…vom 30. Juni 2005 ein Fristverlängerungsansuchen bis 16. August 2005 gestellt und das Rechtsmittel am 10. August 2005, somit rechtzeitig eingebracht worden. Der Fristversäumnis liege kein grobes Verschulden zu Grunde und sei von der Bewilligung des Fristverlängerungsantrages ausgegangen worden. Der Antrag der Bw. nach § 308…

…hat sich der Verteidiger kurz mit dem Beschuldigten besprochen und keinerlei Prozesserklärung über den Fortgang des Verfahrens aus seiner Sicht abgegeben, was die Verhandlungsleiterin zu folgender Protokollierung veranlasste: "Die Verhandlungsleiterin erteilt Rechtsmittelbelehrung und nach einer kurzen Besprechung mit Herrn A gibt der Verteidiger keine Erklärung…

…Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des…

…und das Erkenntnis des Spruchsenates, SpS *****, in seiner Abwesenheit verkündet wurde. Wie der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde und auch der Amtsbeauftragte im Vorlagebericht zutreffend ausführen, sind gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG letzter Satz FinStrG von der Konsequenz der Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen unterlassener Anmeldung…

…ohnehin zuerst zu prüfen, ob ein, beispielsweise in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels gelegener Zurückweisungsgrund vorliegt und gegebenenfalls eine Zurückweisung auszusprechen, sodass im Anlassfall zu diesem Berufungspunkt spruchgemäß zu entscheiden und das diesbezügliche Begehren des Amtsbeauftragten als unzulässig zurückzuweisen war. Linz, am 1. April 2008  

…2020 enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, welcher das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit seiner vierwöchigen Beschwerdefrist zugrundelag. Jedoch ist auf das vorliegende Beschwerdeverfahren der 7. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden (vgl. Abschnitt N). C) Am 11. Mai 2020 brachte der Bf. einen Verfahrenshilfeantrag (auf einem Formular des Verwaltungsgerichtes Wien…

…gleichzuhalten. Die im Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 6. Oktober 2004 dargestellten Mängel lagen nicht vor; dieser Mängelbehebungsauftrag ist daher zu Unrecht ergangen. Dieser Umstand kann jedoch die von der Beschwerdebehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels nicht beseitigen: Da der Beschwerdeführer das Rechtsmittel vom 6. Oktober…

…des § 86a Abs. 1 BAO fällt, wäre auch ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten gewesen (vergleiche jüngst VwGH 25. Jänner 2006, 2005/14/0126). Der Umstand, dass die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Folge geleistet hat, kann jedoch die von der Berufungsbehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels…

…des § 86a Abs. 1 BAO fällt, wäre auch ein Mängelbehebungsverfahren nicht einzuleiten gewesen (vergleiche jüngst VwGH 25. Jänner 2006, 2005/14/0126). Der Umstand, dass die Bw. dem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Folge geleistet hat, kann jedoch die von der Berufungsbehörde festgestellte Unzulässigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels…

…Mail ersuchte die Bw. für den Fall der Unzulässigkeit der Einbringung des Rechtsmittels im Wege einer E-Mail um entsprechende Information. Das Finanzamt reagierte auf diese Anfrage nicht und legte die E-Mail dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 29. März 2011 zur Entscheidung…

…2015 nachweislich am 1. September 2015 zugestellt wurden, sodass die Rechtsmittelfrist somit am 1. Oktober 2015 endete. Der mit Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vom 24. Juni 2016 eingewendeten Unzulässigkeit der Zurückweisung des Rechtsmittels ist zu entgegnen, dass die vom Bf eingebrachte Beschwerde gemäß § 260 Abs…

…der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und ersuchte um Verlängerung der Abgabefrist der zu übermittelnden Unterlagen. Gleichzeitig würde er sich dazu verpflichten, einen großen Teil der Unterlagen bis zur 29. Kalenderwoche vorzulegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.3.2016 wurde die Beschwerde des Bf vom…

…1 ((Unzulässigkeit) sinngemäß. Da die beschwerdeführende Partei mit Fax vom 25.1.2022 die Beschwerde betreffend den hier angefochtenen Bescheid zurückgezogen hat, war diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Hinweis für das FAÖ: Als Beilagen werden elektronisch übermittelt der Vorhalt des…

…zwingend mit Abweisung vorzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…konnte, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 8.7.2019 das Rechtsmittel der Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2019 wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 14.6.2019 als unbegründet abgewiesen…

…von der Rechtsmittelbehörde immer in der Version anzuwenden ist, die zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Geltung steht (z.B. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0090, Rs.6), beziehen sich hier angeführte Vorschriften immer auf die Fassung ab 1.1.2014. . Mit Bescheid des Zollamtes…

…eine weitere Stellungnahme zum Berufungsbegehren bzw. zu den Ausführungen des FA in der BVE. Allerdings rügte er, dass die erstinstanzliche Rechtmittelerledigung sich lediglich mit sechs der von ihm vorgebrachten zwölf Berufungspunkte befasst habe. Im zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren legte der Bw. auf neuerliche Aufforderung zwei Hefte mit…

…dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen. Dieser war bei der Beschlagnahme am 28.8.2014 die als Bescheidadressat genannte Firma X. in W., sodass nur diese und nicht Bf. zur Einbringung einer Beschwerde aktiv legitimiert gewesen sei. Die Rechtsmittelbelehrung weist darauf…

…des gegenständlichen Auftrages eine Vollmacht ihres Vaters beizubringen, aus welcher hervorgehe, dass sie zur Vertretung ihres Vaters im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung des Rechtsmittels berechtigt sei. Darüber hinaus müsse aus dieser Vollmacht zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels…

…Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9.1.2007 gerichtetes fristgerecht eingebrachtes Rechtsmittel (Berufung gem. § 243 f BAO) vorliegt. Für den Unabhängigen Finanzsenat erweist sich der bekämpfte, die Unzulässigkeit der Berufung wegen Verfristung iSd § 273 Abs.1 lit.b) BAO feststellende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…