…auf das Einbringen des Fahrzeuges in das Inland. Diese Fristen sind unterbrechbar. Beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges beginnt die Frist mit der neuerlichen Einbringung (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221 und VwGH 30.6.2016…

…Juni 2009 wurde § 12a NoVAG 1991 mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl I Nr. 52/2009) um die Möglichkeit erweitert, bei nachweisbarem Verbringen oder Liefern eines Fahrzeugs ins Ausland durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat, eine Vergütung nach § 12a zu erhalten (siehe…

…30. November 2005, G 99/05, ausgesprochen, dass die NoVA als Verbrauchsabgabe im Mitgliedstaat des Gebrauchs proportional zur Dauer der Zulassung dieses Fahrzeuges sein müsse. Der Vergütungstatbestand wurde mit Verbringen ins Ausland, also im Juni 2010, erfüllt. Die Vergütung wurde hingegen für April 2011 beantragt…

…im Zeitpunkt des Verbingens nach Deutschland (1. April 2008) nicht mehr Zulassungsbesitzerin ist und sie auch keine befugte Fahrzeughändlerin ist, liegt kein anspruchsbegründender Vergütungstatbestand nach § 12a NoVAG 1991 für die Bw. vor. Vielmehr ist das Vorliegen der Vergütungsvoraussetzungen (Abmeldung und Verbringung ins Ausland) beim deutschen…

…ist ein Verbringen von Kälbern ins Ausland ab einem Alter von drei Wochen nur mehr zulässig, wenn im Geburtsbetrieb des jeweiligen Kalbes eine gute Kälbergesundheit unter Berücksichtigung der zugrunde gelegten Berechnungsmethode vorliegt. Liegt keine gute Kälbergesundheit am Betrieb vor, ist ein Verbringen ins Ausland erst…

…Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. Ein zwischenzeitiges Verbringen ins Ausland liegt laut Aktenlage nicht vor. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Verwendung einsetzt hat. Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG…

…Fall nicht einmal gelungen, den tatsächlichen Transportvorgang glaubhaft darzustellen. Besonders der Umstand, dass die Verbringung ins Ausland durch ein Fax einer deutschen Firma bestätigt wird, lässt Zweifel an der Richtigkeit der Angaben aufkommen. Keinesfalls gelingt mit solchen Unterlagen der sicher Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen…

…ins Ausland verlagere. Sämtliche Kfz-Zulassungen blieben aufrecht, einen Tag vor der vorübergehenden Abmeldung des Wohnsitzes in Österreich, am 20.3.2008, habe der Bf. noch ein Kfz auf seinen Namen im Inland zugelassen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des halbjährlichen Verbringens des Fahrzeuges ins…

…52. Das Vorliegen innergemeinschaftlicher Lieferungen auf Grund der mittlerweile vorliegenden unbedenklichen Urkunden wird vom Finanzamt nicht mehr bestritten. Bereits die Außenprüfung hat in ihrem Bericht festgehalten, dass Bestätigungen für das Verbringen ins Ausland vorliegen, wenngleich - aus Sicht der Außenprüfung - verspätet erstellt. Rechtliche Beurteilung Gemäß Art…

…einen Anwalt mit seinem Fall beauftragt hatte. Die Alternativen hätten gelautet: Gefängnisstrafe und daraufhin weiterhin Präsenzdienst, das Leben als U-Boot zu verbringen oder ins Ausland zu fliehen. Diese Möglichkeiten schienen dem Bw. in einem grotesken Missverhältnis zu der behaupteten Verfehlung des Sohnes zu stehen…

…Vergütung abgewiesen mit der Begründung, dass nach § 12a NoVAG nur die Verbringung eines Privatfahrzeuges als Übersiedlungsgut ins Ausland zu einem Vergütungsanspruch führe. Mangels Wohnungswechsel des Bw liege bei gegenständlichem Fahrzeug ein solches Übersiedlungsgut nicht vor. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die Entlastungsbestimmung nach …

…März 2013 In der Berufung vom 18.03.2013 brachte die Bf. vor, dass der Nachweis der Verbringung ins Ausland einwandfrei nachgewiesen worden sei, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen der Vergütung eindeutig erfüllt worden seien. Das Gesetz fordere nicht die Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Österreich. 5…

…8 KFG galt, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung begann. Die (von der damals belangten Behörde vertretene) Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs…

…September 2003, Zl. Senat-GF-03-2000). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2002 wurde insoweit lediglich die Dauer der Frist verlängert. Die von der belangten Behörde vertretene Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht unterbreche, das heißt…

…NoVA berechtigt. Auf die in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 14.1.2021 genannten zwei Umstände {Verbringen eines Privatfahrzeuges ins Ausland als Übersiedlungsgut oder Verbringen eines betrieblichen Fahrzeuges in eine ausländische Betriebsstätte) ist nicht abzustellen und ergeben diese sich nicht aus dem Gesetz. Dass keiner…

…KFG 1967 galt, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung begann. Die (von der damals belangten Behörde vertretene) Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs…

…Unterbrechung der Monatsfrist vorsieht, gehen die wesentlichen Argumente des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich in der Entscheidung vom Datum6, LVwG-***7***, ins Leere. Dort wurde nämlich Folgendes ausgeführt: "Ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland unterbricht sohin die Frist des § 82 Abs. 8 KFG, das heißt bei neuerlicher…

…BGBl. I Nr. 132/2002, beginnt die darin normierte Monatsfrist bei vorübergehender Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland mit der neuerlichen Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet neu zu laufen. Liegen somit regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen des Fahrzeuges vor, kann (zumindest) bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung…

…KFG 1967 galt, dass beim Verbringen des betreffenden Fahrzeuges ins Ausland und bei neuerlicher Einbringung dieses Fahrzeuges die Frist mit der neuerlichen Einbringung begann. Die (von der damals belangten Behörde vertretene) Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs…

…der Fassung BGBl. I Nr. 26/2014 unterbricht ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs ins Ausland die in dieser Bestimmung genannte Monatsfrist und die Frist beginnt bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeugs mit der neuerlichen Einbringung zu laufen (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, und VwGH…