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UFSW RV/0987-W/05Die Zahlung eines auf freier Vereinbarung beruhenden erhöhten Hauptmietzinses ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, - auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, - auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl…

UFSW RV/1767-W/05Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

… 45 Mietrechtsgesetz eingehoben werde. Da bei der Bw. kein erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Mit Schreiben vom 22.7.2005 beantragte die Bw. ersichtlich die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung: "Ich bin über die…

UFSW RV/1273-W/02Aufwendungen der privaten Lebensführung keine Werbungskosten; Verhängung einer Mutwillensstrafe bei wiederholter Geltendmachung von nichtabzugsfähigen Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…beantragten Sonderausgaben wurde die Ausgabenposition "Erhalt- und Verbesserung BMF 070514/1-IV/7/94" in Höhe von 13.972,56 S nicht anerkannt. Begründend führte das Finanzamt ua. aus: "Betreffend Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge [Y-GmbH], Arbeitskleidung und bürgerliche Kleidung samt Reinigung, Gesundheitsvorsorge, Erhalt der Arbeitskraft…

UFSW RV/2057-W/12Ausgleichszulage ist Einkommen i.S.d. § 107 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…11. 2011 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe, da ein Anhebungsbetrag oder ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde. Die Wohnung in Adresse sei der Hauptwohnsitz der Bw, sie erhalte hierfür eine Wohnbeihilfe in Höhe von 46,58 €. Das Finanzamt erhob, dass…

UFSW RV/2692-W/06Berechnung des maßgeblichen Einkommens für Zwecke der Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…beantragte die Bw. die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 EStG 1988 (Mietzinsbeihilfe) infolge der Vorschreibung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages gemäß § 14 d WGG (gesamt € 97,70) für ihre 69,17 m² große Wohnung durch den Vermieter. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 setzte…

UFSW RV/2899-W/07Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…12.503,96 (inkl. € 7.701,56 Rückzahlung BWSF-Darlehen am 17.12.1980) zuzüglich anteiliger Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag € 1.122,73 zuzüglich Rücklage € 560,70, zu Wohnung II/16: der gekaufte Anteil pro Ehegatten betrug 84/5808, der Barkaufpreis der Wohnung…

UFSW RV/2901-W/07Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb einer Wohnung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…12.503,96 (inkl. € 7.701,56 Rückzahlung BWSF-Darlehen am 17.12.1980) zuzüglich anteiliger Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag € 1.122,73 zuzüglich Rücklage € 560,70, zu Wohnung II/16: der gekaufte Anteil pro Ehegatten betrug 84/5808, der Barkaufpreis der Wohnung…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 2/2

…1 Das Mietentgelt besteht aus dem Hauptmietzins, den auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten einschließlich einem Pflegebeitrag (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) sowie der Umsatzsteuer. 3.2 Der monatliche Hauptmietzins beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses: | | Nutzung als: | Innenraum: | monatl. Mietentgelt: | Top 1.01…

UFSW RV/0288-W/04Nichtanerkennung von Werbungskostenüberschüssen und Vorsteuern aus der Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 1/2

…des Bw. genutzt werden, wofür keine gültigen Mietverträge vorliegen. Verrechnet werde für diese drei Wohnungen nur der Friedenskronenzins. Ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 45 MRG sei nicht eingehoben worden; dieser sei jedoch ab 1994 Mietzinsbestandteil und hätte daher steuerliche Verluste, wenn schon nicht verhindert, so…

UFSW RV/2851-W/08Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…erhöhter Hauptmietzins gemäß § 18 oder § 45 Mietrechtsgesetz eingehoben werde. Da beim Bw. kein erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Mit Schreiben vom 6.9.2008 erhob der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung Berufung, welche als Vorlageantrag gewertet wird. Als Begründung führt…

UFSW RV/1673-W/07Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr.139/1979, auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14 d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der…

UFSW RV/0339-W/06Gepfändete Beträge vermindern nicht das für die Mietzinsbeihilfe relevante Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Wohnung des Beschwerdeführers nur ein Hauptmietzins eingehoben. Die Gewährung der Mietzinsbeihilfe setze jedoch voraus, dass ein erhöhter Mietzins oder ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde. In der Berufung vom 26. April 2001 gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer aus, aus seiner vorgelegten Pensionsbestätigung (S 7…

UFSW RV/1381-W/03Keine Mietzinsbehilfe bei freier Vereinbarung des Mietzinses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…198 € monatlich bezahlen müsse. Im beigeschlossenen, mit 6. Mai 2003 datierten Formular Mzb 1 wurden die vorgesehenen Felder "Erhöhung des Hauptmietzinses" oder "Einhebung eines Erhaltungs- oder Verbesserungsbeitrages" nicht ausgefüllt. Dem in Kopie vorliegenden Mietvertrag vom 22. April 2003 ist zu entnehmen, dass der Bw…

UFSW RV/2448-W/11Mietzinsbeihilfe nach Indexanpassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…Gerichtes nach § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, - auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14 d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, - auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr…

UFSW RV/2883-W/09Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…wird. Die Mietzinsbeihilfe (Abgeltungsbetrag) wurde der Bw. (erstmals) ab Oktober 1994 wegen Erhöhung des Hauptmietzinses infolge Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter gewährt. Der letztmalige (Verlängerungs)Bescheid über Gewährung der Mietzinsbeihilfe vom 16. April 2007 basierte auf den Einkommensverhältnissen des Jahres 2001 und…

UFSW RV/0858-W/07Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…vom 20. September 2006 zur Gänze - und damit sowohl hinsichtlich der beantragten Nichtberücksichtigung der unrichtig angenommenen Wohnbeihilfenleistung der MA 50 als auch hinsichtlich der beantragten Erhöhung der Mietzinsbeihilfe aufgrund der gesetzlich erfolgten Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge - abgewiesen worden sei. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober…

UFSW RV/1064-W/081. Luxustangente betreffend Mercedes ML 270 CDI 2. Instandhaltungsaufwendungen betreffend einer Wohnung in einem Mietwohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

…auf top Nr. 13 (Ausstattungskategorie A - 55,94 m²) ab 1. Dezember 1996 zu. Die für top Nr. 17 getroffenen Mietzinsvorschreibungen (Hauptmietzins, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, freie Vereinbarung, Betriebskosten und Mehrwertsteuer) werden unverändert für top 13 übernommen. Nach dem Ableben von Frau ... K... fällt die Wohnung…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 1/2

…1 MRG, der auf das Mietverhältnis zu Frau Miet. anwendbar war, ermöglichte dem Vermieter die Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (kurz EVB) unter folgenden Bedingungen: Ist bei Kat. A Wohnungen der mtl. Quadratmetermietzins niedriger als ATS 23,00, so darf der Vermieter den Unterschiedsbetrag zwischen…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

…dass er derzeit für eine rd. 118 m² große Wohnung eine Miete in Höhe von € 750,- ( incl. Betriebskosten und incl. Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) bezahle. Diese Wohnung befinde sich schräg gegenüber der Adr.Wohng., ca. 70m bis 80 m Luftlinie vom gegenständlichen Objekt entfernt. Der…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…0295). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei eine wesentliche Ausschöpfung des Einnahmenrahmens zur Annahme einer Einkunftsquelle ausreichend. Werde beispielsweise die Vorschreibung eines wenige hundert Schilling ausmachenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages von den Mindestrente beziehenden Mietern unterlassen, so sei dies nicht entscheidend (VwGH vom 25. November 1999…