IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch Dr. ***3***, ***4***, über die Beschwerden vom 3. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***5*** vom 1. August 2019 betreffend Ablauf einer Aussetzung der…

…Entscheidung vorgelegt. Unter Hinweis auf die oa. erlassenen Bescheide gestand die belangte Behörde zu, dass noch keine Beschwerdevorentscheidung und die Ablaufverfügung daher verfrüht erlassen worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe…

…die Berechnungsgrundlagen des Zinsenbetrages vorgebracht werden, der Bescheid jedoch insgesamt dem Grunde nach angefochten werde. Die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Unrichtigkeit richte sich ursächlich gegen den dem Zinsenvorschreibungsbescheid vorgelagerten Ablaufverfügungsbescheid. Da sich der vorgelagerte Bescheid im aufrechten Rechtsbestand befinde, könne der gegenständlichen Beschwerde nicht…

…Vorlageantrag vom 24.6.2016 mit einem neuerlichen Aussetzungsantrag zu verbinden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Die Revision wird nicht zugelassen, weil sich die Rechtmäßigkeit der bekämpften Ablaufverfügung nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Innsbruck, am 16…

…5.629,70 € fest, weil hinsichtlich der einhebungsausgesetzten Einkommensteuer 1999 ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Die mit dem oben angeführten Vorlageantrag vom 4. 1. 2008 verbundene Berufung gegen die Ablaufverfügung und Zinsenfestsetzung vom 4. 12. 2007 wurde ausschließlich damit begründet, dass der Einkommensteuerbescheid 1999 im…

…somit das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer noch anhängig sei bzw. die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Berufungserledigung aufrecht bleibe, sei sowohl die Ablaufverfügung als auch die Festsetzung von Aussetzungszinsen unzulässig. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. 1. 2009 gab das Finanzamt den Berufungen unter Hinweis…

…nach der zukünftigen Erledigung der Berufung "aufzuheben". 1.8. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. 1. 2006 gab das Finanzamt der Berufung gegen die Ablaufverfügung vom 24. 6. 2005 mit der Begründung keine Folge, dass das Vorliegen einer Berufung essenzielles Tatbestandsmerkmal für die Bewilligung einer Aussetzung der…

…genannten Berufung gegen einen Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gestellt. Von der Erledigung der Berufung gegen eine - ebenfalls bereits im Abgabeneinhebungsverfahren ergangene - Ablaufverfügung ist die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Da es somit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, G-Dorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/1, über die Beschwerde vom 22.Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…1997, 94/15/0167). Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von AE-Zinsen für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Berufung und Ablaufverfügung auch dann nicht rechtswidrig ist, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf erst über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (VwGH 11.9.1997…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, H-Stadt, ehemals vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/1, über die Beschwerde vom 22.Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

…4. 2007 Folge gegeben hat. 1.3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. 3. 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Ablaufverfügung ab. Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 und 1992 gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen gewesen sei…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 24. Februar 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu Recht verfügt worden sei, weil zum Zeitpunkt der Ablaufverfügung kein Rechtsgrund für eine Aussetzung mehr bestanden habe, seien doch keine die Einkommensteuer 1989 oder einen Feststellungsbescheid betreffende Rechtsmittel mehr anhängig gewesen, woraus sich Auswirkungen auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A GmbH, Adresse1, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 8. April 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 1. März 2019 zu Recht erkannt…

…der dabei Vorhaltscharakter zugekommen ist, bereits dargelegt, dass sich die strittige Ablaufverfügung für Zwangsstrafe 1995 sachverhaltsmäßig auf die für diese Abgabe am 2. November 2004 erlassene Berufungsentscheidung des UFS stützt. Gegenständlicher Berufungsentscheidung liegt der zum erstinstanzlichen Verfahren unveränderte und der Berufungswerberin damals aktenkundig bekannt gegebene…

…der dabei Vorhaltscharakter zugekommen ist, bereits dargelegt, dass sich die strittige Ablaufverfügung für Zwangsstrafe 1995 sachverhaltsmäßig auf die für diese Abgabe am 2. November 2004 erlassene Berufungsentscheidung des UFS stützt. Gegenständlicher Berufungsentscheidung liegt der zum erstinstanzlichen Verfahren unveränderte und der Berufungswerberin damals aktenkundig bekannt gegebene…

…der dabei Vorhaltscharakter zugekommen ist, bereits dargelegt, dass sich die strittige Ablaufverfügung für Zwangsstrafe 1995 sachverhaltsmäßig auf die für diese Abgabe am 3. November 2004 erlassene Berufungsentscheidung des UFS stützt. Gegenständlicher Berufungsentscheidung liegt der zum erstinstanzlichen Verfahren unveränderte und der Berufungswerberin damals aktenkundig bekannt gegebene…

…der dabei Vorhaltscharakter zugekommen ist, bereits dargelegt, dass sich die strittige Ablaufverfügung für Zwangsstrafe 1995 sachverhaltsmäßig auf die für diese Abgabe am 3. November 2004 erlassene Berufungsentscheidung des UFS stützt. Gegenständlicher Berufungsentscheidung liegt der zum erstinstanzlichen Verfahren unveränderte und der Berufungswerberin damals aktenkundig bekannt gegebene…

…auch nichts gegen eine rückwirkende Ablaufverfügung. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung war daher im Hinblick auf die Änderungsbefugnis des § 289 Abs. 2 BAO rückwirkend mit der Bekanntgabe des Gegenstandsloserklärungsbescheides an die B GmbH zu verfügen, zumal eine gesetzeskonforme Ablaufverfügung von erheblicher Bedeutung für die…