…Juni 2009 wurde § 12a NoVAG 1991 mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl I Nr. 52/2009) um die Möglichkeit erweitert, bei nachweisbarem Verbringen oder Liefern eines Fahrzeugs ins Ausland durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, eine Vergütung nach § 12a zu erhalten (siehe…

…30. November 2005, G 99/05, ausgesprochen, dass die NoVA als Verbrauchsabgabe im Mitgliedstaat des Gebrauchs proportional zur Dauer der Zulassung dieses Fahrzeuges sein müsse. Der Vergütungstatbestand wurde mit Verbringen ins Ausland, also im Juni 2010, erfüllt. Die Vergütung wurde hingegen für April 2011 beantragt…

…im Zeitpunkt des Verbingens nach Deutschland (1. April 2008) nicht mehr Zulassungsbesitzerin ist und sie auch keine befugte Fahrzeughändlerin ist, liegt kein anspruchsbegründender Vergütungstatbestand nach § 12a NoVAG 1991 für die Bw. vor. Vielmehr ist das Vorliegen der Vergütungsvoraussetzungen (Abmeldung und Verbringung ins Ausland) beim deutschen…

…Fall nicht einmal gelungen, den tatsächlichen Transportvorgang glaubhaft darzustellen. Besonders der Umstand, dass die Verbringung ins Ausland durch ein Fax einer deutschen Firma bestätigt wird, lässt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben aufkommen. Keinesfalls gelingt mit solchen Unterlagen der sicher Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen…

…einen Anwalt mit seinem Fall beauftragt hatte. Die Alternativen hätten gelautet: Gefängnisstrafe und daraufhin weiterhin Präsenzdienst, das Leben als U-Boot zu verbringen oder ins Ausland zu fliehen. Diese Möglichkeiten schienen dem Bw. in einem grotesken Missverhältnis zu der behaupteten Verfehlung des Sohnes zu stehen…

…Vergütung abgewiesen mit der Begründung, dass nach § 12a NoVAG nur die Verbringung eines Privatfahrzeuges als Übersiedlungsgut ins Ausland zu einem Vergütungsanspruch führe. Mangels Wohnungswechsel des Bw liege bei gegenständlichem Fahrzeug ein solches Übersiedlungsgut nicht vor. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Entlastungsbestimmung nach …

…der Vorlage ans Finanzamt nachträglich auf den Kopien der Provisionsabrechnungen die jeweiligen Kundennamen eingetragen worden sind. Dass die Provisionen (angesichts der Ausfuhrbescheinigungen) möglicherweise für das Verbringen der Ware ins Ausland bezahlt worden sind, kann den vorliegenden Unterlagen jedenfalls nicht entnommen werden. Weiters fehlt der Beweis…

…von der Bw. nicht einmal behauptet); dasselbe gilt für den Rückvergütungstatbestand des § 12a NoVAG 1991 (nachweisbares Verbringen eines Fahrzeuges ins Ausland). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes und der eng gefassten sowie taxativ aufgezählten Tatbestände des § 12 Abs. 1 NoVAG 1991…

…Büro des Bw in der Schweiz gewesen, bis dato aber auch noch nie in seinem Büro in Österreich, welches er vor der Sitzverlegung ins Ausland in Bregenz gehabt habe. Dies wäre für ihn aber auch nicht sinnvoll gewesen, da der Bw von ihm ein monatliches…

…Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich bzw. auch der Aufenthalt an einzelnen Wochenenden in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Daran vermag auch das Vorbringen…

…a.). Kehren die Kinder nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf…

…ausgeschlossen werde, wenn der eingeführte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert worden sei, aufgrund einer Hilfsgüterlieferung ins Ausland von der Umsatzsteuer entlastet worden oder im Rahmen einer steuerfreien Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden ist. Die Unionsrechtswidrigkeit ergibt sich nach Ansicht des Bf insbesondere dadurch, dass…

…nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…den Wohnsitz (zunächst Hauptwohnsitz, dann im strittigen Zeitraum den Nebenwohnsitz) genommen hatte, von dem er ins Ausland zur Arbeit gependelt und an den er regelmäßig zurückgekehrt ist, wobei daneben auch weitere persönliche/verwandtschaftliche Beziehungen im Inland nicht in Abrede gestellt wurden, und er zum Anderen…

…a.). Kehren die Kinder nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der schulfreien Zeit in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird…

…Da die Bw. in Österreich keinerlei berufliche Tätigkeit ausübe und der Ehegatte weiters seinen Wohnsitz im Herbst 2005 ins Ausland verlegt hätte, wo er auch berufstätig sei, lasse darauf schließen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland liege. Mit Eingabe vom 4. September 2006 stellte…

…des Bw., dass dieser mit Wissen des Dienstgebers seine zu betreuenden Kunden zum Teil auch ins Ausland begleite und dort betreue. Es handle sich dabei um Großkunden mit Tochterunternehmen, Joint- Ventureunternehmen oder Filialbetriebe im Ausland. Zweck dieser Auslandreisen sei die Risikobesichtigung vor Ort, in Hinsicht…

…2000 zurückgekommen."; unbestritten gebliebene Begründung des an die Berufungswerberin ergangenen Bescheides über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August bis Oktober 1999: "Ihre Kinder sind am 11. Juli 1999 ins Ausland übersiedelt ...."; Ausführungen in der Berufung vom 10. Feber 2003:…

…würde über die reine Ausbildung nennenswert hinausgehen. Der Bw. würde bereits seit März 2001 in Österreich leben und sich seither durchgehend hier aufhalten und nur fallweise ins Ausland fahren, um Urlaub zu verbringen. Der Bw. und die ganze Familie würden sich ständig im Bundesgebiet aufhalten…

…a.). Kehren die Kinder nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf…