…mit dem die Einnahmen der BF dem Normalsteuersatz unterzogen wurden. Weiters wurden Vorsteuern betreffend einen Aufenthalt der BF mit drei Mitarbeiterinnen in der Therme Laa („Meeting B“) nicht anerkannt, da diese mangels betrieblicher Veranlassung bzw. aufgrund § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Mit der Beschwerde…
…eine Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen würde. Darüber hinaus sei die Bf. nicht Veranlasser und Auftraggeber der Verfüllungen im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Beim Bauvorhaben D sei die Auswahl der Recyclingmaterialien durch die bauausführende Firma C erfolgt. Beim Bauvorhaben E sei durch den Auftraggeber…
…dass der Bf. nicht bestritten habe die Verwendung des von der Fa. A bezogenen Kabelsandes für die Einbettung der Erdkollektoren veranlasst zu haben. Damit und mangels eines Nachweises einer qualitätsgesicherten Herstellung der Recyclingmaterialien würden die Voraussetzungen für eine Beitragsschuldnerschaft des Bf. vorliegen. Mit Eingabe vom…
…herangetreten sei, sondern lediglich in Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung das vom Liegenschaftskäufer B georderte Bruchmaterial für die Wegbefestigung bezahlt habe. Da er damit aber keine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, beantrage er die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. Juni 2016…
…Asphaltgranulates ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Das Zollamt stützt die Annahme, dass die Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, im Wesentlichen auf die dezidierten Stellungnahmen der Bediensteten des Amtes der Kärntner Landesregierung, wonach im August 2006 (Leistungszeitraum) seitens der Unterabteilung Agrartechnik keine Bauarbeiten am…
…217 BAO, sowie ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO jeweils in Höhe von € 191,84 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung der Bf. 1.199 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG qualitätsgesicherten Baurestmassen, von der…
…dem UP zuzuordnende Konto eines deutschen Bankinstituts entrichtet hat), den Genannten veranlasst hat, ihm die bestellten Zigaretten unter Missachtung der bestehenden zollrechtlichen Verfahrens- und Gestellungsvorschriften in Erfüllung des (auf die oben beschriebene Art zustande gekommenen) Kaufgeschäfts im Postweg von den Kanarischen Inseln an seinen Wohnsitz…
…Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren…
…Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…
…erfolgen habe, durch einen zweiten Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 20. März 2009 hingewiesen und zu einer entsprechenden Ergänzung veranlasst wurde. In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 7. Mai 2009 wurden zwei Berechnungen - eine ausschließlich mit den unbesicherten und eine mit sämtlichen Verbindlichkeiten - eingereicht. Der Bw…
…Geschäftsstelle des Spruchsenates) sein wird, eine entsprechende Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung (hier des am 9. Mai 2003 mittels Amtsboten bei ihr einlangenden Straferkenntnisses vom Spruchsenatsvorsitzenden) zu veranlassen. Diese Willensentscheidung der Sachbearbeiterin und deren Umsetzung löst den Zustellvorgang aus. Der Umstand, dass sich schon einige Tage…
…Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Hinsichtlich der Aufwendungen betreffend Geschäftsanbahnung (Blumen und Wein) führt die Bw. aus…
…nur dann erfolgen, wenn die Bank den Gutschriftsbetrag an uns zurück überweist. Die Bankverbindung wurde aufgrund Ihrer Anfrage vom 6. April 2018 wieder von uns richtig gestellt und das Infocenter hat eine Sperre der Finanz Online Zugangscodes veranlasst, damit künftig keine Abänderungen mehr durch Hrn. *…
…Feb. 2015 Y1 "Metadaten" 9.2.2015 Offenbar veranlasste das Finanzamt auf Grund des Antrags ein Gutachten des Sozialministeriumservice. Dazu liegt in dem vom Finanzamt übermittelten elektronischem Akt auf: Laut Bildschirmausdruck (Screenshot) vom 15.4.2015 verfügt das Finanzamt über folgende "Metadaten" der Bescheinigung vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 2, vom 16.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…
…November 2009 erging an F unter anderem wegen der nicht entrichteten Geldstrafe eine ebenfalls in X zugestellte Zahlungsaufforderung, was den Bestraften nunmehr zu einer Nachfrage veranlasste (Finanzstrafakt Bl. 89 f). In Reaktion auf diese Anfrage wurde ihm von der Finanzstrafbehörde nochmals eine Ausfertigung des Straferkenntnisses…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…
…sind zu unterlassen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst bezieht. Die Behörden sind…