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BFG RV/7103668/2018Anzuwendender Steuersatz für Babyschwimmkurse; nichtabzugsfähige Vorsteuern für einen nicht ausschließlich betrieblich veranlassen Thermenaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…mit dem die Einnahmen der BF dem Normalsteuersatz unterzogen wurden. Weiters wurden Vorsteuern betreffend einen Aufenthalt der BF mit drei Mitarbeiterinnen in der Therme Laa („Meeting B“) nicht anerkannt, da diese mangels betrieblicher Veranlassung bzw. aufgrund § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Mit der Beschwerde…

BFG RV/4200166/2012Altlastenbeitrag für recycelte Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…eine Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen würde. Darüber hinaus sei die Bf. nicht Veranlasser und Auftraggeber der Verfüllungen im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Beim Bauvorhaben D sei die Auswahl der Recyclingmaterialien durch die bauausführende Firma C erfolgt. Beim Bauvorhaben E sei durch den Auftraggeber…

BFG RV/4200291/2011Altlastenbeitrag für recycelten Kabelsand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…dass der Bf. nicht bestritten habe die Verwendung des von der Fa. A bezogenen Kabelsandes für die Einbettung der Erdkollektoren veranlasst zu haben. Damit und mangels eines Nachweises einer qualitätsgesicherten Herstellung der Recyclingmaterialien würden die Voraussetzungen für eine Beitragsschuldnerschaft des Bf. vorliegen. Mit Eingabe vom…

BFG RV/4200128/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…herangetreten sei, sondern lediglich in Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung das vom Liegenschaftskäufer B georderte Bruchmaterial für die Wegbefestigung bezahlt habe. Da er damit aber keine beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, beantrage er die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. Juni 2016…

BFG RV/4200082/2016Altlastenbeitrag für Güterwegsanierung mit Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Asphaltgranulates ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Das Zollamt stützt die Annahme, dass die Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, im Wesentlichen auf die dezidierten Stellungnahmen der Bediensteten des Amtes der Kärntner Landesregierung, wonach im August 2006 (Leistungszeitraum) seitens der Unterabteilung Agrartechnik keine Bauarbeiten am…

BFG RV/4200094/2013Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…217 BAO, sowie ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO jeweils in Höhe von € 191,84 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung der Bf. 1.199 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG qualitätsgesicherten Baurestmassen, von der…

UFSL FSRV/0110-L/07Beteiligung (als Bestimmungstäter) am Schmuggel von (den Kanarischen Inseln stammenden) Zigaretten und am vorsätzlichen Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2011

…dem UP zuzuordnende Konto eines deutschen Bankinstituts entrichtet hat), den Genannten veranlasst hat, ihm die bestellten Zigaretten unter Missachtung der bestehenden zollrechtlichen Verfahrens- und Gestellungsvorschriften in Erfüllung des (auf die oben beschriebene Art zustande gekommenen) Kaufgeschäfts im Postweg von den Kanarischen Inseln an seinen Wohnsitz…

BFG RM/5100012/2016Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2016

…Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren…

BFG RM/5100011/2016Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2016

…Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A C, Adr, Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…erfolgen habe, durch einen zweiten Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 20. März 2009 hingewiesen und zu einer entsprechenden Ergänzung veranlasst wurde. In einer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 7. Mai 2009 wurden zwei Berechnungen - eine ausschließlich mit den unbesicherten und eine mit sämtlichen Verbindlichkeiten - eingereicht. Der Bw…

UFSL FSRV/0055-L/03Steuerhinterziehungen eines Geschäftsmannes aus dem Rotlichtmilieu; Strafberufung des Amtsbeauftragten und diesbezügliche Verfahrensfragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…Geschäftsstelle des Spruchsenates) sein wird, eine entsprechende Zustellung einer schriftlichen Bescheidausfertigung (hier des am 9. Mai 2003 mittels Amtsboten bei ihr einlangenden Straferkenntnisses vom Spruchsenatsvorsitzenden) zu veranlassen. Diese Willensentscheidung der Sachbearbeiterin und deren Umsetzung löst den Zustellvorgang aus. Der Umstand, dass sich schon einige Tage…

UFSW RV/2182-W/02Anerkennung von Aufwendungen betreffend Geschäftsessen, Videomaterial, CDs, Blumen und Wein einer ORF - Journalistin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Hinsichtlich der Aufwendungen betreffend Geschäftsanbahnung (Blumen und Wein) führt die Bw. aus…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…nur dann erfolgen, wenn die Bank den Gutschriftsbetrag an uns zurück überweist. Die Bankverbindung wurde aufgrund Ihrer Anfrage vom 6. April 2018 wieder von uns richtig gestellt und das Infocenter hat eine Sperre der Finanz Online Zugangscodes veranlasst, damit künftig keine Abänderungen mehr durch Hrn. *…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…Feb. 2015 Y1 "Metadaten" 9.2.2015 Offenbar veranlasste das Finanzamt auf Grund des Antrags ein Gutachten des Sozialministeriumservice. Dazu liegt in dem vom Finanzamt übermittelten elektronischem Akt auf: Laut Bildschirmausdruck (Screenshot) vom 15.4.2015 verfügt das Finanzamt über folgende "Metadaten" der Bescheinigung vom…

BFG RV/7104987/2014Zu Unrecht ausbezahlter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 2, vom 16.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…

UFSI RV/0378-I/11Säumnis bei der Abgabenentrichtung iZm einer der Abgabepflichtigen zwar erteilten, aber noch nicht bekannt gegebenen Steuernummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X-GmbH, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSL FSRV/0079-L/09Zustellung eines Spruchsenatserkenntnisses an einen Freigänger während seiner Strafhaft an seiner Wohnanschrift; Zurückweisung eines unzulässigen Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2009

…November 2009 erging an F unter anderem wegen der nicht entrichteten Geldstrafe eine ebenfalls in X zugestellte Zahlungsaufforderung, was den Bestraften nunmehr zu einer Nachfrage veranlasste (Finanzstrafakt Bl. 89 f). In Reaktion auf diese Anfrage wurde ihm von der Finanzstrafbehörde nochmals eine Ausfertigung des Straferkenntnisses…

UFSL FSRV/0042-L/08Fahrlässige und vorsätzliche Erlösverheimlichungen eines Granitsteinhändlers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…sind zu unterlassen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst bezieht. Die Behörden sind…