…so dass der Verdacht bestehe, K. N. habe den Bf. dazu bestimmt, den verfahrensgegenständlichen Goldschmuck über Österreich nach Kroatien zu schmuggeln, weshalb gegen K. N. auch ein Finanzvergehen nach den §§ 11, 35 Abs. 1 FinStrG eingeleitet worden sei. Da sich ein Verfallsausspruch zum derzeitigen Verfahrenszeitpunkt…

…gegenständlichen "gelungenen" Schmuggelvorgängen in der Zeit Oktober 2002 bis Jänner 2003 ist von einer gleichartigen Vorgangsweise auszugehen, zumal auch die am 2.9.2004 von B in der Verdächtigenvernehmung gemachte Aussage unglauwürdig ist, den silberfarbenen Golf mit dem Kennzeichen K. erstmals zum Schmuggeln verwendet und…

…des Schmuggels zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, wobei die Abgabenverkürzung dann bewirkt ist, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht bzw. zu niedrig festgesetzt wird. Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren), befand, fuhr er weiter fort, für J.S. zu arbeiten. So überwachte er in dessen Auftrag im Dezember 2000 eine Lagerhalle in der sich Schmuggelzigaretten befanden, die, nachdem sie vorschriftswidrig von Ungarn nach Österreich verbracht worden waren…

…von Schmuggeldelikten dabei zu unterstützen, die Sachen hinsichtlich welcher die Finanzvergehen begangen wurden, nämlich Zigaretten verschiedener Marken, die vorschriftswidrig von anderen Bandenmitgliedern in das Zollgebiet verbracht wurden, zu verhandeln: Der Schuldspruch umfasst eine Menge von 2.834.846,70 Stangen Zigaretten verschiedener Marken. Der Bf…

…von Schmuggeldelikten dabei unterstützt zu haben, die Sachen hinsichtlich welcher die Finanzvergehen begangen wurden, nämlich Zigaretten verschiedener Marken, die vorschriftswidrig von anderen Bandenmitgliedern in das Zollgebiet verbracht wurden, zu verhandeln: Der Schuldspruch umfasst eine Menge von 2.834.846,70 Stangen Zigaretten verschiedener Marken. Der…

…zum Schulgeld- und Erziehungsabsetzbetrag den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, zieht sich durch alle Streitjahre hindurch. Es wird im Folgenden das gesamte Berufungsvorbringen, unabhängig davon, wann es nun tatsächlich erhoben wurde, in einem wiedergegeben. Der Bw gibt in seinen Einkommensteuererklärungen als Beruf…

…entgegen stehen, wenn das Kind beispielsweise die Ferien in Österreich verbracht hätte; dies wäre jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. insbesondere die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.6.2004, 2001/13/0160, vom…

…RM ganz bezahle. Heute bekam ich den neuen Entscheid der neuerlich dem Fam. Beihilfe Betrag mit März 2010 begrenzt. Wieder lege ich alle Beweismittel meiner Verantwortung für L bei und beantrage die Weiterführung meines Anspruches auf die Fam. Beihilfe bis zum Auszug von A.B…

…eindeutig zu entnehmen, dass für österreichische Staatsbürger nur dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht, wenn infolge eines bestehenden Anspruches auf eine gleichartige ausländische Beihilfe der Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe versagt wird. Eine derartige Konstellation liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich…

…als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung …

…vorgebracht, dass der Antragsteller nach dem Trennungsurteil des Tribunale di D. vom 6.2.2007 für alle 3 Kinder € 1.000,00 monatlich zu bezahlen hat. ... Festzuhalten ist, dass die Kindesmutter nur € 400,-- für die monatliche Wohnungsmiete aufwenden muss. Schulgelder für die mj…

…trage alle Familienkosten. Mein regelmäßiges Einkommen in Österreich sowie die Familienbeihilfe stehen zum Ausgleich der Unterhaltskosten meiner Tochter V. da. Ich erkläre hiermit, dass ich überwiegend und ausschließlich die Unterhaltskosten für meine Tochter V. trage. 6. Folgende Erlagscheine lege ich bei: Schulgeld 2009-2012, Div…

…der Kindesmutter" aufhältig seien und schloss daraus, dass sie unter 50% beim BW (annähernd 50%) und zur Hälfte bei der Kindesmutter aufhältig seien. Damit überwiege (zumindest im strittigen Zeitraum) die Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Mutter und es bestehe kein Anspruch auf die Beihilfe…

…noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser…

…Sohnes der Bw. in P dieser sich ständig im Ausland aufhalte, respektive ob dieses Faktums die Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 aufgehoben worden sei, wurde mit Bescheid vom 17. Mai 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als im Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum…

…November habe ich in der Wohnung meines (zukünftigen) Ehegatten ein Kinderzimmer nach und nach eingerichtet und dafür die Möbel in die l1 verbracht. Eigentlich war dies nur eine Kinderwippe und ein Kinderbett und ein Kinderkasten. Meine eigene Kleidung hatte ich zum Teil in o1 bei…

…2000/16/0060, sowie Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 21 ff zu § 35, mit weiteren Judikatzitaten). Dabei entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird (Art. 202 Abs.2 ZK). Hiebei handelt es sich übrigens…

…Zuletzt stationär vom 4. bis 5.9. und 29.12.06 bei den SW, wobei zuletzt ein Hb-Wert von 8,4 sch zeigte und der Verdacht auf Aplastische Anämie diagnostiziert wurde. Seither wöchentliche Kontrollen, wobei bisher noch keine Immunsuppression gestartet wurde, da bisher keine…

…auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, hinreichend genau bestimmt. Unter Punkt 3.2.5 der Niederschrift GZ. 600/00000/00 wird zum Prüfungsgegenstand "Freier Verkehr" festgestellt, dass im Zeitraum 1997 bis 1999 Mais von der Landwirtin S, zugekauft worden ist und bei dieser…