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BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

…sind die in Punkt 2.5. der Kaufverträge genannten EVB 1 und 2 bestimmungsgemäß zu verwenden. Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gern § 14d WGG wird als Bestandteil des monatlichen Nutzungsentgelts eingehoben und dient zur Finanzierung von notwendigen Erhaltungs- und nützlichen Verbesserungsarbeiten. Beim EVB 1 handelt es…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/2

…wird wirtschaftlich gesehen die Belastung der Bf. bei der Gesamttransaktion durch die Liegenschaften mit einem negativen Saldo der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge verringert (bei diesen Häuser darf im Ergebnis die Bf. die EVBs für die von der Verkäuferin durchgeführten Erhaltungsarbeiten von den Mietern "kassieren" - im Gegenzug…

UFSW RV/0987-W/05Die Zahlung eines auf freier Vereinbarung beruhenden erhöhten Hauptmietzinses ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, - auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, - auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 1/2

…Vollwärmedämmung); Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Einbau von Aufzugsanlagen; Erneuerung der Zentralheizungsanlage udgl.] sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (idF kurz: EVB) gemäß § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, idF kurz: WGG) erfolgt. Unecht…

BFG RV/4100285/2021Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024Teil 2/2

…einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Vorsteuerabzug lukriert worden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen (zB Fassadensanierung; Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Modernisierung der Aufzugsanlagen) sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (kurz: EVB) gem. § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, kurz: WGG…

BFG RV/7102175/20211. Vorsteuerberichtigung iZm der Veräußerung von dem WGG unterliegenden Immobilien 2. Automationsunterstützt erstellte Bescheide ohne Amtssignatur 3. Absolute Verjährungsfrist iZm Vorsteuerberichtigungen nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 2/2

…einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/1767-W/05Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

… 45 Mietrechtsgesetz eingehoben werde. Da bei der Bw. kein erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Mit Schreiben vom 22.7.2005 beantragte die Bw. ersichtlich die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung: "Ich bin über die…

UFSW RV/1273-W/02Aufwendungen der privaten Lebensführung keine Werbungskosten; Verhängung einer Mutwillensstrafe bei wiederholter Geltendmachung von nichtabzugsfähigen Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…beantragten Sonderausgaben wurde die Ausgabenposition "Erhalt- und Verbesserung BMF 070514/1-IV/7/94" in Höhe von 13.972,56 S nicht anerkannt. Begründend führte das Finanzamt ua. aus: "Betreffend Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge [Y-GmbH], Arbeitskleidung und bürgerliche Kleidung samt Reinigung, Gesundheitsvorsorge, Erhalt der Arbeitskraft…

LStR 200237 MIETZINSBEIHILFEN (§ 107 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

…idF Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001, BGBl. I Nr. 161/2001, Einhebung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter nach § 14d WGG. Rz 1251: Die Entscheidung des Gerichtes (Gemeinde) ist für die Abgabenbehörde bindend. Die Abgabenbehörde ist nicht berechtigt, das Vorliegen einer Mietzinserhöhung als Vorfrage gemäß…

UFSW RV/2057-W/12Ausgleichszulage ist Einkommen i.S.d. § 107 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…11. 2011 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe, da ein Anhebungsbetrag oder ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde. Die Wohnung in Adresse sei der Hauptwohnsitz der Bw, sie erhalte hierfür eine Wohnbeihilfe in Höhe von 46,58 €. Das Finanzamt erhob, dass…

UFSW RV/2692-W/06Berechnung des maßgeblichen Einkommens für Zwecke der Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

…beantragte die Bw. die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 EStG 1988 (Mietzinsbeihilfe) infolge der Vorschreibung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages gemäß § 14 d WGG (gesamt € 97,70) für ihre 69,17 m² große Wohnung durch den Vermieter. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 setzte…

BFG RV/7101852/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil BVE nicht wirksam an die Person, die den Vorlageantrag eingebracht hat, ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…von € 3,849.650,-- vereinbart. Dieser Kaufpreis setzt sich zusammen aus einem Barkaufpreis in der Höhe von € 3,268.052,76 und den übernommenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen in der Höhe von € 581.597,24. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer vom Barkaufpreis…

BFG RV/7100286/2015Der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages ist Voraussetzung für die Aufhebung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…V. Der Pachtzins besteht aus Pacht € 2.100 und Unternehmenspacht € 1.900 a) einem monatlichen Betrag von € 4.000 b) dem Ersatz der für das Geschäftslokal “*“und “*“ vorgeschriebenen Miete, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, anteiligen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben des Hauses (es wird festgestellt…

BFG RV/7103135/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016Teil 1/2

…Ihrer Kenntnisnahme bei. Es handelt sich dabei um ein 500 m2 großes Grundstück mit Einfamilienhaus. Betriebs- und Instandhaltungskosten des Wohnsitzes: [Grafik] [Grafik] Nachfolgend die Details, Erklärungen und Belege zu den Punkten 1) - 9) ... 09) Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Standardanhebung (EVB) pro Jahr ca. € 10.000…

BFG RV/7103595/2010Die Kündigung des Rechtsgeschäftes vermag an der bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…dass sich die Nebenkosten zusammensetzen aus: | Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag 1 | € 0,39/m² | Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag 2 | € 0,42/m² | Verwaltungskosten | € 0,35/m² | Betriebskosten | € 4,70/m² | Heizung | € 1…

BFG RV/3100539/2013Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…in der vom Bf. genutzten Wohnung die Fenster ausgetauscht. Für diese Sanierungsmaßnahme sei dem Bf. ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag vorgeschrieben worden. Von Seiten des Finanzamtes Innsbruck sei die nach Auffassung des Bf. unrichtige Auskunft erteilt worden, dass diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Erst…

UFSW RV/2899-W/07Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb der Wohnungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…12.503,96 (inkl. € 7.701,56 Rückzahlung BWSF-Darlehen am 17.12.1980) zuzüglich anteiliger Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag € 1.122,73 zuzüglich Rücklage € 560,70, zu Wohnung II/16: der gekaufte Anteil pro Ehegatten betrug 84/5808, der Barkaufpreis der Wohnung…

UFSW RV/2901-W/07Ein grundsätzlich rückzuerstattender Finanzierungsbeitrag, der im Zuge des Ankaufs der zuvor angemieteten Wohnung nicht zur Auszahlung gelangt, stellt einen Teil des Gesamtkaufpreises, bzw. der Gesamtgegenleistung für den Erwerb einer Wohnung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…12.503,96 (inkl. € 7.701,56 Rückzahlung BWSF-Darlehen am 17.12.1980) zuzüglich anteiliger Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag € 1.122,73 zuzüglich Rücklage € 560,70, zu Wohnung II/16: der gekaufte Anteil pro Ehegatten betrug 84/5808, der Barkaufpreis der Wohnung…

UFSW RV/3849-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Bauträger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2011Teil 2/2

…1 Das Mietentgelt besteht aus dem Hauptmietzins, den auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten einschließlich einem Pflegebeitrag (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) sowie der Umsatzsteuer. 3.2 Der monatliche Hauptmietzins beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses: | | Nutzung als: | Innenraum: | monatl. Mietentgelt: | Top 1.01…