…ursprüngliche Forderung | S 1.995.407,12 | Umsatzsteuer Vergleichsbetrag | S 791.667,00 | Berichtigung des Steuerbetrages | S 1.203.740,12 Nach Auffassung des Bw. lägen die rechtlichen Voraussetzungen für die Uneinbringlichkeit vor der Insolvenzeröffnung. Demzufolge wäre die Umsatzsteuer-Rückforderung…

…Laut Eintragungen im Firmenbuch war der 1970 geborene Berufungswerber vom 9. November 1996 bis zur Insolvenzeröffnung einziger Geschäftsführer dieser Baugesellschaft, an der er bis Dezember 1996 neben dem gleichaltrigen HD auch zu 99,8 % und danach zu 100 % beteiligt war. Aus Anlass der Konkurseröffnung nahm…

…Wertberichtigung der diesbezüglichen Rechnungen gegen die offenen Masseforderungen in Höhe von € 16.118,50 aufrechnen zu wollen. Die konkret noch zu nennenden Forderungen wären auf Grund des nicht zu vertretenden Prozessrisikos uneinbringlich und daher auszubuchen. Zur Aufrechnung brachte er vor, dass die Bestimmungen der …

…was nicht geschehen sei und deshalb unter Hinweis auf die Judikatur des BFH und VwGH nicht wirksam erlassen worden. Weiters seien die angefochtenen Bescheide in der Sache nicht zulässig, weil bei Steuerforderungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet wurden, es sich zwingend um Insolvenzforderungen iSd §…

…34. Hinsichtlich der Säumniszuschläge ist festzuhalten, dass die im angefochtenen Bescheid zusammengefassten 1. Säumniszuschläge für Abgaben festgesetzt wurden, deren Fälligkeit vor Konkurseröffnung gelegen ist, sodass für sie zu Recht die Haftung ausgesprochen wurde. Der Rechtsansicht des Bw, wonach eine Haftung des Geschäftsführers im Sinne der §…

…worden, sodass die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern zumindest nicht benachteiligt worden sei. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters liege somit nicht vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 wurde der Berufung gegen den Haftungsbescheid teilweise stattgegeben und die Haftung auf 38.479,30 € eingeschränkt…

…ändern. Wäre beispielsweise bei Errichtung des Kaufvertrages mittels Selbstbemessung vorgegangen worden, hätte die Einverleibung des Eigentumsrechtes bzw. Hinterlegung in der Urkundensammlung - da es sich um ein Superädifikat handelt - bereits lange vor Konkurseröffnung stattfinden können. Die Verfügungsmacht sei auch nicht nachträglich weggefallen, das wäre sie nur…

…Insolvenzverfahren der Berufungswerberin angenommene Zwangsausgleich gerichtlich bestätigt. Die Konkursgläubiger erhielten eine 21,5 %-ige Quote, zahlbar binnen vier Wochen nach Annahme des Zwangsausgleichsvorschlages, nicht vor Rechtskraft der Aufhebung. Mit weiterem Beschluss vom 17.2.2003 wurde das Konkursverfahren gemäß § 157 Abs. 1 KO aufgehoben. In…

…Bw. und Herrn B. ( in beide Richtungen) vor. Das Finanzamt anerkannte die vom Bw. geltend gemachten Forderungsabschreibungen sowohl hinsichtlich des Übergangsgewinns per 1.1.2000 als auch hinsichtlich des laufenden Gewinns des Jahres 2000 nicht und begründete dies im Einkommensteuerbescheid 2000 wie folgt: Ausgaben, die…

…keinen Entschuldigungsgrund dar, wenn die Konkursquote durch die Zurückbehaltung eines Teiles des Liquidationserlöses bis zur Konkurseröffnung entsprechend erhöht wurde. Denn die Vertreterhaftung knüpft an in der Zeit vor der Konkurseröffnung gelegene und vom Vertreter zu verantwortende Versäumnisse bei der Abgabenentrichtung an. Dabei ist die Frage…

…Kopien ausgehändigt worden. Die Bw. sehe sich deshalb gezwungen, die Vorwürfe aus dem Gedächtnis zu beantworten und behalte sich daher vor, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Argumente bzw. detailliertere Erläuterungen nachzureichen. Inhaltliches zu a) Die hier behaupteten Zahlungen hätte es nie gegeben. Für die Höhe…

…in einem solchen Fall unzulässig. Aber auch im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem vor diesem Zeitpunkt die Haftung geltend gemacht wurde, hat die Berufungsbehörde die in der Zwischenzeit eingetretene Befreiung des Primärschuldners von den Verpflichtungen zu berücksichtigen. Im Abgabenverfahren verlangt nämlich die…

…Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Laut Beschluss des Konkursgerichtes vom 29…

… 19 Abs. 1 IO konform, wonach Aufrechnungen nur untersagt seien, sofern Forderung und Gegenforderung unterschiedliche Entstehungszeitpunkte (vor und nach Insolvenzeröffnung) hätten. Abschließend wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf die OGH-Entscheidung vom 24.09.2008, 7 Ob 118/08s, ausgeführt, dass die nach Aufhebung des…

… 14 Abs. 2 IO gelten betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052) kommt den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zu. Die Zahlungs- und Exekutionssperre des § 10 IO schließt…

…Darüber hinaus lägen auf Grund der Beteiligungsverhältnisse nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern aus selbständiger Arbeit vor. Die Geschäftsführerbezüge seien daher wie folgt der Besteuerung zu unterziehen: | Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit | 29.900 | abzüglich Sozialversicherungsbeiträge | - 5.201,05 | Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PW als Insolvenzverwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der GmbH , RechtsanwältininXX, vom 23. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: Die Berufung wird…

…die GesmbH verlassen. Da mir die Firma nach 15 Jahren nicht ganz gleichgültig war, interessierte ich mich nach wie vor über den Fortgang der Firma und sprach immer wieder mit Angestellten, die mir aber immer wieder über die problematische Lage und die problematischen Entscheidungen von…

…Der in § 27 Abs. 9 UStG geforderte Nachweis der Wissentlichkeit sei somit erbracht. Weder liege das in der oben angeführten Bestimmung enthaltene Tatbestandsmerkmal einer Wissentlichkeit noch jenes der Kenntnis bei Eingehen der Leistungsbeziehung vor. Zur wirtschaftlichen Entwicklung der Fa. G.GmbH : Am 27. Jänner 2004…

…ein Betrag von ATS 2.053,40 sei außerbankmäßig vereinnahmt worden. Aufgefordert, die Vereinnahmung der außerbankmäßig zugeflossenen Beträge auf geeignete Weise nachzuweisen, legte der steuerliche Vertreter des Bw. 3 Eigenbelege vor, in denen dieser bestätigte, bestimmte Beträge in bar erhalten zu haben. 2. Einkommensteuer 1992…