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UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…sein' (Scholz, Konzernverrechnungspreise für Dienstleistungen, Wien 1999, 202). Die deutschen Grundsätze gehen von einem Abzug derartiger steuerlicher Zuschüsse von den umzulegenden Aufwendungen aus: ,Die Aufwendungen sind um Erträge (einschließlich der Zuschüsse und Zulagen), die mit den Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, zu kürzen. Entsprechendes gilt…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…TS 1 KStG) von 997.971,45 Euro gekürzt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug 4.862.533,82 Euro. Die Zuschreibung vermindert sich nunmehr um 6.784.672,28 Euro auf 8.528.779,20 Euro. Damit ist sie niedriger als die laufenden Siebentelbeträge (9…

UFSL RV/0801-L/06Unterhaltsabsetzbeträge für im Ausland (Deutschland) lebende Kinder; Progressionsvorbehalt für deutsches Arbeitslosengeld;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…mit ihm verbundene Lebensgefährtin mit ihren Kindern wohne. 27 Heimfahrten von Juni bis Dezember | 260 km x 27 | = 7020 km x 0,356 € = 2499,12 € Diesen Betrag habe er in der Steuererklärung nicht geltend gemacht. Sofern dies möglich sei…

UFSF RV/0011-F/10Lohnzahlungszeitraum bei durchgehender, freilich nur zum Teil im Inland erfolgender Beschäftigung von beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…zu stellenden ausländischen Einkünfte zur Tarifermittlung für die inländischen Einkünfte heranzuziehen. Dies würde gegen den im allgemeinen gültigen und auch mit Deutschland vereinbarten Abkommensgrundsatz verstoßen, dass nur der Ansässigkeitsstaat den (klassischen bzw zwischenstaatlichen) Progressionsvorbehalt geltend machen darf (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0065)…

UFSW RV/2837-W/111. Doppelerfassung von Einkünften 2. Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für Expatriates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…EStG 1988 für seine beiden Kinder für jeweils 11 Monate beantragt, da die Kinder aus sprachlichen Gründen die Vienna Internation School besuchen mussten. Das Finanzamt führte die Veranlagung auf Grund der eingespielten Lohnzetteldaten durch, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 432.240…

UFSL RV/1150-L/10Einmalbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2011

…angefochtenen Bescheid die Gesellschaftsteuer fest, wobei als Bemessungsgrundlage die gesamte Kapitalerhöhung herangezogen wurde. Dagegen wird in der Berufung im Wesentlichen auf den eingangs zitierten Punkt des Generalversammlungsbeschlusses hingewiesen sowie auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2008/7/EG, wonach eine mehr als…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…sei. Die im Jahr 2008 erfolgte Abschreibung des Forderungsbetrages in Höhe von € 75.834,94 stelle somit eine verdeckte Ausschüttung dar. Tz. 2 Darlehen K. CZ s.r.o. Im Jahr 2007 seien von der Bw. an die K. CZ s.r.o. folgende…

UFSL RV/0583-L/11Umstrukturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Firmenbuch vorgesehen ist, gilt nur diese als Nachweis der tatsächlichen Übertragung. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat den positiven Verkehrswert durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Gemäß dem zweiten…

UFSL RV/0120-L/03Pflichtveranlagung bei mehreren gleichzeitig bezogenen Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erhielt im Jahr 2000 sowohl vom Land O als auch von der N Landesregierung Bezüge. Das Finanzamt führte deshalb eine Arbeitnehmerveranlagung durch und erließ am 21…

UFSW RV/1926-W/03Doppelerfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2004

…Weiters wurden von der IAF Service GmbH nach § 69 Abs. 6 EStG Bezüge mitgeteilt. Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 gerichtete Berufung bringt vor, dass es sich hierbei um eine Doppelerfassung gehandelt habe; mit anderen Worten seien also die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der S-GmbH…

UFSW RV/1114-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 2/2

…bei der sich die Treugeber nicht ihrer Verfügungsmacht über den stillen Anteil begeben haben und somit sie als kapitalverkehrsteuerliche Gesellschafter anzusehen wären. Das würde aber keine Änderung in rechtlichen Beurteilung des Falles "Ersterwerb von Gesellschaftsrechten" gemäß § 2 Z. 1 KVG und in der Höhe der…

UFSW RV/2460-W/10Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 11. Februar 2010 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beim Finanzamt ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab unter Heranziehung sämtlicher Lohnzettel eine Nachforderung in Höhe von € 372,97. Der Einkommensteuerbescheid erhielt noch folgenden…

UFSW RV/3468-W/12Gleichzeitiger Bezug mehrerer lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…von € 1.349,76. Der Einkommensteuerbescheid erhielt noch folgenden Hinweis: "Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von…

UFSW RV/3236-W/09Entstehung der Steuerschuld mit dem Tod des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufunghswerbers, vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Im…

UFSW RV/1444-W/05Zahlungserleichterung, Doppelerledigung in der selben Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…dem erwähnten Bescheid vom 13. Mai 2005 abgesprochen worden sei, abweichenden) Zahlungserleichterungsansuchen ausgehen, so sei der angefochtenen Bescheid deswegen rechtswidrig, weil ein derartiges Ansuchen überhaupt nicht gestellt worden sei, Zahlungserleichterungsbescheide aber nur über Antrag zu erlassen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

UFSW RV/1230-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wechsel zwischen Ziffern des § 2 KVG möglich, 1 Bescheid/mehrere Bescheide)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 2/2

Mit § 117 BAO nF sollten lediglich rückwirkende Konsequenzen aus (für die Partei nachteiligen) Änderungen der Judikatur (von österreichischem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) oder als Richtlinien bezeichneten Erlässen vermieden werden. Durch § 117 BAO nF wird aber nicht das Gemeinschaftsrecht derogiert. Auslegungsentscheidungen des EuGH sind daher auch auf…

UFSW RV/0263-W/02Ermessensübung bei Kassation gemäß § 289 Abs 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 entschieden: Die nachstehend angeführten Bescheide werden gemäß § 289 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und die Stadtgemeinde Klosterneuburg aufgehoben: …

UFSW RV/0015-W/10Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG | -172.313,66 € | steuerpflichtiger Erwerb | 102.451,20 € In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass nur die Barquote des Pflichtteilsübereinkommens als Pflichtteilsanspruch gerechnet worden sei…

UFSF RV/0182-F/031. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen. 2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…dass auf diesen Zeitpunkt hin alle Ehepaarrenten von Amtes wegen in Individualrenten umgewandelt werden." Die zitierten Internet-Seiten belegen: Die Ehegattin des Bw, die laut Bestätigung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 9.1.2001 eine "Ordentliche einfache Altersrente" bezieht, erhält diese Rente nicht nur getrennt ausbezahlt…

UFSI RV/0753-I/08Keine bescheidmäßigen Feststellungen über die Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Berater, vom 24. Jänner 2008 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 und Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden:   Die angefochtenen…