…14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Entsprechend den Vorschriften…
…weil der Verdacht besteht, er habe unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Juli 2008 die Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 24.000,00 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach…
…bei der jedes Jahr eine Unterdeckung des eingekauften Fassbieres von bis zu 100 Fässern festgestellt wurde. Weiters wurde an Hand von Kontrollmaterial der Bierlieferfirma festgestellt, dass in den Jahren 1994 bis 1997 diverse Biereinkäufe nicht verbucht wurden. Weiters wurden bei der kalkulatorischen Überprüfung der Spirituosenerlöse…
…Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…
…Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…
…2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die er ihm geben soll bzw…
…der Kontrolle der Bilanz nicht aufgefallen, weil diese immer als Beherbergungserlöse gebucht würden. Vielleicht auch deshalb, weil dieser Betrag auf den sich ergebenden hohen Gewinn keine größere Auswirkung habe erkennen lassen. Es handle sich bei diesem Versehen, dass diese Einnahmen nicht verbucht seien, um eine…
…doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Zur Prüfung der Frage des Vorliegens einer…
…welche auf das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG hindeuten. Ein Verdacht kann wie bereits ausgeführt immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Tatsachen oder Fakten, welche auf einen begründeten Verdacht der Abgabenhinterziehung hinweisen sind für die erkennende Behörde im vorliegenden eher auslandsbezogenen…
…zu den erklärten Erlösen orientiert. Die Berufung ist daher im Streitpunkt Sicherheitszuschlag als unbegründet abzuweisen. Zum Überschreiten der Zukaufsgrenze: Werden im Rahmen eines Betriebes einer Landwirtschaft, Forstwirtschaft, im Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und in allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen…
…sich der Verdacht, dass der Bf. gemeinsam mit seinem Vater Schmuggelzigaretten verhandelt habe. Der Bf. sei zudem observiert worden. Dabei sei beobachtet worden dass er in L mit einem Mietwagen der Fa. X auf das Gelände der Fa. Y in L gefahren sei. Bei einer…
…allein (Pkt. III/5 des Schlussbesprechungsprotokolles) kann - auch in Anbetracht der relativ geringen Höhe und des Umstandes, dass in den übrigen Prüfungsjahren keine derartigen Zuschläge zugerechnet werden mussten - den Tatverdacht in objektiver Hinsicht nicht tragen, sodass auch hier kein Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33…
…eine Umsatzsteuerverkürzung zu bewirken und werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Juli 2005, FSRV/0104-L/04, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides dahingehend modifiziert, dass der Verdacht auf Abgabenhinterziehung gemäß…
…Teilhandlungen einer fortgesetzten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG. Gemäß § 31 Abs.5 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls nach zehn Jahren ab Beginn der Verjährungsfrist. Eine solche beginnt bei Erfolgsdelikten…
…gekauft habe, wisse er nicht mehr. Es könnten 300 Stangen gewesen sein, aber auch etwas mehr. Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a…
…und bei ihm die og. 20 Stangen Zigaretten bestellt. Sie habe sich gedacht, dass dieser wegen einer kleineren Menge nicht kommen würde. Außerdem habe sie über Monate seine Handy-Rechnung bezahlt, sodass sie "das als Gegenleistung gesehen" habe. Als EL in der Folge versucht habe…
…dass bei einer angenommenen Rückzahlungsdauer von 4 Monaten zwar für die ersten 4 Monate Finanzierungsbedarf gegeben wäre, dann jedoch durch die zeitverzögert einlangenden monatlichen Vorsteuerguthaben die aktuellen Umsatzsteuerzahllasten kompensiert würden. Überdies ist noch zu bedenken, dass die Fa X. bei der Fa XYZ im Mai…
…zu erwirken versucht werde. Die Finanzbehörde habe sich im Einleitungsbescheid (dieser müsse die zur Last gelegte Tat und die in Betracht kommende Strafbestimmung aufzeigen) nur damit auseinander zu setzen, ob der Verdächtige hinsichtlich der Jahreserklärung ein Verhalten gesetzt habe, das der Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach…
…weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 2. Februar 2006 beim Zollamt Feldkirch, Zollstelle Tisis, vorsätzlich bei der Anmeldung von Schibekleidung und Snowboards zur Eingangsabfertigung unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Vorlage von 2 Rechnungen der Fa. B., mit einem Betrag…
…Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…