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UFSS RV/0643-S/06Pfändung und Überweisung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…sei und im Veranlagungs- und darauffolgend im Rechtsmittelverfahren zu klären sei. Damit ist die belangte Behörde im Recht: Im Pfändungsbescheid sind nach § 65 Abs. 1 zweiter Satz die Höhe der Abgabenschuld lediglich "anzugeben". Die Abgabenforderung selbst wird nicht durch den angefochtenen Bescheid begründet und ist…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 2/2

…der Veranlagung ihres eigenen Grundkapitals, den Verwaltungskostenbeiträgen sowie den Erträgen iZm. der Verwaltung anderer Pensionskassen - jeweils nach Abzug der damit zusammenhängenden Aufwendungen - unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein. Ausgangspunkt für die Einkommensermittlung getrennt nach steuerpflichtigem und steuerbefreitem Bereich ist die in § 30 PKG angeordnete getrennte Vermögens- und Ertragsrechnung…

UFSL RV/0480-L/12Fahrtkosten zu Arztbesuchen und Therapien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013Teil 1/2

…bezahlt, was aber wieder durch das Einschreiten seines Anwaltsbüros und der Gewerkschaft aufgehoben wurde, da dies zu Unrecht geschehen sei. Mit 1. März 2012 habe ihm der gesamte zu Unrecht einbehaltene Betrag ausbezahlt werden müssen. In der Veranlagung 2012 werde das klar ersichtlich sein. Er…

UFSW RV/0724-W/03Zurechnung von Umsätzen und Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2008Teil 1/2

…Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen mit ATS 1.006.451,09 angegeben; die abziehbare Vorsteuer mit ATS 293.111,50. Das vom Bw. eingereichte Formular "Einkommensteuererklärung für 1999" enthält keine Eintragungen. Aus den im Veranlagungs- und Betriebsprüfungsverfahren vorgelegten Unterlagen: Gewerbeschein: Der Bw…

UFSW FSRV/0062-W/02Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.03.2003

…581,38 netto monatlich, habe kein Vermögen und sei für ein Kind sorgepflichtig. Trotz des festgestellten Sachverhaltes hätte bei dieser Einkommenslage eine wesentlich geringere Strafe verhängt werden müssen. Über die Entscheidung wurde erwogen: Aus den vorgelegten Veranlagungs- und Strafakten ist ersichtlich, dass sich der Bw…

UFSL RV/0672-L/09Die Begünstigungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 befreit auch beim § 5-Ermittler den Wertzuwachs des Grund und Bodens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…In den Einkünften sind Veräußerungs- Aufgabegewinne enthalten | 13.174,93 € | Bei der Veranlagung des beteiligten Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung in Frage kommende Begünstigungen /Besteuerungswahlrechte nach §§ 24, 37 und 97 EStG 1988 zu berücksichtigen | Nr. | Name/Adresse/Finanzamt/St…

UFSW RV/0216-W/06Nachsicht stützt sich auf Verstoß von Treu und Glauben, Beförderung von Fallschirmspringern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung könne nach geltender Judikatur eine persönliche oder sachliche sein und müsse im Einzelfall vorliegen. Für die bereits entrichteten Festsetzungen an Umsatzsteuer für den umstrittenen Zeitraum könne jedoch keine der genannten Voraussetzungen erblickt werden. Die Veranlagung wäre erklärungsgemäß bzw. auf…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…Gemäß § 6 Abs. 1 KStG 1988 (idF vor dem BGBl. I Nr. 52/2009) sind Pensionskassen hinsichtlich des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnenden Teiles des Einkommens von der Körperschaftsteuer befreit, wenn die Pensionszusagen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Gemäß § 1 Abs. 3 Z…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 1/2

…3. Zwischenergebnis aus Judikatur und Literatur 4. Umlegung des Zwischenergebnisses auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt 4.1. Zehnjahreszeitraum 4.2. Das Erfordernis des beiderseitigen Wagnisses 4.3. Die Eintrittswahrscheinlichkeit 5. Zusammenfassung und Anträge 1. Vorbemerkung Durch das gesamte bisherige Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zog sich die Unklarheit…

UFSF RV/0245-F/02Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage eines Lagerarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2003

…Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich. Für die steuerliche Anerkennung von Zuschlagspauschalien ist darüber hinaus anhand von Aufzeichnungen über die tatsächlich unter zuschlagswürdigen Umständen verrichteten Arbeitsstunden die gerechtfertigte Höhe der Pauschalien nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hat im Zuge des Veranlagungs- und…

UFSW RV/3700-W/02Schuldzinsen sowie an die Gattin bezahlte Miete als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…und klarer Inhalt nicht zu. Zur Aufklärung dieser unklaren und unüblichen Rechtsgestaltung hat das Vorbringen des Bw. nicht beigetragen. Einem zwischen dem Bw. und seiner Gattin allenfalls bestehenden Mietverhältnis kann daher schon aus diesen Gründen keine steuerliche Wirksamkeit zukommen. Das widersprüchliche Vorbringen im Veranlagungs- und…

UFSL RV/0857-L/07Begründungspflicht hinsichtlich Verwirklichung des Tatbestandes, Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit und Ermessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…Juli 2007 eine Vorlageerinnerung gem. § 276 Abs. 6 zweiter Satz BAO eingebracht habe. Das Finanzamt wurde ersucht die bezughabenden Veranlagungs- und Einbringungsakten vorzulegen. Am 10. September 2007 langten die Akten hierorts ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde…

UFSL RV/2084-L/02Kleines oder großes Pendlerpauschale; Studiengebühren für ein ordentliches Universitätsstudium als Aus- bzw. Fortbildungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2003Teil 2/2

…Juni 2003 (BGBl I 71/2003) und dem damit im EStG eingefügten § 124b Z 77, 78 EStG wurde im Hinblick auf § 16 Abs. 1 Z 10 EStG nunmehr insofern eine Entschärfung vorgenommen, als für Veranlagungs- und Lohnzahlungszeiträume ab 2004 bei Aktiven im Rahmen einer aktiven…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 1/2

…ob die von den Bw in den Jahren 2000 und 2002 durchgeführten Grundstücksverkäufe Teil eines gewerblichen Grundstückshandels darstellten und somit zu gemeinsam erwirtschafteten Einkünften aus Gewerbebetrieb führten. II) Sachverhalt: Aufgrund der im Veranlagungs- und Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen ergab sich folgender für die rechtliche Beurteilung entscheidungsrelevante…

UFSK RV/0111-K/05Frage der Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein Universitätsstudium als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2005

…August 2004 kundgemacht worden. Durch das Verfassungsgerichtshoferkenntnis sei die Rechtslage bis 2002 korrigiert worden, sodass bei Veranlagungen für das Jahr 2002 und Vorjahre Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, soferne diese mit einer vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit stehen…

UFSW RV/0091-W/07Schicksal des Verlustvortrages der aufnehmenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…bei der übernehmenden Gesellschaft im Rahmen einer gesonderten Veranlagung noch im selben Jahr zu erfassen ist (Bruckner in Helbich/Wiesner/Bruckner, Art. I, § 4 Abschn 3. 2, Rz. 27 und 28). Die Ursache für die nicht nahtlose Aneinanderreihung der Verlustverwertung liegt - wie in der Literatur…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…dato keine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, weil sie die Rechtsnachfolgerin des Teilbetriebes Weinproduktion und Weinhandel des Einzelunternehmens GH ist, der mit dem v.a. Sacheinlagenvertrag rückwirkend per 31. Dezember 1999 in die GmbH eingebracht wurde. AD ERSTINSTANZLICHES VERANLAGUNGS- UND BETRIEBSPRÜFUNGSVERFAHREN: Im Betriebsprüfungsbericht (13. Jänner 2006) wurde…

UFSF RV/0355-F/081. Aufwendungen für eine Yacht als Betriebsausgaben 2. Teilwertabschreibung für eine branchenfremde Beteiligung an einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…Dies sei eine ganz bewusste Assoziation. Auch Finanzierungen und Veranlagungen hätten oft mit Wechselkursen, Wertpapierkursen etc. zu tun. Wie solle der Berufungswerber sein Produkt sonst eindrucksvoll visualisieren? Er wolle Geschäfte machen und dazu müsse man zu besonderen Mitteln greifen. Da der Gesetzgeber den Begriff der…

UFSW RV/1245-W/05Schätzung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…als Bezirkspolitiker beantragt und für das Jahr 2002 weitere Sonderausgaben in Höhe von € 1.578,02 (Versicherungsbeiträge) geltend gemacht. Mit 1.8.2004 hat der Bw. Telefonabrechnungen und eine Rechnung über EDV-Geräte beim Finanzamt eingeworfen. Das Finanzamt hat im Veranlagungs- und Berufungsverfahren den…

UFSF RV/0144-F/05Liebhaberei bei Vermietung einer Wohnung: Einstellung der Vermietungstätigkeit als rückwirkendes Ereignis iS des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2006

…womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag erklärte die steuerliche Vertretung des Bw., dass bereits im Veranlagungs- und auch im Berufungsverfahren darauf hingewiesen worden sei, dass der Verkauf der Liegenschaft nicht von vornherein geplant gewesen sei, sondern der Finanzierung eines sich überraschend ergeben…