Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Vereins "x, vom 20. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. April 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Netzwerken -Familien, Haushalten oder der Nachbarschaft werden beispielsweise Betreuungsleistungen für Kinder oder pflegebedürftige Menschen erbracht.11 (S. 24 f). Durch die Vereinstätigkeit wird die bestehende asymmetrische Information gemildert. "Die meisten Lösungsansätze zum Problem der asymmetrischen Information" beziehen sich "auf die Konstruktion von institutionellen Lösungen, bei…

…Zusammenleben mit dem Menschen geeignet sei, dem Tierschutz diene und damit als gemeinnützig einzustufen sei. Nach Kohler-Quantschnigg-Wiesner, Die Besteuerung der Vereine, sei ausdrücklich die "Hundezucht hinsichtlich von Schutzhunden etc." als gemeinnützige Tätigkeit erwähnt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 3 lit…

…den Bestand zu sortieren und aufzuarbeiten. Es führe zwar Gewinnabsicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit, jedoch seien Zufallsgewinne hierfür nicht schädlich. Die Vereinsrichtlinien würden von einer im Wesentlichen ausgeglichenen Gebarung sprechen. Schwankungen in einzelnen Jahren seien hierfür unbeachtlich, insbesondere dann, wenn zB Ansparungen für größere Projekte…

…eingestuft werden könne. Zudem fehle den bislang der Abgabenbehörde vorgelegten Statuten (vgl. oben) eine dahingehende Bestimmung, was mit einem allfällig vorhandenen Vereinsvermögen im Falle des Wegfalles des begünstigten Zweckes zu geschehen habe. Daher kämen dem Bw. allein schon aus diesem Grunde (unabhängig davon, ob der…

…um einen Zweig des Erwerbs- und Wirtschaftslebens handelt - als gemeinnütziger Zweck anzusehen. Sehr wohl gemeinnützig ist demgegenüber aber - wie dies auch vom Bw. angesprochen wird - die Förderung der Kultur sowie die Verfolgung von Konsumentenschutzzielen (Baldauf in Baldauf / Renner / Wakounig, Die Besteuerung der Vereine, 9. Auflage…

…Betätigungen. Kunstvereine etc. versuchen, den Zugang zur Kunst wie auch die eigene künstlerische Betätigung der Mitglieder zu fördern. Auch die Förderung von Künstlern gehört hierher ebenso wie die Vereinigungen zur Unterstützung von Chören, Orchestern. Die Durchführung von oder Finanzierung künstlerischer Veranstaltungen, wie etwa Musikfeste, Kunstausstellungen…

…das A Fest veranstaltet, fand im Jahr 2003 für die Jahre 1998 - 2000 eine Betriebsprüfung statt. Die Prüferin stellte ua fest, dass die örtlichen Vereinen, die beim A Fest Verkaufsstände für Speisen und Getränke betreiben, in den Jahren 1998 und 1999 10 %, im Jahr 2000…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) ist ein gemeinnütziger Verein im Sinne der §§ 34 ff BAO. Mit Schriftsatz vom 21…

…als Obmann des Vereines zur Haftung für aushaftende Abgabenschulden in Höhe von insgesamt ATS 453.046.-- heran. Diese setzen sich wie folgt zusammen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in ATS | 1996 - 2000 | Umsatzsteuer | 328.544,-- | 1998 | Lohnsteuer | 47…

… 45 Abs. 2 BAO betreffend unentbehrlicher Hilfsbetrieb die Körperschaftssteuer mit Null festzusetzen. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 9. Mai 2001 wurden die Statuten des Vereines sowie weiters Programme von Seminaren und Tagungen sowie Beitrittserklärung vorgelegt, und dazu ergänzend ausgeführt, dass die Vortragenden dazu angehalten wären…

…welche Unterlagen im Zuge des Prüfungsbeginnes übergeben worden seien, und dass der Vereinsobmann eine Buchhaltung bzw. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung trotz wiederholter Aufforderung durch die Amtspartei nicht vorgelegt habe. Im Rahmen der Belegprüfung seien folgende Mängel festgestellt worden: Es seien teilweise Subnummern zu Ausgangsrechnungen und teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereines "P", Adresse, vertreten durch Stb., vom 1. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch V, vom 7. Juli 2008 und vom 17. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2006…

…mit 14. Dezember 2002 bzw. 16. Dezember 2002 datierte "Vereinbarung" zwischen ihr und der P-GmbH vor, wonach diese bis zur Gründung der Stiftung S "treuhänderisch deren Part wahrnimmt und andererseits die ihm als Hauptbegünstigtem der Stiftung zugedachten Optionen eben schon im Vorfeld umsetzt. Dies…

…Vorteilsklub" | "Kärnten ist schön" | Präsentation des WH-Führers in der Broschüre "Kärnten ist schön" der V - Brauerei mit Hinweis auf die Aktionen des Vereines (Auflage 160.000 Stück) | "Mystery man" | Individuelle Betriebsüberprüfung nach freiwilliger Anmeldung durch geschulte Testpersonen | "Gästezufriedenheits- aktion" …

…4.2008 mit Frau A. geführten Telefonat wurde dieser die Rechtslage in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht erläutert und auf die Grunderwerbsteuerpflicht hingewiesen; es wurde auch auf die Bedeutung der Vertretungsbefugnis nach den Vereinsstatuten verwiesen und den Umstand, dass ein Geldfluss für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht von Bedeutung ist…

…Zusammenhang mit der Übertragung von Fischereikarten. Somit liegen zumindest hinsichtlich der in Österreich gelegenen Spielfläche dem Grunde nach steuerbare Umsätze vor. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 werden die Umsätze von gemeinnützigen Vereinigungen (§§ 34 bis 36 der Bundesabgabenordnung), deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung…

…jeweils vom 20. März 2002 u.a. mit folgender Begründung ab: "Die vom Berufungswerber bei der Bundespolizeidirektion Wien (Sicherheitsdirektion Wien-Vereinsangelegenheiten) überreichte Eingabe vom 10.12.1999, bei der Behörde eingelangt am 13.1.2000 und die Eingabe (Berufung) vom 19.4.2000, bei der…

…im Sinne des § 7 KStG 1988, da der Bw. als Berufs- und Wirtschaftsverband ausschließlich der Allgemeinheit diene und diese Vereinigung von Unternehmen die allgemeinen aus der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit erwachsenden wirtschaftlichen Interessen der Xhändler Österreichs wahrnehme.   - Da sich lt. Bw. die Wirtschaftsförderung nicht…

…weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, ausgesprochen, weil er fahrlässigerweise aus Abfindungsbrand hergestellte Spirituosen an andere als Gast- und Schankgewerbetreibende sowie Letztverbraucher, nämlich Firmen und Vereine, verkauft hat, wodurch die auf den betreffenden Spirituosen lastende Alkoholsteuer iHv. € 74.49 kraft Gesetzes entstanden ist und…