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UFSL FSRV/0023-L/03Rechnungswesen nicht Aufgabenbereich des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2003

…Wie für einen Betrieb dieser Größe üblich, seien die verschiedenen betrieblichen Aufgabenbereiche aufgeteilt gewesen. Im Rechnungswesen seien ab Anfang 2000 drei Mitarbeiterinnen tätig gewesen. Fallweise sei zwecks Klärung von Zweifelsfragen auch eine Angestellte des Steuerberaters beigezogen worden. Der Bf selbst habe sich nie in der…

BFG RV/7104091/2024Vertreterpauschale - Beweiswürdigung: keine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…kamen Tätigkeiten wie bei einem Kunden freiwerdende Mitarbeiter an den nächsten Kunden weiterzuvermitteln, damit so eine möglichst durchgehende Beschäftigung der Mitarbeiter sichergestellt werden konnte, Stundenlisten von Mitarbeitern einzuholen und an die Buchhaltung weiterzuleiten, Verantwortung für Mitarbeiter (Erkundigungen einholen, warum Mitarbeiter nicht zum Dienst erschienen sind)…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…zu veranlassen und zu verantworten gewesen. Sie sei weder zeit- noch ortsgebunden gewesen. Selbstverständlich hätten sich aus der Art der Tätigkeit notwendige Aufenthalte in den Büroräumlichkeiten der Bf ergeben, etwa im Falle von Bewerbungsgesprächen mit neuen Mitarbeitern oder Besprechungen mit Lieferanten und Agenturen betreffend Werbung…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…zu veranlassen und zu verantworten. Frau B sei weder zeit- noch ortsgebunden. Selbstverständlich würden sich aus der Art der Tätigkeit notwendige Aufenthalte in den Büroräumlichkeiten der XY-Steuerberatung-GmbH ergeben, etwa im Falle von Bewerbungsgesprächen mit neuen Mitarbeitern oder Besprechungen mit Lieferanten und Agenturen betreffend…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…betriebliches Interesse - Rückhalterecht - Fahrzeuge", 26. April 2006 (Teamentwicklung, I): "Betriebsinteresse - unter meiner Verantwortung - 85 Mitarbeiter", 3. Mai 2006 (Stark durch mich - Marke ICH, WIFI B): Betriebsinteresse - Serviceleistung", 4. Mai 2006 (Serviceleistungen des AMS, AMS J): "Ich stelle auch Mitarbeiter ein (Welche Förderungen gibt es?)", 09…

BFG RV/7100023/2013Vertreterpauschale eines Supervisors Ground Oprations
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Sales Agenten vor Ort. Die operative Betreuung der Außenstationen vor Ort, die Passagierbetreuung und Kontaktpflege zu den Airport- und Handlingsagenten erfolge nunmehr unter seiner Verantwortung durch Mitarbeiter seiner Abteilung. Aufgrund dieser zwei Bestätigungen wurde die Dienstgeberin um eine aufklärende Darstellung ersucht. Darauf führte sie aus…

UFSK FSRV/0017-K/07Entschuldigungsschreiben für die Abwesenheit bei der mündlichen Verhandlung und das Vertrauen darauf, dass die Verhandlung verschoben wird, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 167 FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2008

…diagnostiziert. Diese Untersuchung rettete dem Beschuldigten das Leben. .................." Der Beschuldigte weist in seiner Beschuldigtenrechtfertigung auf die ausschließliche Verantwortung der Mitarbeiterin in der Buchhaltung und des weiteren Gesellschafters hin, welcher als Unternehmensberater über buchhalterische Kenntnisse verfügt. Gegen den Bescheid über die Abweisung dieses Wiederaufnahmeantrages vom 12…

UFSL RV/0668-L/05Werbungskosten des Leiters (Prokuristen) der österreichischen Niederlassung eines internationalen Konzerns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006

…an seinen Fähigkeiten. Entsprechend seines Dienstzeugnisses (welches der Berufungswerber als Anlage übermittelte) umfasse sein Tätigkeitsgebiet die Leitung des Profitcenters "A" mit Umsatz- und Ertragsverantwortung, die personelle Verantwortung für 22 Mitarbeiter in Vertrieb, Produktion und Administration und das Umsetzen der strategischen Vorgaben des Mutterkonzerns. Er sei…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…Verfahrens zu führen, als übertrieben. Eine derartig strenge Auslegung des Zweifelsgrundsatzes würde letztendlich dazu führen, dass sich jeder Unternehmer von einer strafrechtlichen Verantwortung dadurch befreien könnte, indem er behauptet, die abgabenrechtliche Verantwortung an einen Mitarbeiter übertragen zu haben, selbst wenn dieser es, wie im gegenständlichen…

UFSS RV/0225-S/10Sachbezug bei Benützung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge für Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.05.2011

…der Mitarbeiter Herr_1, Herr_3 und Herr_4 ist jeweils ein weiteres privates Kfz vorhanden. Nach den Ausführungen der Bw. wären die Außendienstmitarbeiter verpflichtet, alle Kundenkontakte in den Kontaktauswertungen zu erfassen. Wie genau dies im Einzelfall gemacht werde, liege jedoch in der Verantwortung der…

UFSF FSRV/0004-F/11Nicht erweisliches Verschulden eines Zolldeklaranten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013

…seiner schriftlichen Verantwortung dargestellt, dass er zwar als Leiter der Zollabteilung die Verantwortung für seine Mitarbeiter trage, jeder Zolldeklarant die von ihm erstellten Anmeldungen aber selbstverantwortlich erstelle. Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass er nicht täglich rund 580 Zollanmeldungen, die von ihm und seinen Mitarbeitern erstellt…

UFSL RV/1390-L/07Die Werbungskosten für Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sind auch bei einer sehr großen Entfernung mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…und Wohnort, persönliche Geschenke für Mitarbeiter, Vorgesetzte bzw. Geschäftspartner), der Verlust der Arbeitsplatzgarantie (bei der A-Anstalt sei sie nach 10 Dienstjahren de facto unkündbar gewesen) und ein wesentlich höherer Einsatz in Zeit und Engagement gegenüber gestanden. Dazu komme die Verantwortung für 350 Mitarbeiter. Trotz…

UFSL FSRV/0058-L/07Vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben durch einen Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2008

…nicht durchgeführten Überweisungsbelege retournierte. Hinsichtlich dieses Faktums ist der Versuch des Beschuldigten, seine Verantwortung auf seinen Mitarbeiter (Lohnbuchhalter) E P und die für die Erstellung der übrigen Buchhaltung und Abgabenerklärungen beauftragte Steuerberatungskanzlei abzuwälzen, in Anbetracht der eindeutigen und mit der übrigen Aktenlage (siehe beispielsweise den…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…Tatsachen und Fakten nochmals zitiert und es sei nicht nachvollziehbar, wodurch die Rechtsansicht der Behörde im vorliegenden Fall eine Änderung erfahre. Die Aufnahme von Haftungszusagen durch Banken an Kunden erfolge immer in der Verantwortung von berechtigten Mitarbeitern des Unternehmens, im vorliegenden Fall durch den Geschäftsführer…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…das hier verfahrensgegenständliche Fehlverhalten der LKW-Fahrer verhindert, ist das kein Versagen der Mitarbeiter des belangten Verbandes, sondern allenfalls ein fehlender Überwachungsmechanismus, der allerdings von Entscheidungsträgern des belangten Verbandes iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 VbVG zu verantworten wäre. Eine entsprechende Prüfung war mangels Vorwurf…

EAS 2504Stock Options für einen nach Großbritannien entsandten Mitarbeiter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 925/1-IV/4/0417.08.2004

…DBA-Großbritannien ansässig werden, dann sind die im Ausübungsjahr realisierten Einkünfte insoweit von der österreichischen Besteuerung zu entlasten, als sie auf die in Großbritannien ausgeübte Tätigkeit entfallen. Wird die Steuerentlastung im Rahmen des Lohnsteuerabzuges vorgenommen, trägt das österreichische Unternehmen die Verantwortung, den Umfang der abkommensrechtlichen…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…Zutreffend ist, dass die Waren nicht von einem Mitarbeiter der ***Bf1*** in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Dies erfolgte vielmehr durch Speditionsunternehmen, die die Transporte in eigener Verantwortung organisiert und durchgeführt haben. Ausweislich der durchgeführten Beweisaufnahme erschienen die Fahrer im Verzollungsbüro der ***Bf1***, erhielten…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…Dies insofern, als die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck unter gemeinsamer Verantwortung auf gemeinsame Rechnung ausüben." In Abwägung der Gesamtumstände handle es sich bei der stillen Beteiligung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um eine Erfolgsbeteiligung, welche im Rahmen der Einkünfte aus nsA zu erfassen sei (vgl…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Finanzamt den Dienstvertrag, eine detaillierte Beschreibung des Aufgabengebietes und den Jahreslohnzettel. Laut Dienstvertrag umfasst das Aufgabengebiet des Bf als "Sales Direktor Hospital" ab 1.1.2014 die Verantwortung für die gesamte "Sales Abteilung Hospital" und Führung dieser Abteilung zur Erreichung von optimalen Marktanteilen, Umsätzen und…

UFSF FSRV/0007-F/08Der Geschäftsführer wälzt die Verantwortung für die Nichtanmeldung bzw. die Nichtentrichtung der Normverbrauchsabgaben an seinen Buchhalter ab.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.07.2008

…Führung der Buchhaltung und Ermittlung der Abgaben verantwortlich gewesen sei. Es wäre auch völlig praxisfremd, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 60 Mitarbeitern, dessen Buchhalter offensichtlich über Jahrzehnte hinweg die Buchhaltung und Abgabenberechnung ordnungsgemäß durchgeführt habe, was durch diverse Betriebsprüfungen bestätigt worden sei…