UFSW RV/0908-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 2. September 2005 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Taxiunternehmer und gründete sein Unternehmen im Jahr 2003. Die Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2004 erfolgte entsprechend der vom Bw. ausgefüllten und dem Finanzamt übermittelten Steuererklärung. Mit Schreiben vom 19. September 2005 erhob der Bw. gegen den betreffenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu begründend aus, dass unter dem Punkt "Bisher war vorgeschrieben betreffend des Jahres 2003" € 290,40 nicht berücksichtigt worden seien und zudem Vorauszahlungen des Jahres 2003 von € 2.780,82 nicht anerkannt worden seien. Es werde deshalb um Richtigstellung der Werte für das Jahr 2004 ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2006 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab. Begründet wurde dies damit, dass die begehrten Anrechnungsbeträge solche aus der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 darstellten und eine Berücksichtigung der Beträge, die vorangegangene Veranlagungszeiträume betreffen würden, entsprechend der Systematik des Umsatzsteuergesetzes nicht vorgesehen sei. In weiterer Folge stellte der Bw. einen Antrag auf Ergänzung der Begründung des Steuerbescheides für das Jahr 2004. In dem Antrag führte der Bw. aus, dass er im November 2003 sein Unternehmen gegründet habe und er Kleinunternehmer sei, da seine Umsätze die Grenze € 22.000,00 nicht überschritten hätten. Die angefallene Umsatzsteuer sei durch die Anschaffung eines PKW entstanden. In Beantwortung dieses Schreibens ergänzte das Finanzamt die Bescheidbegründung zur Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2006 dahingehend, dass ausgeführt wurde, die Rechnungslegung sei am 3. November 2003 erfolgt, weshalb der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG bzw. § 20 Abs. 2 leg. cit. nur in dem Voranmeldungszeitraum bzw. Veranlagungsjahr möglich sei, in welchem die Lieferung empfangen und die Rechnung gelegt worden sei, somit im gegenständlichen Fall im Jahr 2003. Ebenfalls sei im § 20 leg. cit. eindeutig geregelt, welche Steuer- und Vorsteuerbeträge im Veranlagungszeitraum zu erfassen seien. Vorsteuerbeträge sowie die Steuerschuld aus einem vorangegangenen Veranlagungszeitraum seien bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer des laufenden Jahres, im gegenständlichen Fall der Umsatzsteuerveranlagung 2004 jedenfalls weder anzurechnen noch nachträglich zu berücksichtigen. Ergänzend sei noch auszuführen, dass der Bw. in beiden Veranlagungszeiträumen Umsätze unter € 22.000,00 erzielt habe und er vor Ergehen des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2003 seitens des Finanzamtes aufmerksam gemacht worden sei, dass Vorsteuerbeträge gemäß § 12 UStG nur dann zu berücksichtigen seien, wenn der Bw. auf die Kleinunternehmerregelung verzichte. Dieser Vorhalt sei jedoch nicht beantwortet worden, weshalb die Veranlagung der Umsatzsteuer 2003 ohne Anrechnung der Vorsteuerbeträge vorgenommen worden und die offenbar vom Bw. in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als gemäß § 11 Abs. 12 leg. cit. geschuldete Umsatzsteuer vorgeschrieben worden sei. Der entsprechende Umsatzsteuerbescheid sei am 11. Jänner 2005 ergangen und sei die Berufungsfrist nicht wahrgenommen worden. Der vom Bw. am 25. März 2004 gestellte Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2003, mit welchem die Berücksichtigung des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2003 begehrt worden sei, habe mit Bescheid vom 25. April 2005 abgewiesen werden müssen, weil der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung nur bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich und dieser bereits rechtskräftig gewesen sei. Es bestehe somit keine Möglichkeit mehr, die Vorsteuer aus dem Kauf des Taxis aus dem Kalenderjahr 2003 geltend zu machen. Desgleichen könnten auch Zahllasten aus vorherigen Veranlagungszeiträumen nicht mehr angerechnet werden. Mit Schreiben vom 26. April 2006 stellte der Bw. den Vorlageantrag und führte in diesem aus, dass er Ende November 2004 seinen Taxibetrieb aufgenommen habe und er auch nicht die € 22.000,00-Grenze überschritten und eine entsprechende Erklärung abgegeben habe. Den Vorhalt des Finanzamtes habe er nicht erhalten und sei dies ihm erst durch seinen neuen Buchhalter und die Erklärungen hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 sowie der daraus resultierenden Nachzahlung bewusst geworden. Mit seinem neuen Buchhalter hätte er auch einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Der Bw. ersuche deshalb, den alten Zustand wieder herzustellen. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 16. April 2009 wurde der Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert die seiner Begründung anhaftenden Mängel zu beheben und zu begründen, warum die ihm im Jahr 2003 entstandene Zahllast in Höhe von € 290,40 sowie die Vorsteuer in Höhe von € 2.780,82 im Berufungsjahr 2004 berücksichtigt werden sollte. In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrags führte der Bw. aus, dass der bekämpfte Bescheid ohne Mitteilung der Ergebnisse eines allfälligen Ermittlungsverfahrens von der eingereichten Steuererklärung abweiche und die Bescheidbegründung fehle bzw. für den Bw. weder ausreichend noch verständlich sei. Der Bw. ersuche daher nochmals um erklärungsgemäße Veranlagung. Ende November 2004 sei sein Betrieb aufgenommen und die Erklärungen 2004 mit dem Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung abgegeben worden. Den Vorhalt des Finanzamtes habe der Bw. nicht erhalten und demzufolge nicht beantworten können, weshalb das Finanzamt für das Jahr 2004 die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen habe und die daraus resultierenden Umsatzsteuer für das Jahr 2004 rückverlange. Es werde daher beantragt unter Zugrundelegung der abgegebenen Steuererklärung für 2004 die Umsatzsteuer neu festzusetzen und die Vorsteuern zugenehmigen. Zudem werde auf die Befreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. ist Taxiunternehmer und gründete sein Unternehmen im Jahr 2003. Am 3. November 2003 erwarb der Bw. ein Taxi und wurde seitens des Veräußerers über den Verkauf dieses Fahrzeuges an den Bw. eine entsprechende Rechnung ausgestellt. Laut der im Akt des Bw. befindlichen Einnahmen-Ausgabenrechnung für das Jahr 2003 wurde das Taxi bereits in diesem Jahr geliefert und in Betrieb genommen. Die Einnahmen-Ausgabenrechnung enthält - im Zusammenhang mit dem neu erworbenen Taxi - entsprechende Aufwendungen und ist das Fahrzeug auch im Anlagenverzeichnis des Jahres 2003 enthalten. Das im Jahr 2003 erworbene Fahrzeug ist das einzige Taxi des Bw.. Er verfügt über keine weiteren Fahrzeuge. Vor Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2003 wurde der Bw. mit Vorhalt vom 3. November 2004 auf die Möglichkeit des Verzichtes der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer hingewiesen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. In weiterer Folge erkannte das Finanzamt die aus dem Autokauf resultierende Vorsteuer in Höhe von € 2.780,82 nicht an und ging vielmehr davon aus, dass die erklärten Umsätzen seitens des Bw. in Rechnung gestellt wurden sowie die entsprechende Umsatzsteuer laut Rechnungslegung geschuldet wurde. Es erging ein entsprechender Steuerbescheid, welcher mangels Einbringung einer Berufung in formeller Rechtskraft erwuchs. Mit Schreiben vom 23. März 2005 stellte der Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 und beantragte gleichzeitig ab dem Jahr 2003 auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichten zu wollen. Gegenständlicher Antrag wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen. Die Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2004 erfolgte entsprechend den Angaben des Bw. in seiner Umsatzsteuererklärung. Für das Jahr 2004 lag eine seitens des Bw. rechtzeitig eingebrachte Erklärung des Verzichtes auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer vor. Der vorliegenden Sachverhalt ergibt sich sowohl aus der Aktenlage als auch aus dem Berufungsvorbringen des Bw.. Gegenständliches Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen die Nichtberücksichtigung sowohl der Zahllast als auch der nicht anerkannten Vorsteuern aus dem Jahr 2003 im Berufungsjahr 2004. Gemäß § 20 Abs. 1 UStG 1994 ist bei der Berechnung der Steuer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 ... von der Summe der Umsätze auszugehen, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden ist. ... Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. .... Gemäß Abs. 2 Z 1 leg. cit. sind von dem nach Abs. 1 errechneten Betrag, die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Wenn der Bw. vorbringt, er hätte sein Unternehmen erst im Jahr 2004 gegründet und deshalb vermeint, die für den Erwerb des Taxis entstandenen Vorsteuern seien im Berufungsjahr 2004 bei der Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung entsprechend zu berücksichtigen, so kann dem nicht gefolgt werden. Wie sich bereits aus der Aktenlage ergibt, wurde das Unternehmen des Bw. von diesem Ende 2003 gegründet und das Taxi entsprechend den diesbezüglichen Rechnungsangaben im November 2003 erworben. In der für das Jahr 2003 dem Finanzamt übermittelten Einnahmen-Ausgabenrechnung sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Taxis entsprechende Aufwandspositionen enthalten und scheint das Fahrzeug auch in dem der Einnahmen-Ausgabenrechnung beigefügten Anlagenverzeichnis auf. Zudem decken sich auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Unternehmensgründung die sich aus der Aktenlage ergebenden Anhaltspunkte mit jenen Angaben, welche der Bw. in seinem Antrag auf Ergänzung der Begründung des Umsatzsteuerbescheides machte. In diesem gab er nämlich selbst den Zeitpunkt der Unternehmensgründung mit November 2003 an. Wenn der Bw. später, nämlich sowohl im Vorlageantrag als auch im Antwortschreiben des Mängelbehebungsauftrages wiederum angibt, seine Unternehmensgründung sei im November 2004 erfolgt, so erscheint diese Angabe unter den gegebenen Umständen keineswegs als glaubwürdig. Vielmehr ist im vorliegenden Fall die Annahme, dass der Bw. - wie ursprünglich behauptet - das Taxi tatsächlich im Jahr 2003 gekauft, geliefert und auch im Rahmen seines Unternehmens verwendet hat, berechtigt. Obwohl der Bw. aufgefordert wurde Gründe anzugeben, warum sowohl die Zahllast als auch die Vorsteuern aus dem Jahr 2003 im Jahr 2004 anerkannt werden sollten, blieb der Bw. eine Antwort schuldig und beharrte der Bw. vielmehr auf einer erklärungsgemäßen Veranlagung und Anerkennung der strittigen Vorsteuern. Andere Argumente, die darauf schließen lassen würden, die strittigen Vorsteuerbeträge stünden - entgegen der Annahme der Behörde - mit Lieferungen oder Leistungen des Veranlagungszeitraumes 2004 in Zusammenhang, wurden seitens des Bw. keine vorgebracht und ergeben sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte aus der Aktenlage. Gleichzeitig damit ist jedoch das Schicksal gegenständlicher Berufung entscheiden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 UStG 1994 wird der Unternehmer für die im Laufe eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) entstandene Steuerschuld zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei bei der Berechnung der Steuer von der Summe der Umsätze auszugehen ist, für welche die Steuerschuld im Laufe des Veranlagungszeitraumes entstanden ist. Von dem ermittelten Steuerbetrag sind dann in weiterer Folge die auf den Veranlagungszeitraum entfallenen Vorsteuerbeträge abzusetzen. Für den gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies nun, dass im berufungsgegenständlichen Jahr 2004 von dem ermittelten Steuerbetrag nur jene Vorsteuerbeträge, welche auf den Veranlagungszeitraum, nämlich das Jahr 2004, entfallen, als Vorsteuerbeträge abgezogen werden können. Wie bereits oben ausgeführt, stehen jedoch die begehrten Vorsteuerbeträge in Höhe von € 2.780,82 ausschließlich im Zusammenhang mit dem im Jahr 2003 erfolgten Erwerb des Taxis, weshalb ein Abzug dieser strittigen Beträge als Vorsteuer in einem anderen Jahr als 2003 und somit folglich auch im berufungsgegenständlichen Jahr 2004 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 UStG 1994 ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang irrt auch der Bw. wenn er vermeint, die Zahllast des Jahres 2003 in Höhe von € 290,40 sei in einem nachfolgenden Jahr zu berücksichtigen, handelt es sich jedoch bei der "Zahllast" eines Jahres immer nur um die für den betreffenden Veranlagungszeitraum festgesetzte Umsatzsteuerschuld, welche aber auf die Umsatzsteuer zukünftiger Veranlagungszeiträume weder anzurechnen noch nachträglich zu berücksichtigen ist. Zudem geht der Bw. auch fehl in der Annahme, wenn er in der Berufung vorbringt, im gegenständlichen Fall sei eine erklärungsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer unterblieben und seien ihm Ergebnisse eines vorangegangenen Ermittlungsverfahren nicht mitgeteilt worden. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, wurde im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2004 diese entsprechend der Erklärung des Bw. durchgeführt und wurden die angegebenen Werte in entsprechender Höhe im gegenständlich bekämpften Umsatzsteuerbescheid berücksichtigt. Ebenso fand der seitens des Bw. für das Jahr 2004 rechtzeitig eingebrachte Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer entsprechend Berücksichtigung. Ein Ermittlungsverfahren wurde seitens des Finanzamtes nicht durchgeführt, weshalb dem Bw. auch keinerlei Ermittlungsergebnisse mitgeteilt werden konnten. Der Umstand, dass der Bw. in der Erklärung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2004 in der Zeile "Hierauf entrichtete Vorauszahlungen (Minusvorzeichen) bzw. durchgeführte Gutschriften(Pluszeichen)" einen Wert in Höhe von -€ 2.780,82 eingetragen hat, welcher bei der Veranlagung unberücksichtigt blieb, ist dabei nicht entscheidungsrelevant, zumal es sich bei der betreffenden Zeile um kein Pflichteingabefeld bei der Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung handelt und in diesem Feld nur die auf den jeweiligen Voranmeldungszeitraum des betreffenden Veranlagungszeitraumes entfallende Steuerschuld erfasst werden, welche ohnedies bei der Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung - entsprechend der am Abgabenkonto seitens des Abgabepflichtigen selbst bemessenen und entrichteten Steuerschuld des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes - auf die sich ergebende Umsatzsteuerschuld entsprechend angerechnet werden. Deshalb ist auch seitens des Abgabepflichtigen die Angabe eines entsprechenden Wertes in der betreffenden Zeile nicht zwingend erforderlich und folglich entbehrlich. Lediglich die Nichtberücksichtigung eines durch den Abgabepflichtigen angegebenen Wertes in der betreffenden Zeile der Umsatzsteuererklärung seitens des Finanzamtes kann somit nicht dazu führen, die Durchführung der Umsatzsteuerveranlagung als nicht erklärungsgemäß anzusehen. In diesem Zusammenhang geht auch das Vorbringen des Bw. der angefochtene Bescheid sei mangelhaft begründet ins Leere, zumal einerseits dem bekämpften Bescheid eine erklärungsgemäß durchgeführte Veranlagung zu Grunde liegt und zudem andererseits dem Antrag des Bw. auf ergänzende Bescheidbegründung bereits seitens des Finanzamtes - unter Darlegung sowohl des gegenständlichen Sachverhaltes als auch der Systematik des Umsatzsteuergesetzes - ausführlich entsprochen wurde. Im gegenständlichen Berufungsfall waren aus den genannten Gründe somit weder die aus dem Jahr 2003 stammenden Vorsteuerbeträge noch die aus diesem Veranlagungszeitraum stammende Zahllast bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2004 zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Mai 2009