der vom Bw. erhobene Vorwurf einer "offensichtlichen Untätigkeit" des Finanzamtes in jenen Berufungsverfahren, die Anlass für die Aussetzung waren, geht von vornherein ins Leere, weil die Dauer dieser Berufungsverfahren nicht den Gegenstand des Berufungsverfahrens betreffend die Ablaufverfügung bildet. 2.5. Da der im Spruch angeführte Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 und 1992 aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen. Innsbruck, am 15. Jänner 2009