Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SK, L,B, vertreten durch JG, Steuerberater, L,F, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. November 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

Eine Einschränkung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ergibt sich auch nicht aus der Stillstandsklausel des Art. 57 Abs. 1 EG für Direktinvestitionen gegeben (siehe EuGH-Urteil vom 24.5.2007, Rs C-157/05, Holböck). Streubesitzanteile (um solche handelte es sich offensichtlich bei den…

…Begründet wurde dies damit, dass die begehrten Anrechnungsbeträge solche aus der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 darstellten und eine Berücksichtigung der Beträge, die vorangegangene Veranlagungszeiträume betreffen würden, entsprechend der Systematik des Umsatzsteuergesetzes nicht vorgesehen sei. In weiterer Folge stellte der Bw. einen Antrag auf Ergänzung…

…jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind (§ 37 Abs. 8 EStG 1988) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für Veranlagungszeiträume ab 1994 analog zu § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit einem Steuersatz von 25 % zu besteuern. Beträgt die nach…

…Handbuch EStG 1988, Wien 1993, Tz 1 zu § 39). Vielmehr ist nach § 39 EStG 1988 die Einkommensteuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in einem mit Bescheid abzuschließenden eigenständigen Verfahren festzusetzen (Jakom, EStG-Kommentar, Wien 2011, Tz 3 zu § 39). Ein Bescheid kann…

…gehalten. Abschlussstichtag war der 31. Dezember eines Jahres, das Geschäftsjahr entsprach somit dem Kalenderjahr. Für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2006 wurden das Einkommen und die Körperschaftsteuer wie folgt festgesetzt: [Grafik] (Bescheide 2004 bis 2006 nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO anlässlich einer…

…Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 20. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 12. März 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurden die Verluste aus Vermietung und…

…29. Jänner 2002 wurde der Anrechnungsvortrag aus 1998 in Höhe von ATS 35.779,-- abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer nicht auf spätere Veranlagungszeiträume vorgetragen werden könne. Des weiteren beantragte die Bw. die…

…gehört zu den elementaren abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die jedermann bekannt sind. Wenn der Bf. daher als langjähriger Unternehmer trotz der laufenden Erzielung von hohen Jahresumsätzen mehrere Veranlagungszeiträume hindurch weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist der Verdacht, er habe das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit…

…Möglichkeit, eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer auf spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen (siehe auch VwGH 20.4.1999, 99/14/0012). Daher werden die Begehren auf Anrechnung von in der Republik Tschechien entrichteter Quellensteuer aus Lizenzeinkünften in den Jahren 1995…

…unbeschränkt. Nach der im Verfahrenszeitraum geltenden Fassung des Abs. 7 leg. cit. sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstanden sind (Anlaufverluste), auch bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn durch Einnahmen-Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs.3 EStG ermittelt, entsprechend Abs…

…§ 21 Tz. 41). Der Umsatzsteuerjahresbescheid "ersetzt" daher im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO die einzelnen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide des Veranlagungszeitraumes. Es ist dem Bundesministerium für Finanzen (Anfragebeantwortung vom 16. Mai 2006) somit beizupflichten, dass zu den Bescheiden, die eine Berufungsentscheidung betreffend Umsatsteuerfestsetzungsbescheide ersetzen, auch der nach…

… 2 Abs. 4 Liebhabereiverordnung) - im Sinne des § 295a BAO abgabenrechtliche Wirkung auf den Bestand oder Umfang der Abgabepflicht der vorangegangenen Veranlagungszeiträume haben. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordung (wozu auch die entgeltliche Überlassung von Gebäuden gehört) ist das verfahrensrechtliche Instrument der Bescheidabänderung…

…Wollte man der Auffassung der Bw. folgen, dürfte selbst bei einer offensichtlich unrichtigen Entscheidung des Finanzamtes in den Vorjahren in noch offenen Veranlagungszeiträumen keine "Richtigstellung" erfolgen. Der von den Bw. als maßgeblich erachteten Sofortbeurteilung kann nicht der Sinn unterstellt werden, dass selbst rechtlich unrichtige Feststellungen…

…Einkünfte, welche nicht dem Lohnsteuerabzug unterlägen, einen Verlust ergebe. Solch ein Antrag auf Verlustveranlagung könne innerhalb von zwei Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Für das Jahr 1989 wäre am 9. April 1992 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Antragsfrist bis zum 31.12.1991) worden…

…dass die Höhe der festzusetzenden Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer mangels Ablauf des Veranlagungszeitraumes noch nicht feststeht und daher nach der wahrscheinlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen vorerst nur in pauschaler Form festgesetzt werden kann. Die Vorauszahlung soll aber der nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes schließlich festzusetzenden Steuer möglichst nahe…

…Zusammenhang mit den Ausführungen zur "Fernwärme" sei der Aktenvermerk widersprüchlich. Der genaue Inhalt der Notiz konnte nicht geklärt werden. In der Berufungsverhandlung wurde noch die Frage der Zurechnung der Umsätze zum entsprechenden Veranlagungszeitraum angesprochen. Es sei eine Umsatzsteuererklärung für den Festsetzungszeitraum 1.3.2000 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch J.L., vom 13. Dezember 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 16. November 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…qualifizieren. Es liegt demnach die von der Berufungswerberin behauptete Außendiensttätigkeit nicht vor, zumal sie während des Veranlagungszeitraumes regelmäßig die gleichen Kunden zur Ausübung ihrer Tätigkeit (Regalbetreuung) aufgesucht hat. Der Einwand der Berufungswerberin, der Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale würden sich auf die hauptberufliche Tätigkeit in G…