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UFSL FSRV/0023-L/03Rechnungswesen nicht Aufgabenbereich des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2003

…Wie für einen Betrieb dieser Größe üblich, seien die verschiedenen betrieblichen Aufgabenbereiche aufgeteilt gewesen. Im Rechnungswesen seien ab Anfang 2000 drei Mitarbeiterinnen tätig gewesen. Fallweise sei zwecks Klärung von Zweifelsfragen auch eine Angestellte des Steuerberaters beigezogen worden. Der Bf selbst habe sich nie in der…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…betriebliches Interesse - Rückhalterecht - Fahrzeuge", 26. April 2006 (Teamentwicklung, I): "Betriebsinteresse - unter meiner Verantwortung - 85 Mitarbeiter", 3. Mai 2006 (Stark durch mich - Marke ICH, WIFI B): Betriebsinteresse - Serviceleistung", 4. Mai 2006 (Serviceleistungen des AMS, AMS J): "Ich stelle auch Mitarbeiter ein (Welche Förderungen gibt es?)", 09…

UFSK FSRV/0017-K/07Entschuldigungsschreiben für die Abwesenheit bei der mündlichen Verhandlung und das Vertrauen darauf, dass die Verhandlung verschoben wird, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 167 FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2008

…diagnostiziert. Diese Untersuchung rettete dem Beschuldigten das Leben. .................." Der Beschuldigte weist in seiner Beschuldigtenrechtfertigung auf die ausschließliche Verantwortung der Mitarbeiterin in der Buchhaltung und des weiteren Gesellschafters hin, welcher als Unternehmensberater über buchhalterische Kenntnisse verfügt. Gegen den Bescheid über die Abweisung dieses Wiederaufnahmeantrages vom 12…

UFSL RV/0668-L/05Werbungskosten des Leiters (Prokuristen) der österreichischen Niederlassung eines internationalen Konzerns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…an seinen Fähigkeiten. Entsprechend seines Dienstzeugnisses (welches der Berufungswerber als Anlage übermittelte) umfasse sein Tätigkeitsgebiet die Leitung des Profitcenters "A" mit Umsatz- und Ertragsverantwortung, die personelle Verantwortung für 22 Mitarbeiter in Vertrieb, Produktion und Administration und das Umsetzen der strategischen Vorgaben des Mutterkonzerns. Er sei…

UFSS RV/0225-S/10Sachbezug bei Benützung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge für Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…der Mitarbeiter Herr_1, Herr_3 und Herr_4 ist jeweils ein weiteres privates Kfz vorhanden. Nach den Ausführungen der Bw. wären die Außendienstmitarbeiter verpflichtet, alle Kundenkontakte in den Kontaktauswertungen zu erfassen. Wie genau dies im Einzelfall gemacht werde, liege jedoch in der Verantwortung der…

UFSF FSRV/0004-F/11Nicht erweisliches Verschulden eines Zolldeklaranten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013

…seiner schriftlichen Verantwortung dargestellt, dass er zwar als Leiter der Zollabteilung die Verantwortung für seine Mitarbeiter trage, jeder Zolldeklarant die von ihm erstellten Anmeldungen aber selbstverantwortlich erstelle. Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass er nicht täglich rund 580 Zollanmeldungen, die von ihm und seinen Mitarbeitern erstellt…

UFSL RV/1390-L/07Die Werbungskosten für Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sind auch bei einer sehr großen Entfernung mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…und Wohnort, persönliche Geschenke für Mitarbeiter, Vorgesetzte bzw. Geschäftspartner), der Verlust der Arbeitsplatzgarantie (bei der A-Anstalt sei sie nach 10 Dienstjahren de facto unkündbar gewesen) und ein wesentlich höherer Einsatz in Zeit und Engagement gegenüber gestanden. Dazu komme die Verantwortung für 350 Mitarbeiter. Trotz…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…nicht durchgeführten Überweisungsbelege retournierte. Hinsichtlich dieses Faktums ist der Versuch des Beschuldigten, seine Verantwortung auf seinen Mitarbeiter (Lohnbuchhalter) E P und die für die Erstellung der übrigen Buchhaltung und Abgabenerklärungen beauftragte Steuerberatungskanzlei abzuwälzen, in Anbetracht der eindeutigen und mit der übrigen Aktenlage (siehe beispielsweise den…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…Tatsachen und Fakten nochmals zitiert und es sei nicht nachvollziehbar, wodurch die Rechtsansicht der Behörde im vorliegenden Fall eine Änderung erfahre. Die Aufnahme von Haftungszusagen durch Banken an Kunden erfolge immer in der Verantwortung von berechtigten Mitarbeitern des Unternehmens, im vorliegenden Fall durch den Geschäftsführer…

UFSF FSRV/0007-F/08Der Geschäftsführer wälzt die Verantwortung für die Nichtanmeldung bzw. die Nichtentrichtung der Normverbrauchsabgaben an seinen Buchhalter ab.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.07.2008

…Führung der Buchhaltung und Ermittlung der Abgaben verantwortlich gewesen sei. Es wäre auch völlig praxisfremd, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 60 Mitarbeitern, dessen Buchhalter offensichtlich über Jahrzehnte hinweg die Buchhaltung und Abgabenberechnung ordnungsgemäß durchgeführt habe, was durch diverse Betriebsprüfungen bestätigt worden sei…

UFSW RV/1880-W/051.) Einladung von Mitarbeitern, Repräsentation 2.) Pflichtbeiträge zu Sozialversicherung keine Werbungskosten, wenn keine Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…Arbeitsgebiet alle nichtangestellten Mitarbeiter sowie ausdrücklich zugewiesene angestellte Mitarbeiter unterstellt. Der Bw. trägt in seinem Arbeitsgebiet die Verantwortung für den Ausbau und die Leistungsfähigkeit der Organisation des Arbeitsgebers, für die theoretische und praktische Ausbildung, die Arbeitsweise und den Arbeitserfolg der ihm unterstellten Mitarbeiter für deren…

UFSL FSRV/0001-L/04begründen Drohungen von Mitarbeitern, Unternehmenshintergründe weiterzugeben, eine Notstandssituation, welche jahrelange Abgabenhinterziehungen rechtfertigt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.11.2004

…er sei durch Naivität, Angst, Unerfahrenheit, Gutmütigkeit, unglückliche Umstände und in erster Linie durch Erpressung seiner Mitarbeiter zu dem falschen Verhalten gezwungen worden. Im Jahre 1996 habe er die Fahrschule City Driver ins Leben gerufen, indem ihm Ing. L sen. seine Berechtigung gegen Bezahlung eines…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…Aufl., 2/322). Dieses konnte die glaubwürdige Verantwortung der Bw. ausschließen, wonach der damalige Mitarbeiter schon viele Jahre in diesem Geschäftsbereich gearbeitet und sehr viel Erfahrung gesammelt hätte, im Hinblick auf die unterschiedlichen nationalen Regelungen in Angelegenheiten der Umsatzsteuer zuverlässig gewesen und ihm auch diesbezüglich…

UFSI FSRV/0046-I/06Geschäftsführerin als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen einer GmbH, Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG seiner Entscheidungsträgerin, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.06.2007

…glaubhaften Verantwortung der S sei davon auszugehen, dass sie aufgrund von Unternehmensgründungen in Salzburg und Vorarlberg und dem damit verbundenen vermehrten Arbeitsaufwand im Hinblick auf ihre Kontrollaufgaben überfordert gewesen sei. So habe es geschehen können, dass der Buchhalter W davon ausgegangen sei, seine Mitarbeiterin würde…

UFSW FSRV/0157-W/03Behauptet wird die Zuständigkeit des Alleineigentümers der GmbH für die Entrichtung der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…Übrigens sei die Verantwortung des Bw. hier widersprüchlich, denn entweder sei ihm die Unterlassung der Eintragung auf dem Formblatt gar nicht aufgefallen oder er habe sich, weil ihm dies aufgefallen gewesen sei, wie er angibt doch auf die qualifizierte Mitarbeiterin Zeugin H. verlassen. Bei der…

UFSZ2L ZRV/0208-Z2L/02Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex für Zollagerwaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

…durch die Bf. als Zollschuldnerin zu vertretende Beanstandung gegeben, dies hauptsächlich deshalb, weil die Unternehmensführung stets genau auf die Einhaltung der zollrechtlichen Verpflichtungen durch die Mitarbeiter geachtet habe. Allerdings erscheine eine "Fehlerquote" wie im vorliegenden Fall praktisch unvermeidlich. Überdies stehe unbestritten fest, dass nach Feststellung…

UFSL RV/0584-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Grad des Versehens ausgegangen werden könne, wenn für den Fall des Ausscheidens eines mit fristgebundenen Arbeiten befassten Mitarbeiters keinerlei Vorsorge getroffen und kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen werde. Weiters wurde (unter Hinweis auf eine Zahlungsaufforderung vom 14.1.2008) festgestellt, dass in der Vergangenheit bereits wiederholt…

UFSK RV/0269-K/08Haftung des handelsrechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…der Abgabenbehörde mit den Forderungen aller anderen Gläubiger nicht möglich ist. Zur Höhe der Haftungssumme gelangt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat aufgrund der Tatsache, dass die Primärschuldnerin ihren neun Mitarbeitern die Löhne für den Lohnzahlungszeiträume April, Mai 2006 nicht mehr bezahlt hat zu der Erkenntnis…

UFSF RV/0284-F/10Kein Vertreterpauschale für Vertriebsleiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…Abteilung, Controlling, FIBU und Personalabteilung Verantwortung für den gesamten Fuhrpark Einkauf der Stationen, laufende Inventuren und Instandhaltung Mitarbeit der gesamten Systementwicklung Personalentscheidung in Abstimmung mit der Geschäftsleitung und Personalabteilung Einkauf von Waren und systemnotwendigen Komponenten in definierter Höhe Erstellung von Verkaufsrichtlinien für Geräte, Liefertage, Sondervereinbarungen…

UFSW FSRV/0087-W/10Keine Wissentlichkeit bei fehlender Information durch den Steuerberater/Buchhalter über eine Voranmeldungsverpflichtung (hier Aufteilung der Vorsteuerbeträge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2010

…Will der Abgabepflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, kann er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder finanzstrafrechtlicher Verantwortung. Der Abgabepflichtige ist angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen…