…war. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte gemäß § 41 Abs. 4 EStG keine Bindung an das Lohnsteuerverfahren besteht. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind daher auch bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte vom Lohnsteuerverfahren unabhängig zu ermitteln.   Es war spruchgemäß…

…als steuerfrei behandelt worden sind. Der Bw. wendet sich lediglich dagegen, dass die von ihm bis zum Zeitpunkt des Auslandseinsatzes bezogenen nichtselbständigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umgerechnet und der dabei ermittelte Steuersatz auf das Einkommen angewendet wurde. Da aus § 3 Abs. 2 EStG 1988 hervorgeht…

…Z 1 bereits als notwendig erachtet, um eine "Übersteuerung" aufgrund der Nichtberücksichtigung von Werbungskosten und Betriebsausgaben zu vermeiden (Nolz/Loukota, Steuerpraxis 1989/90, 30). Gemäß § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sind bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger die §§ 41(Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften), 35…

…1 Z 2 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Strittig ist, ob die dem Bw. seit August 2002 zufließende Zusatzpension, die er von seinem früheren Arbeitgeber erhält…

…0273 und UFS 3.11.2003, RV/2089-L/02). Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nach den Bestimmungen des § 41 EStG 1988 gegeben, so sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der tatsächlich festgestellten Höhe anzusetzen. Es besteht keine Bindung an…

…bei Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte die anderen Einkünfte um einen Freibetrag von 10.000,00 ATS kürzt (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Rz. 5 zu § 2 EStG 1988 III). Grundsätzlich ist der Einkommensteuertarif des §§ 33 EStG 1988 ein progressiver Staffel- oder Stufentarif. Aus dem ersten Halbsatz von…

…Funktion noch weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Anfang November 2004 wurde vom FA eine amtswegige Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften des BW für das Jahr 2003 durchgeführt. Dabei wurden die steuerpflichtigen Bezüge von drei Dienstgebern zusammengerechnet und von diesem Betrag die pauschalen Werbungskosten von € 132…

…folgender Begründung ab: "Gemäß § 41 (1) EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn 1. der Steuerpflichtige andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag € 730,-- übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden…

…EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Der Zufluss von Bezügen u.a. gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bildet nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 einen Tatbestand für die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (VwGH 25.5.2011, 2008/13/0021…

…dass ihm von Seiten des Insolvenzausgleichsfonds sowie der Arbeiterkammer mitgeteilt worden sei, dass die ihm überwiesene Summe bereits versteuert worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gem. § 41 Abs. 1 Zi 5 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen…

…EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen…

…die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften anzuwenden. § 39 Abs. 1 dritter Satz wurde mit BGBl. Nr. 660/1989 eingeführt und sollte nach den Materialien (1162 BlgNR 17. GP 5) zweierlei bewirken: Erstens sollte die Freigrenze der Entkriminalisierung jener Steuerpflichtigen dienen, denen der Veranlagungsfreibetrag mangels lohnsteuerpflichtiger Einkünfte…

…Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sei eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 oder Abs. 6 EStG 1988 (das seien Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen…

…wird) der Tarifbesteuerung unterzogen. Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Bw. aus seinem Dienstverhältnis. Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der so genannten Antragsveranlagung und der Pflichtveranlagung zu unterscheiden. Ein Antrag auf…

…Ein Antrag auf Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften kann innerhalb von 5 Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden (§ 41 Abs. 2 EStG 1988). Die Anwendung der angeführten Bestimmungen auf den vom Bw verwirklichten Sachverhalt bedeutet Folgendes: Der Bw erhält neben seinen Einkünften für seine…

…eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen. § 41 Abs. 1 und 2 EStG 1988 sieht für die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften folgendes…

…von diesem Progressionsvorbehalt betroffen werden." Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 sei daher in der vorliegenden Form offensichtlich verfassungswidrig. Der Bw. wendet sich auch gegen die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften nach § 41 EStG 1988. Seiner Ansicht nach liegen die Voraussetzungen einer amtswegigen Veranlagung…

…Unstrittig ist, dass es sich bei der Abfertigung und bei den Provisionseinkünften um lohnsteuerpflichtige Einkünfte handelt. Die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist in § 41 EStG 1988 geregelt. Nach dessen Abs. 2 Z 3 kann die Durchführung einer Veranlagung beantragt werden, wenn zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung…

…von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden. Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ("Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften") kann der Antrag auf Veranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden (ab Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung…

…Die allgemein gehaltenen Berufungseinwendungen des Bw. waren daher nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Abschließend gilt darauf hinzuweisen, dass bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zwischen einer so genannten Antragsveranlagung und einer Pflichtveranlagung unterschieden werden müsse. Richtig ist, dass ein Antrag auf Antragsveranlagung…