UFSS RV/0450-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. Oktober 2007, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw bezog im Jahre 2006 neben seinen Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit Krankengeld von der Sozialversicherungsanstalt in Höhe von Euro 198,50; davon waren steuerpflichtig Euro 170,14. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006, Einkommensteuerbescheid 2006 vom 8.10.2007, St.Nr., ergab somit eine Nachforderung in Höhe von Euro 40,38. In der Berufung vom 15.10.2007 führte der Bw aus, dass bei der Lohnverrechnung alles korrekt abgeführt worden sei, die Nachforderung bestehe zu unrecht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2007 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung unter Hinweis auf den Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 als unbegründet ab. Den Schriftsatz der Berufung vom 15.10.2006 - Datum geändert auf 28.10.2007 - brachte der Bw neuerlich ein. Die Abgabenbehörde I. Instanz wertete diese Berufung zurecht als Vorlageantrag. Die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte am 20.8.2008. Über die Berufung wurde erwogen: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, sowie gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c EStG 1988 die Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Sind gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Im vorliegenden Fall ergab sich aufgrund der Höhe des Krankengeldes bei der Auszahlung keine anrechenbare vorläufige Lohnsteuer. Ausbezahlt wurden Euro 198,50, davon ein Siebentel (Euro 28,36) als sonstige Bezüge und Euro 170,14 als steuerpflichtige Bezüge. Das Berufungsvorbringen, es sei alles korrekt abgeführt worden, ist ja - was den Dienstgeber des Bw betrifft - zutreffend. Der Bw übersieht aber, dass ein weiterer Lohnzettel bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen war. Aufgrund der Auszahlung von Krankengeld war seitens des das Krankengeld auszahlenden Versicherungsträgers ein Lohnzettel auszustellen und zu übermitteln. Bei der folgenden Veranlagung zur Einkommensteuer wurde das ganze Krankengeld (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug mit 6% versteuert wird) der Tarifbesteuerung unterzogen. Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Bw aus seinem Dienstverhältnis. Da auch der Freibetrag von 20 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterziehen ist, kam es zu einer Nachforderung von Einkommensteuer für 2006 im Zuge der Pflichtveranlagung in Höhe von Euro 40,38, die durch die angeführten Gesetzesbestimmungen gedeckt ist. Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der so genannten Antragsveranlagung (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 25ff) und der Pflichtveranlagung (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 6ff) zu unterscheiden. Ein Antrag auf Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides zurückgezogen werden; bei einer Pflichtveranlagung ist ein "Rücktritt" nicht möglich (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30). Da im berufungsgegenständlichen Fall ein solcher Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) vorliegt war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 3. Oktober 2008