UFSF RV/0360-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Berufungsverfahrens gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 wurden mit Bescheid vom 21. Februar 2001 Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 53.961,00 S (3.921,50 €) ausgesetzt. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. vom 12. Juli 2002, GZ. XX, wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 teilweise stattgegeben (die Einkommensteuer 1998 wurde nunmehr mit 3.363,88 € festgesetzt) und die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet abgewiesen (die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Einkommensteuer 1999 in Höhe von 165,48 € blieb somit unverändert). Infolge des Ergehens dieser Berufungsentscheidung wurde mit Bescheid vom 23. Juli 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen den Ablaufbescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 17. August 2002 Berufung. In der Begründung wird vorgebracht, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung sei zu Unrecht verfügt worden, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei. Es werde daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 13. September 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: »Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 erster Satz BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Bw. ist der Rechtsansicht, das gegenständliche Berufungsverfahren sei noch unerledigt, da gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. vom 12. Juli 2002, GZ. XX, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde. Für diese dem Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO widersprechende Interpretation gibt es in der gesamten Literatur und Judikatur keinen Anhaltspunkt. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21.7.1998, 98/14/0101, ausgesprochen, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Einem Abgabenschuldner, der gegen den seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bzw an den Verfassungsgerichtshof erhebt, steht, sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen, das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG bzw nach § 85 Abs 2 VfGG zur Verfügung. Dadurch ist dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip Genüge getan und es besteht keine Notwendigkeit einer ausdehnenden Interpretation (VwGH 23.2.1996, 95/17/0057). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 24. August 2004