…neuer Bescheid derselben Abgabenbehörde in Betracht kommen kann (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, Seite 2928). Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden…

…Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß §299 Abs. 2 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002, ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs.1) tritt das Verfahren in die Lage…

…BAO-HB, Seite 249). Durch die Verbindung bzw. Verknüpfung des Aufhebungsbescheides mit der (neuen) Sachentscheidung, ist die abschließende Erledigung des wieder "offenen" Abgabenverfahrens gewährleistet. Dadurch ist weiters sichergestellt, dass es nach der Anordnung der Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO und dem (neuerlichen) sachlichen Abschluss…

…zurückgewiesen. II.1. Den Berufungen vom 27. September 2010 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 307 Abs 1 BAO bestimmt, dass mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden…

…Urtz, BAO, § 307 Anm 5): Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem der Aufhebungsantrag abgewiesen wurde (nicht gemäß § 289 Abs 1 BAO); in weiterer Folge müsste das Finanzamt den Aufhebungsbescheid und damit verbunden die neuen Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000 erlassen (entsprechend Stoll, BAO-Komm 2969, anders…

…hat. Mit der Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 2000 durch diese Berufungsentscheidung sind demnach die für diese Jahre ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide gemäß § 307 Abs. 1 BAO automatisch aus dem Rechtsstand ausgeschieden. Die…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung…

…ex lege aus dem Rechtsbestand aus (Ritz, BAO, 4. Aufl., § 307 Tz 8). Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12.3.2007 war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 9…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 307 Abs 3 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides in die…

…hätte können. Hierbei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH auf den Wissensstand der Behörde (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) im jeweiligen Veranlagungsjahr an. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO grundsätzlich der Abgabenbehörde zu, die…

…beim für ihn nunmehr zuständigen Finanzamt Braunau Ried Schärding (Steuernummer 41-ccc/cccc) gemäß § 303 Abs. 1 BAO den Antrag auf "Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens vom 10.10.2005 und auf Aufhebung der am 10.10.2005 anlässlich dieses rechtswidrigen Wiederaufnahmeverfahrens für näher aufgelistete Abgaben der…

…betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und begründete dies damit, dass Tatsachen neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des…

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 307 Abs 1 BAO bestimmt, dass mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder…

…Fassung (gemäß der in § 323 Abs 37 BAO idF BGBl I 3013/70 enthaltenen Inkrafttretens-Bestimmung ist § 303 BAO-neu erst ab 01.01.2014 anzuwenden) sieht, soweit hier von Bedeutung, Folgendes vor: "Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs 1…

…aus (VwGH 24.1.1990, 86/13/0146), der alte Sachbescheid lebt wieder auf (vgl Ritz: BAO Kommentar, Tz 8 zu § 307, S 957). Damit ist die Berufung gegen die nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen neuen Sachbescheide gemäß § 273 Abs 1 BAO als unzulässig geworden…

…können (Ritz, BAO³ § 307 Rz. 7 mwN). Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde (VwGH 04.03.2009, 2008/15/0327…

…BAO4, § 307 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 2965 und 2968 f). Damit richtet sich die Berufung diesbezüglich gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid und war daher insoweit gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO iVm § 307 Abs 3 BAO als (nachträglich) unzulässig geworden zurückzuweisen…

…2008, 2006/15/0150) und daher deren rechtliches Schicksal teilen. Damit richtet sich die Berufung diesbezüglich gegen (rechtlich) nicht (mehr) existente Bescheide und war daher insoweit gemäß § 273 Abs1 lit a BAO iVm § 307 Abs 3 BAO als (nachträglich) unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl Ritz, BAO4…

…Ritz, BAO4, § 307 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 2968 f). Damit richten sich die diesbezüglichen Berufungen gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid und waren daher gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO iVm § 307 Abs 3 BAO als (nachträglich) unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, BAO4…