…vom 30. Juni 2005 ein Fristverlängerungsansuchen bis 16. August 2005 gestellt und das Rechtsmittel am 10. August 2005, somit rechtzeitig eingebracht worden. Der Fristversäumnis liege kein grobes Verschulden zu Grunde und sei von der Bewilligung des Fristverlängerungsantrages ausgegangen worden. Der Antrag der Bw. nach § 308…

…ohnehin zuerst zu prüfen, ob ein, beispielsweise in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels gelegener Zurückweisungsgrund vorliegt und gegebenenfalls eine Zurückweisung auszusprechen, sodass im Anlassfall zu diesem Berufungspunkt spruchgemäß zu entscheiden und das diesbezügliche Begehren des Amtsbeauftragten als unzulässig zurückzuweisen war. Linz, am 1. April 2008  

…gleichzuhalten. Die im Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 6. Oktober 2004 dargestellten Mängel lagen nicht vor; dieser Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Unrecht ergangen. Dieser Umstand kann jedoch die von der Beschwerdebehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels nicht beseitigen: Da der Beschwerdeführer das Rechtsmittel vom 6. Oktober…

…des § 86a Abs. 1 BAO fällt, wäre auch ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten gewesen (vergleiche jüngst VwGH 25. Jänner 2006, 2005/14/0126). Der Umstand, dass die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Folge geleistet hat, kann jedoch die von der Berufungsbehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels…

…des § 86a Abs. 1 BAO fällt, wäre auch ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten gewesen (vergleiche jüngst VwGH 25. Jänner 2006, 2005/14/0126). Der Umstand, dass die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Folge geleistet hat, kann jedoch die von der Berufungsbehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels…

…Mail ersuchte die Bw. für den Fall der Unzulässigkeit der Einbringung des Rechtsmittels im Wege einer E-Mail um entsprechende Information. Das Finanzamt reagierte auf diese Anfrage nicht und legte die E-Mail dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 29. März 2011 zur Entscheidung…

…eine weitere Stellungnahme zum Berufungsbegehren bzw. zu den Ausführungen des FA in der BVE. Allerdings rügte er, dass die erstinstanzliche Rechtmittelerledigung sich lediglich mit sechs der von ihm vorgebrachten zwölf Berufungspunkte befasst habe. Im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren legte der Bw. auf neuerliche Aufforderung zwei Hefte mit…

…Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9.1.2007 gerichtetes fristgerecht eingebrachtes Rechtsmittel (Berufung gem. § 243 f BAO) vorliegt. Für den Unabhängigen Finanzsenat erweist sich der bekämpfte, die Unzulässigkeit der Berufung wegen Verfristung iSd § 273 Abs.1 lit.b) BAO feststellende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

…dem ursprünglichen Antrag stattzugeben." Diese Berufung wurde mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/ 14/Purkersdorf vom 14. Dezember 2005 mit der Begründung, dass gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist und diese erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit…

… 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden." In der Rechtsmittelbelehrung des Wiederaufnahmebescheides wurde u.a. Folgendes ausgeführt: ".... In der Berufung sind der…

…Postaufgabestempel und dem Eingangsstempel des FA vom 16. März 2005 sind dem Kuvert und dem Berufungsschriftsatz keine weiteren Datumsangaben zum Einbringungsvorgang zu entnehmen. Sowohl der Berufungsschriftsatz als auch das Kuvert führen als Adressaten das gemäß § 249 Abs.1 BAO für die Rechtsmittelerledigung zuständige Finanzamt X…

…Ziehung des Schlusses, dass die Einlage vom 6. März 2002 aus bisher steuerlich nicht deklarierten Einkünften stamme als völlig rechtens zu qualifizieren. Mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2003 stellte der Bw. einen Antrag gemäß § 323 Abs. 12 BAO mit welchem um Behandlung des Rechtsmittels durch…

…richtig das Rechtsmittel der Beschwerde erheben müssen. Allerdings vermag die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels vom 21. Mai 2001 als "Berufung" nicht dessen Unzulässigkeit zu begründen (siehe VwGH 26.2.2003, 2002/17/0279). Der Instanzenzug im Finanzstrafverfahren ist zweistufig, d.h. über ein Rechtsmittel entscheidet…

…den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 (Aufhebung gem. § 299 BAO) vom 31.08.2010 sowie den neu ausgestellten Einkommensteuerbescheid 2006 vom 31.08.2010". Mit diesen entscheidungsgegenständlichen Berufungen von 27. September 2010 begehrt die Bw., sämtliche angefochtenen "Bescheide" im Rechtsmittelweg wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit…

…unberücksichtigt geblieben, dass der Bf. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses einen geringern Abgabenbetrag schulde. Auch ist darauf zu verweisen, dass dieser Irrtum ohnehin im Rahmen des Rechtsmittels entsprechend richtig gestellt wurde. Zusammenfassend ist auszuführen, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung…

…sich die Unzulässigkeit zum Erlass der Berufungsvorentscheidung durch das Zollamt Wien: Nach § 85b leg.cit. sei eine Berufungsvorentscheidung über eine Berufung gegen eine Entscheidung einer Zollstelle spätestens nach 6 Monaten ab Einlagen des Rechtsmittels zulässig. Im vorliegenden Fall sei der erstinstanzliche Bescheid des Zollamtes Wien…

…Abgabeneinhebung Bedacht zu nehmen. Nach Lehre und Rechtsprechung dient dieses Rechtsinstitut dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, wobei ein Abgabepflichtiger nicht generell einseitig mit allen Konsequenzen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf (vgl. VfGH 11. 12…

…Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. a eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide…

…getroffen worden ist, sondern sich diese in einer Formalerledigung (Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Unzulässigkeit) erschöpft hat. In weiterer Folge wurden die auf Basis des § 295 Abs. 3 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1991 und 1992 mit auf der Bestimmung des § 299 Abs.1 BAO…

…dass er vollumfänglich aufgehoben werde und gemäß § 212a BAO unserer Berufung vom 15. März 2010 hemmende Wirkung zuerkannt werde. Im Bericht anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels stellt die Abgabenbehörde erster Instanz die Probleme, mit dem Bw. und/oder dessen Organe in Kontakt treten zu können…