…ist auf den aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan Bedacht zu nehmen. 5.5.2.1.8 Beitragsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft Rz 1285: Eine beitragsorientierte Veranlagungs- und Risikogemeinschaft liegt vor, wenn die Beiträge definiert sind und sich die Pensionshöhe durch Verrentung des in der Pensionskasse angesammelten Kapitals ergibt…

29.6.5.2 Beginn der Befreiung, Ende und Weiterleitung an das FinanzamtUmfang der Befreiung Rz 7763: Die Befreiung von der Abzugspflicht istbeginnt ab dem Zeitpunkt gegeben, ab dem die digitale Befreiungserklärung - bei Wertpapieren für das auf Depot liegende Wertpapier - bei der Bank vorliegt, jedoch…

…21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 vor. Diese Vorgehensweise gilt auch im Rückerstattungsverfahren. 29.6.2.2.3 Wechsel zum Rückerstattungsverfahren - Verhinderungen von Steuerhinterziehung und Missbrauch 29.6.2.2.3.1 Verhinderung von Missbrauch Rz 7757: § 94 Z 2 EStG 1988 iVm § 1…

…Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (siehe KStR 2013 Rz 195, 1505) einer Unterstützungskasse (§ 6 Abs. 2 KStG 1988; siehe KStR 2013 Rz 193, 1505) einer Arbeitnehmerförderungsstiftung iSd § 6 Abs. 4 KStG 1988 (siehe StiftR 2009 Rz 167 bis Rz 171, KStR 2013 Rz 1505) einer Versorgungs- und…

…beteiligt war. Einkünfte aus der Veräußerung einer derartigen Beteiligung sind durch den beschränkt Steuerpflichtigen stets im Wege der Veranlagung zu versteuern. Wurde in diesen Fällen ein KESt-Abzug vorgenommen, erfolgte dieser zu Unrecht und der Steuerpflichtige kann die Rückerstattung der KESt mittels Antrag gemäß § 240…

…die Gläubiger-Schuldneridentität über einen Miteigentumsanteil an einem Kapitalanlagefonds hergestellt wird (ein Kapitalanlagefonds umfasst zB auch Wertpapiere, die von einem Anteilscheininhaber emittiert wurden). Die Identität zwischen Gläubiger und Schuldner muss in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem bei Nichtbestehen einer Befreiung die Steuerschuld entstehen würde…

…zB eine Ausschüttung bei einer in Österreich ansässigen natürlichen Person, die Gesellschafter der - aus österreichischer Sicht transparenten - Gesellschaft slowakischen Rechts mit der Bezeichnung "komanditná spoločnost" ist, als Einkommen erfasst und entsprechend im Rahmen der Veranlagung besteuert werden (VwGH 15.10.2020, Ro 2019/13/0007).

… 8 Abs. 2 KStG 1988 einen zwingenden KESt-Abzug mit nachfolgendem Rückerstattungsverfahren vor. Es wird damit die ausländische Muttergesellschaft gezwungen, der ausländischen Finanzverwaltung die Umstände und Gründe der verdeckten Ausschüttung mitzuteilen. Eine offenkundige verdeckte Ausschüttung liegt nach § 3 der VO BGBl. Nr. 56/1995 dann…

…nicht hingegen Versicherungsunternehmen. Ausländische Banken sind ausländische Unternehmungen, die Bankgeschäfte im Sinne des BWG betreiben, sowie ausländische Noten-(Zentral-)Banken und ausländische Währungsbehörden. Bankgeschäfte als Teilbereich Bei Unternehmungen, die nur in einem Teilbereich Bankgeschäfte betreiben, sind Zwischenbankgeschäfte nur solche, die im Rahmen des bankgeschäftlichen Bereiches…

…nicht gewinnberechtigter Arbeitsgesellschafter beteiligt ist und die gewinnberechtigten Anteile ausschließlich dem Betriebsvermögen von Körperschaften zuzurechnen sind. Sind auch natürliche Personen beteiligt, unterliegen die Kapitaleinkünfte zur Gänze der KESt und die beteiligten Körperschaften haben die einbehaltene KESt im Rahmen der Veranlagung auf die KöSt anzurechnen bzw…

…beginnenden Befreiung die KESt-Abzugspflicht weg, gilt der zwischen dem letzten Zinsenzufluss (Kupon) und dem Tage der Wirkung einer Befreiungserklärung entstandene Zinsenertrag gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 als zugeflossen bzw. gelten die Wertpapiere als veräußert und diese Vorgänge unterliegen gemäß § 95 Abs…

… 93 Abs. 3 EStG 1988 idF vor Budgetbegleitgesetz 2011 von internationalen Finanzinstitutionen (nunmehr § 124b Z 186 EStG 1988) Rz 7772: Die KESt-Befreiung betrifft Schuldverschreibungen und andere Forderungswertpapiere, die von internationalen Organisationen vor dem 1.10.1992 begeben wurden. Als internationale Finanzinstitutionen gelten dabei die…

…und Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verwaltung anderer Pensionskassen. Ausgangspunkt für die getrennte Einkommensermittlung ist die in § 30 Pensionskassengesetz angeordnete getrennte Vermögens- und Ertragsrechnung (Rechnungskreise). Rz 192: Die Verletzung der Voraussetzung auch nur in einem Fall hebt die Befreiung für die Veranlagungs- und…

…dass die Besteuerung der Grundstucksverauserung nicht bei der Veranlagung fur das Jahr 2012 vorzunehmen ist, wenn der Kaufpreis nicht im Jahr 2012 zugeflossen ist (siehe auch Punkt 4). Das ausgefüllte und retournierte Formular gilt als Abgabenerklärung." Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wurden die…

…die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht berücksichtigt werden konnten, nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht. Unter Anrechnung des allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages mindern sie die Einkünfte des Bf aus nichtselbständiger Arbeit zusätzlich. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der darauf entfallenden Abgabe (Einkommensteuer 2010) sind dem beigefügten Berechnungsblatt…

…sei und im Veranlagungs- und darauffolgend im Rechtsmittelverfahren zu klären sei. Damit ist die belangte Behörde im Recht: Im Pfändungsbescheid sind nach § 65 Abs. 1 zweiter Satz die Höhe der Abgabenschuld lediglich "anzugeben". Die Abgabenforderung selbst wird nicht durch den angefochtenen Bescheid begründet und ist…

…der Veranlagung ihres eigenen Grundkapitals, den Verwaltungskostenbeiträgen sowie den Erträgen iZm. der Verwaltung anderer Pensionskassen - jeweils nach Abzug der damit zusammenhängenden Aufwendungen - unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein. Ausgangspunkt für die Einkommensermittlung getrennt nach steuerpflichtigem und steuerbefreitem Bereich ist die in § 30 PKG angeordnete getrennte Vermögens- und Ertragsrechnung…

…dass sie keine Sorgepflichten und keine Vorstrafen habe (RemA-OZ 58). Die aktenkundige Vorstrafenabfrage vom 22. Februar 2018 bestätigt die Unbescholtenheit der Bf. (RemA-OZ 14). Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Veranlagungs- und Strafakt sowie Auszügen aus diversen Datenbanken. Rechtliche Beurteilung: Zur…

…geschätzt) € 100,00 Vom Finanzamt wurden sämtliche begehrten Kosten in voller Höhe sowie die beantragten Frei- und Pauschbeträge im gesetzlich zustehenden Ausmaß zuerkannt. Der betreffend die Veranlagungs- und auch Streitjahre 2004 bis 2007 sohin als entscheidungsrelevant festgestellte Sachverhalt ist wie folgt rechtlich zu würdigen…

…bezahlt, was aber wieder durch das Einschreiten seines Anwaltsbüros und der Gewerkschaft aufgehoben wurde, da dies zu Unrecht geschehen sei. Mit 1. März 2012 habe ihm der gesamte zu Unrecht einbehaltene Betrag ausbezahlt werden müssen. In der Veranlagung 2012 werde das klar ersichtlich sein. Er…