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UFSW FSRV/0054-W/02Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Überschreitung der Zukaufsmenge bei einem Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Entsprechend den Vorschriften…

UFSK FSRV/0001-K/10Ein ausreichend begründeter Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens liegt vor, wenn bei einschlägiger Vorstrafe von einem Unternehmer neuerlich in einer Umsatzsteuervoranmeldung eine bezahlte Ausgangsrechnung in beträchtlicher Höhe nicht erfasst worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2010

…weil der Verdacht besteht, er habe unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Juli 2008 die Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 24.000,00 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach…

UFSI FSRV/0030-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, anhängiges Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2006

…bei der jedes Jahr eine Unterdeckung des eingekauften Fassbieres von bis zu 100 Fässern festgestellt wurde. Weiters wurde an Hand von Kontrollmaterial der Bierlieferfirma festgestellt, dass in den Jahren 1994 bis 1997 diverse Biereinkäufe nicht verbucht wurden. Weiters wurden bei der kalkulatorischen Überprüfung der Spirituosenerlöse…

UFSI FSRV/0009-I/08Verdacht auf Hinterziehung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.09.2010

…Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…

UFSI FSRV/0008-I/10Hinreichender Verdacht für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.12.2010

…Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 4/4

…2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die er ihm geben soll bzw…

UFSI FSRV/0013-I/09Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2010

…der Kontrolle der Bilanz nicht aufgefallen, weil diese immer als Beherbergungserlöse gebucht würden. Vielleicht auch deshalb, weil dieser Betrag auf den sich ergebenden hohen Gewinn keine größere Auswirkung habe erkennen lassen. Es handle sich bei diesem Versehen, dass diese Einnahmen nicht verbucht seien, um eine…

UFSW FSRV/0021-W/04Selbstanzeige, Tatentdeckung, Verfolgungshandlung, Entrichtung, Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.10.2005

…doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Zur Prüfung der Frage des Vorliegens einer…

UFSW FSRV/0030-W/03Abgabenhinterziehung, Einleitung des Strafverfahrens, Tatverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2003

…welche auf das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG hindeuten. Ein Verdacht kann wie bereits ausgeführt immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Tatsachen oder Fakten, welche auf einen begründeten Verdacht der Abgabenhinterziehung hinweisen sind für die erkennende Behörde im vorliegenden eher auslandsbezogenen…

UFSW RV/0001-W/07Gewerbebetrieb bei nachhaltigen hohen Zukäufen eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2011

…zu den erklärten Erlösen orientiert. Die Berufung ist daher im Streitpunkt Sicherheitszuschlag als unbegründet abzuweisen. Zum Überschreiten der Zukaufsgrenze: Werden im Rahmen eines Betriebes einer Landwirtschaft, Forstwirtschaft, im Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau und in allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen…

UFSW FSRV/0047-W/10Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2011

…sich der Verdacht, dass der Bf. gemeinsam mit seinem Vater Schmuggelzigaretten verhandelt habe. Der Bf. sei zudem observiert worden. Dabei sei beobachtet worden dass er in L mit einem Mietwagen der Fa. X auf das Gelände der Fa. Y in L gefahren sei. Bei einer…

UFSI FSRV/0011-I/09Verdacht auf Abgabenhinterziehung bei pauschaliertem Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.11.2010

…allein (Pkt. III/5 des Schlussbesprechungsprotokolles) kann - auch in Anbetracht der relativ geringen Höhe und des Umstandes, dass in den übrigen Prüfungsjahren keine derartigen Zuschläge zugerechnet werden mussten - den Tatverdacht in objektiver Hinsicht nicht tragen, sodass auch hier kein Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33…

UFSL FSRV/0057-L/10Vorauszahlungsverkürzungen eines Gastwirtes wegen Nichtberücksichtigung von laufenden Leistungen gegenüber einer Partyservice-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.10.2010

…eine Umsatzsteuerverkürzung zu bewirken und werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Juli 2005, FSRV/0104-L/04, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides dahingehend modifiziert, dass der Verdacht auf Abgabenhinterziehung gemäß…

UFSL FSRV/0076-L/05Unversteuerte Spirituosenumsätze einer Gastwirtin, welche die Waren mittels Splitting verschleiert zugekauft hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 1/2

…Teilhandlungen einer fortgesetzten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG. Gemäß § 31 Abs.5 FinStrG in der zur Tatzeit geltenden Fassung erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls nach zehn Jahren ab Beginn der Verjährungsfrist. Eine solche beginnt bei Erfolgsdelikten…

UFSW FSRV/0040-W/10Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2012

…gekauft habe, wisse er nicht mehr. Es könnten 300 Stangen gewesen sein, aber auch etwas mehr. Bei der Abgabenhehlerei handelt es sich um ein Delikt, das durch verschiedene, rechtlich aber gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine der in § 37 Abs. 1 lit. a…

UFSW FSRV/0164-W/09Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.05.2011

…und bei ihm die og. 20 Stangen Zigaretten bestellt. Sie habe sich gedacht, dass dieser wegen einer kleineren Menge nicht kommen würde. Außerdem habe sie über Monate seine Handy-Rechnung bezahlt, sodass sie "das als Gegenleistung gesehen" habe. Als EL in der Folge versucht habe…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 4/5

…dass bei einer angenommenen Rückzahlungsdauer von 4 Monaten zwar für die ersten 4 Monate Finanzierungsbedarf gegeben wäre, dann jedoch durch die zeitverzögert einlangenden monatlichen Vorsteuerguthaben die aktuellen Umsatzsteuerzahllasten kompensiert würden. Überdies ist noch zu bedenken, dass die Fa X. bei der Fa XYZ im Mai…

UFSI FSRV/0018-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Landwirt bei behaupteter Überschreitung der Buchführungsgrenzen nach § 125 Abs. 1 lit. a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

…zu erwirken versucht werde. Die Finanzbehörde habe sich im Einleitungsbescheid (dieser müsse die zur Last gelegte Tat und die in Betracht kommende Strafbestimmung aufzeigen) nur damit auseinander zu setzen, ob der Verdächtige hinsichtlich der Jahreserklärung ein Verhalten gesetzt habe, das der Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach…

UFSF FSRV/0012-F/06Verdacht der Hinterziehung von Eingangsabgaben gem. § 35 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.09.2006

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 2. Februar 2006 beim Zollamt Feldkirch, Zollstelle Tisis, vorsätzlich bei der Anmeldung von Schibekleidung und Snowboards zur Eingangsabfertigung unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Vorlage von 2 Rechnungen der Fa. B., mit einem Betrag…

UFSI FSRV/0047-I/10Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2012

…Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine…