…dem UP zuzuordnende Konto eines deutschen Bankinstituts entrichtet hat), den Genannten veranlasst hat, ihm die bestellten Zigaretten unter Missachtung der bestehenden zollrechtlichen Verfahrens- und Gestellungsvorschriften in Erfüllung des (auf die oben beschriebene Art zustande gekommenen) Kaufgeschäfts im Postweg von den Kanarischen Inseln an seinen Wohnsitz…

…erfolgen habe, durch einen zweiten Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 20. März 2009 hingewiesen und zu einer entsprechenden Ergänzung veranlasst wurde. In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 7. Mai 2009 wurden zwei Berechnungen - eine ausschließlich mit den unbesicherten und eine mit sämtlichen Verbindlichkeiten - eingereicht. Der Bw…

…Geschäftsstelle des Spruchsenates) sein wird, eine entsprechende Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung (hier des am 9. Mai 2003 mittels Amtsboten bei ihr einlangenden Straferkenntnisses vom Spruchsenatsvorsitzenden) zu veranlassen. Diese Willensentscheidung der Sachbearbeiterin und deren Umsetzung löst den Zustellvorgang aus. Der Umstand, dass sich schon einige Tage…

…Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Hinsichtlich der Aufwendungen betreffend Geschäftsanbahnung (Blumen und Wein) führt die Bw. aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…November 2009 erging an F unter anderem wegen der nicht entrichteten Geldstrafe eine ebenfalls in X zugestellte Zahlungsaufforderung, was den Bestraften nunmehr zu einer Nachfrage veranlasste (Finanzstrafakt Bl. 89 f). In Reaktion auf diese Anfrage wurde ihm von der Finanzstrafbehörde nochmals eine Ausfertigung des Straferkenntnisses…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

…sind zu unterlassen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst bezieht. Die Behörden sind…

…dieses Spezialfalles im Jahr 2001 nicht darüber informiert waren, dass sie händische Korrekturen zu veranlassen hätten und wie diese durchzuführen seien. Da im gegenständlichen Fall die Auswirkung der Berichtigung von entsprechender finanzieller Bedeutung war (Die Berichtigung nach § 293 BAO bewirkte eine Erhöhung der Jahressteuerbelastung des…

…c BAO befangen ab. Gleichzeitig beantragte er, die Vertretung des abgelehnten Prüfers zu veranlassen. Begründend führte er sechs seiner Auffassung nach rechtswidrige Amtshandlungen des Abgelehnten an, weshalb die volle Unbefangenheit des abgelehnten Prüfers in Zweifel gezogen werde. Mit Schriftsatz vom 18.12.2012 lehnte der…

…März 2006, 2006/15/0018, kann den Referenten zu keiner hiervon abweichenden Ansicht veranlassen, lagen diesen doch zum einen ein - in unserem Fall nicht gegebener - im dritten Jahr erwirtschafteter (Jahres-)Gewinn und sohin eine objektive Eignung zur Gewinnerzielung (VwGH 17.1.2007, 2002/14/0120…

…Es wäre dann Aufgabe des Behördenleiters, eine korrekte und vollständige Antworterteilung zu veranlassen oder eine Antwortverweigerung rechtlich nachvollziehbar zu begründen. Ihres Erachtens sollten der BH folgende Fragen vorgelegt werden: "a) Warum wurde D ab April 2004 in einer separaten Wohnung untergebracht? b) Warum blieb D…

…ausgewiesenen Vertreter den Antrag ein, das bisher vom Finanzamt bewilligte Zahlungserleichterungsersuchen wiederum aufleben zu lassen, wobei die Bw die entsprechende Teilzahlung veranlassen würde. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wurde das Begehen auf Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens mit der Begründung abgewiesen, dass das Anwachsen des Rückstandes…

…schriftliche Vereinbarung vom 28.1.1997 zugrunde, laut der Herr E sich in eigener Regie und eigenem Namen darum bemühen werde, Kunden zu veranlassen die Produkte der Berufungswerberin zu kaufen. Über diese Bemühungen werde er täglich schriftlich Bericht erstatten. Als Vergütung erhalte er hiefür monatlich…

…Bezugsberechtigt war die WIENER STÄDTISCHE Allgemeine Versicherung AG, die über den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der nach Bezahlung der Bestattung verbleibende Teil war zur Auszahlung an den Überbringer bestimmt. Mit Schreiben vom…

…GV selbst gezogen hat, dass ihn die Verantwortung trifft, die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der LTG zu veranlassen, was aber nicht geschehen ist. Obwohl er also seine abgabenrechtliche Verpflichtung (aufgrund der übernommenen Aufgabe als Geschäftsführer der LTG) zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen und…

…Spedition J. kann dabei wohl kein Vorwurf gemacht werden, dass ihr - um die Wiedereinfuhr zu veranlassen und damit eine Entziehung zu verhindern - die für eine regelkonforme Wiedereinfuhr notwendigen Unterlagen nicht übermittelt worden sind. Zur zweiten Gruppe (zweiter Anstrich) zählen die Beteiligten, diese aber nur, wenn…

…nur auf den wirtschaftlichen Zusammenhang der "Ausgabe" mit der betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen an. Demzufolge sind Betriebsausgaben nicht nur Ausgaben, die im Betrieb vermeidbar sind, sondern alle durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen (VwGH vom 27.1.1981, Zl 14/1296/77, Zl 81/14/0009…

…€ 24,56) auf Basis der ihm von der B-GmbH übermittelten Information bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 (Rückstand am Abgabenkonto: € Null) zu veranlassen gehabt. Tatsächlich aber hat der Beschuldigte sich anderweitig entschieden und sind die Lohnabgaben der Abgabenbehörde erst am 1…

…vorgestreckt worden, da die Mutter kein Einkommen gehabt habe. Das Konto sei bei einer genannten Bank eröffnet worden, um die monatlichen Zahlungen zu veranlassen. Der Bw. verweise auf die Berufungsentscheidung UFSW GZ RV/2117-W/11 vom 7.11.2011, da dieser Fall sehr ähnlich…